Verwaltungsgerichte

Die Vorwürfe gegen die Regierung wegen der jüngsten Richterbestellungen sind nicht ganz fair. Aber sehr verständlich.

Von Andreas Koller

Postenschacher! Mit diesem Vorwurf ist seit Tagen die Regierung konfrontiert. Es geht um die Bestellung von 80 Richtern für das neue Bundesverwaltungsgericht.

Nun wurde die Liste veröffentlicht. Es stellte sich heraus, dass zwei der neuen Richterinnen zuvor in Ministerkabinetten gearbeitet haben. Zwei von 80! Da dies zu wenig skandalträchtig war, kam ein wenig Sippenhaftung ins Spiel: Einer der neuen Richter ist der Sohn einer früheren schwarzen Volksanwältin, der andere der Sohn eines früheren schwarzen Klubdirektors, wurde enthüllt. Na und? Beide erfüllen das Anforderungsprofil für die Richterposten, die übrigens alles andere als glamourös sind. Die Bundesverwaltungsrichter werden in einem ausgedienten Finanzamt in der Wiener Vorstadt residieren, werden im Jahr an die 40.000 Fälle bearbeiten, davon ein Gutteil Asylverfahren, und werden nach dem Beamtenschema bezahlt. Es handelt sich um juristische Knochenjobs.

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Gestern hat der Bundespräsident die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen 11 Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden können.

Monika Felder-Zimmermann, Morgenjournal vom 25.7.2013

Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer (stv. Vorsitzender der UVS-Vereinigung). Die Gerichte wären eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.

Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz (Vorsitzende der  UVS-Vereinigung), wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.

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Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen.

In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben hoher Politiker. Das sagt nichts über die Qualifikation der künftigen Richter: Immerhin wurde jede Bewerbung objektiv geprüft.

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Regierung und Präsident Perl bestreiten „parteipolitische Einflussnahme“ auf das Verwaltungsgericht.

Packelei“ rufen Oppositionelle. Die 80 Richter-Stellen im neuen Bundesverwaltungsgericht (BVG) würden in schwarz-roter Proporz-Manier besetzt. Die Regierung hat diesen Verdacht genährt, weil sie die Kandidaten-Liste nicht preisgibt. Erst wenn sie der Bundespräsident begutachtet und abgesegnet habe, werde sie präsentiert. Die Grünen wollen nun mittels parlamentarischer Anfrage erkunden, ob und wie „die fachliche und persönliche Eignung“ der Richter geprüft worden ist.

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Laut „Presse“-Recherchen könnte bei der Auswahl der neuen Verwaltungsrichter Parteipolitik im Spiel gewesen sein.

Der Verschluss, unter dem die Regierung die Liste von 80 werdenden Richtern am Bundesverwaltungsgericht halten wollte, war nicht von langer Dauer. „Die Presse“ verfügte schon am Tag nach dem vertraulichen Ministerratsbeschluss vom Montag über die Liste.

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Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der von der Bundesregierung vorgesehenen Richter nachgehen. Für die Auswahl der Richter durch die Landesregierungen ist eine vergleichbare Initiative nicht bekannt.

Die Liste der Richter, die für das neue Bundesverwaltungsgericht bestellt wurden, wird derzeit in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der Richter nachgehen.

Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt – allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, „inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat“.

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Der Ministerrat hat am Montag die noch fehlende zweite Hälfte der Mitglieder des 2014 startenden Bundesverwaltungsgerichts fixiert. Die Namen werden unter Verschluss gehalten, der Verdacht der Packelei liegt nahe.

Siegfried Königshofer, Präsident des Vereins der Verwaltungsrichter (richtig: Vizepräsident der Verwaltungsrichtervereinigung), kritisiert, dass die Auswahlverfahren in Bund und Ländern nicht nach gesetzlichen Vorgaben abliefen und übergangene Bewerber keinen Rechtsschutz hätten. Beides würde einer Empfehlung des Europarats zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit folgen.

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