Verwaltungsgerichte

VfGH prüft Antrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag, 21. November 2013, die Beratungen seiner nächsten Session. Auf der Tagesordnung der Session steht u.a. ein Gesetzesprüfungsantrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

Für das Reformvorhaben Verwaltungsgerichte wurde auch in Wien ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen. Die Opposition im Wiener Gemeinderat hält jedoch einige Bestimmungen zu diesem neuen Verwaltungsgericht für verfassungswidrig, die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag an den VfGH gestellt.

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Sachverständigenbeweis unter Druck

Die Diskussion über die Bestellung von Sachverständigen im Strafverfahren bzw. im zukünftigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren spitzt sich zu.

Wird im Strafverfahren der Umstand, dass der vom Staatsanwalt im Vorverfahren beigezogene Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellt werden kann, als Verletzung des Grundsatzes des „Fair Trial“ gerügt, betrifft die Diskussion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung der Amtssachverständigen.

Die primäre Heranziehung von Amtssachverständigen zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts wird als Versuch der (parteipolitisch motivierten) Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren gewertet.

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Steiermark: Richter des künftigen Landesverwaltungsgerichts angelobt

Stephan-Friesinger-3969_KopieIn Anwesenheit der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurden am 15.11.2013 in der Orangerie im Grazer Burggarten insgesamt 36 Richter des ab 1. Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichts feierlich angelobt.

Verwaltungsgerichtspräsident Gerhard Gödl und Vizepräsidentin Reingard Steiner haben nach Verlesung der Gelöbnisformel ihr Versprechen in die Hand des Landeshauptmannes gegeben. Zu diesem Festakt sind unter anderem auch die Landtagspräsidenten Franz Majcen und Werner Breithuber, Landesrat Johann Seitinger, Landesamtsdirektorin-Stv. Brigitte Scherz-Schaar, Landespolizeitdirektor Josef Klamminger und Gemeinderat Peter Piffl-Percevic gekommen.

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Rückforderung von Agrarförderungen: Beschwerdeflut für Verwaltungsgerichte zeichnet sich ab

tiroler-tageszeitungBei den Landwirtschaftskammern wird laut Tiroler Tageszeitung in den nächsten Wochen mit einem Ansturm der Bauern gerechnet.

Der Grund dafür: Die Agrarmarkt Austria (AMA) – sie ist die Abwicklungs- und Zahlstelle für alle EU-Marktordnungen- hat begonnen, Bescheide über zu viel bezogene Ausgleichszulagen, Betriebs-und Umweltprämien von landwirtschaftlichen Betrieben zurückfordern.

Die Almförderungen berechnen sich nach der Größe der Almfutterfläche. Wurde zu viel angegeben, müssen die spezifischen Subventionen anteilsmäßig zurück- und bei zu großen Abweichungen sogar Strafen gezahlt werden. Laut Tiroler Tageszeitung sind von der Nachberechnung der Ausgleichszulagen für die Jahre 2007 bis 2012 alleine in Tirol 1557 Betriebe betroffen, österreichweit müssten insgesamt 4543 bäuerliche Betriebe mit Zahlungsaufforderungen rechnen.

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Verwaltungsrichter für unpolitische „Besten-Auslese“

Justitia - Goettin der GerechtigkeitDer Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter weist die Forderung der Länder nach mehr Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten zurück.

 (DiePresse.com)

Der Verein der Verwaltungsrichter warnt vor mehr politischem Einfluss auf die Höchstgerichte. Den Wunsch danach sieht Obmann Markus Thoma in der Länder-Forderung nach Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten. Man sollte nicht kurz vor Inkrafttreten der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit „Akzente setzen, die diese große Reform nicht verdient“, sagte Thoma am Dienstag.

Im Sommer hat die Besetzung der neuen Verwaltungsgerichte unter anderem mit Mitarbeiter aus den Büros von Landeshauptleuten oder Landtagsklubs für einige Kritik gesorgt. Die Richtervereinigung trat damals gegen Postenvergaben nach parteipolitischen Kriterien auf und forderte für die Verwaltungsrichter dieselbe unpolitische Bestellung und Unabhängigkeit wie für Justizrichter. Gäbe man nun den Ländern und somit der Politik mehr Einfluss auf die Höchstgerichte – konkret den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – wäre das „kontraproduktiv“, betonte Thoma.

