Staatssekretär eröffnete das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wien
„In 58 Tagen wird die größte Reform des Rechtsstaates der 2. Republik wirksam. Die vielen zersplitterten Verwaltungsgerichte, Sonderbehörden und Berufungsstellen werden vereinheitlicht und auf neun Landesgerichte plus zwei Bundesgerichte zusammengefasst“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Begrüßung zum Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, zu dem die Richterinnen und Richter der künftigen Gerichte geladen waren.
„Die Erwartungen der Bevölkerung, von Seiten der Unternehmen und auch der Politik sind groß, das Ziel ist hochgesteckt: Raschere Verfahren und sachgerechte Entscheidungen von hoher Qualität sollen höhere Akzeptanz bei den Verfahrensparteien bewirken und den Rechtsstaat damit insgesamt verbessern.“
„Dem heutigen Tag sind zahlreiche Gespräche und Verhandlungen vorausgegangen. Zuletzt haben sich aber alle Parteien und Länder auf ein Modell geeinigt. Wir haben gemeinsam Verfassungsgesetze, Organisationsgesetze und verfahrensrechtliche Bestimmungen auf die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit abgestimmt, haben Raum- und Personalfragen gelöst“, so Ostermayer weiter. Nun liege es an den Richterinnen und Richtern, dieses Reformwerk umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. „Das heute dazu erstmals stattfindende Forum soll dazu beitragen, ein neues gemeinsames Richterbild zu entwickeln und auch das Potenzial eines gemeinsamen Dienstrechts auszuloten.“ Staatssekretär Ostermayer dankte abschließend allen, die am Zustandekommen der Verwaltungsgerichtsreform mitwirkten und wünschte den Richterinnen und Richtern viel Kraft und Erfolg für die zukünftige Arbeit.
(APA/OTS)