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Verwaltungsgericht neu“ ab 1. Jänner

Den österreichischen Behörden steht eine grundlegende Strukur-Reform bevor. Ab 1. Jänner startet das Projekt „Verwaltungsgericht neu“. Dutzende Berufungssenate und Sonderbehörden werden aufgelöst, dafür werden elf neue Verwaltungsgerichte eingeführt. Sie sollen künftig rascher urteilen, wenn ein Bürger mit der Entscheidung einer Behörde unzufrieden ist. Zeit im Bild, 10.11.2013

KWG-Symposium Verwaltungsgerichte: Überraschungen sind möglich

Mödlhammer: schwere Bedenken gegen die Reform.© Gemeindebund
Mödlhammer: schwere Bedenken gegen die Reform.© Gemeindebund

Die Verwaltungsgerichte standen im Zentrum des Symposiums der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft. Eines ist klar: Nicht alle Auswirkungen sind absehbar.

Aus unzähligen Verwaltungssenaten sollte eine übersichtliche Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. So das hehre Ziel der Regierung. Von den Gemeinden wird diese so hoch gelobte Reform, die den Bürgern wesentliche Vereinfachungen bringen sollte, jedoch kritisch gesehen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: „Es sind noch viele Fragen aus der Praxis offen. Diese Reform bedeutet einen enormen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden hatten beim zweigliedrigen Instanzenzug nicht nur eine juristische Entscheidung zu fällen, denn sie konnten auch die Erfahrungen mit den Bürgern einbringen.“

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Wien hat ein Problem mit seiner Verfassung

landesgesetzblattWeder das Verwaltungsgericht noch die Landesrechtspfleger finden sich in der Wiener Stadtverfassung

Der aktuelle Entwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung (MDR – 2846-2012, Stand: 2. September 2013) soll nach seinen Erläuterungen legistische Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bringen. Das stimmt nur insoferne, als bestehende Sonderbehörden aufgehoben werden. Die Existenz des Verwaltungsgerichtes Wien bleibt der Wiener Stadtverfassung verborgen. Damit ist das Land Wien das einzige Bundesland, welches seinem Verwaltungsgericht keine landesverfassungsrechtliche Grundlage gibt.

Diesen Umstand könnte man allenfalls als Ausdruck einer manifesten Mentalreservation der Wiener Stadtverwaltung gegenüber einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle deuten, in der Praxis dürfte die fehlende Verankerung in der Stadtverfassung für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Entscheidungen aber ohne Bedeutung bleiben.

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Verwaltungsgerichte müssen unbequem sein

In seinem Eröffnungsvortrag setzte sich der Präsident des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, Stephan Kersten, mit der Bedeutung der Verwaltungsgerichte im Staatsgefüge auseinander. Nach einem historischen Abriss über die Entwicklung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellte er fest, aus seiner Sicht seien funktionierende Verwaltungsgerichte für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar. Kersten betonte die Wichtigkeit von Leitentscheidungen der Verwaltungsgerichte als Richtschnur für …

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Staatssekretär Ostermayer: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt rasche und sachgerechte Entscheidungen

 Ostermayer2Staatssekretär eröffnete das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wien 

„In 58 Tagen wird die größte Reform des Rechtsstaates der 2. Republik wirksam. Die vielen zersplitterten Verwaltungsgerichte, Sonderbehörden und Berufungsstellen werden vereinheitlicht und auf neun Landesgerichte plus zwei Bundesgerichte zusammengefasst“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Begrüßung zum Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, zu dem die Richterinnen und Richter der künftigen Gerichte geladen waren.

„Die Erwartungen der Bevölkerung, von Seiten der Unternehmen und auch der Politik sind groß, das Ziel ist hochgesteckt: Raschere Verfahren und sachgerechte Entscheidungen von hoher Qualität sollen höhere Akzeptanz bei den Verfahrensparteien bewirken und den Rechtsstaat damit insgesamt verbessern.“

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