Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht übernimmt neuen Standort in Wien

Das aus den 1980er Jahren stammende frühere Finanzamt an der Wiener Südosttangente im 3. Bezirk (Erdbergstraße 192-196) wurde für das Bundesverwaltungsgericht (BvVwG) adaptiert. Im Gericht arbeiten in Hinkunft 450 Mitarbeiter (davon 168 Richter). Das neue Haus verfügt über 23.000 Quadratmeter Nutzfläche, 32 Verhandlungssäle, 239 Büros und 56 Besprechungsbereiche. Die Monatsmiete beträgt rund 237.000 Euro. Hier …

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Neues Verwaltungsgericht bekommt Mediensenat

Aus der Medienabteilung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt wechselten zwei Kenner der Materie zum Verwaltungsgericht: Daniela Sabetzer und Christian Eisner Wer sagt künftig, ob die Medienbehörde korrekt über ORF und Privatsender entschieden hat? Jedenfalls ein Senat des neuen Bundesverwaltungsgerichts soll sich auf Medien- und Telekomfragen spezialisieren. Am Freitag will das Gericht die neuen Senate bestückt haben. …

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Land Wien überträgt Gemeinde- und Landesabgaben an das Bundesfinanzgericht

Das Land Wien hat sein Abgabenrecht weitreichend geändert. Im „Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung“ wird für Beschwerden in Landes- und Gemeindeabgaben und den damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsübertretungen die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorgesehen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2013 dieser Übertragung gemäß Art. 97 B-VG seine Zustimmung erteilt. Betroffen sind …

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Regierung plant Fusion von Behörden: Ganz Bund oder Land

Doppelgleisigkeiten sollen abgestellt werden. Eine bessere Zusammenarbeit in der Verwaltung wird gefordert. Das Geld soll zur Gänze dort sein, wo die Kompetenzen liegen. Diese Grundidee wird momentan in den Regierungsverhandlungen verfolgt. Laut „Presse“-Informationen sollen deswegen Aufgaben von Bundesbehörden an Länderbehörden wandern, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auch der umgekehrte Weg wird aber angedacht. Wenn es um die …

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Zukunftsorientierte Justiz?

Bereits im Zuge des Österreich-Konvents spielte nicht nur die Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eine Rolle, sondern auch die Frage, wie die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte besser abgesichert werden kann. Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte und die Bildung einer neuen Bundesregierung bringt neues Leben in diese Diskussion. Im Programm „Zukunftsorientierte Justiz für Österreich“ fordern Justizrichter und Staatsanwälte von …

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Verwaltungsgericht Kärnten: Neue Verwaltungsrichter ernannt

Für das Verwaltungsgericht Kärnten wurden am 21. November 2013 acht neue Verwaltungsrichterinnen und Richter ernannt. Das Gericht verfügt somit ab 1. Jänner über insgesamt 20 Verwaltungsrichterinnen und Richter. Ungeachtet der medialen Kritik wurden die Posten für die zukünftigen Verwaltungsrichter nur über die interne Jobbörse ausgeschrieben. Damit konnten sich für das Richteramt nur Personen bewerben, die …

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Verwaltungsakademie: Fortbildung für VerwaltungsrichterInnen

Bereits ab Frühjahr 2014 bietet die Verwaltungsakademie des Bundes das Seminarprogramm »Verwaltungsgerichtsbarkeit« an. Das Bildungsangebot richtet sich an alle Richterinnen und Richter der neuen Verwaltungsgerichte an, d.h. auch an jene der Verwaltungsgerichte in den Ländern. Darüber hinaus sind auch Veranstaltungen für nichtrichterliche MitarbeiterInnen geplant . Nähere Informationen hier …        

VfGH prüft Antrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag, 21. November 2013, die Beratungen seiner nächsten Session. Auf der Tagesordnung der Session steht u.a. ein Gesetzesprüfungsantrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

Für das Reformvorhaben Verwaltungsgerichte wurde auch in Wien ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen. Die Opposition im Wiener Gemeinderat hält jedoch einige Bestimmungen zu diesem neuen Verwaltungsgericht für verfassungswidrig, die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag an den VfGH gestellt.

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Sachverständigenbeweis unter Druck

Die Diskussion über die Bestellung von Sachverständigen im Strafverfahren bzw. im zukünftigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren spitzt sich zu.

Wird im Strafverfahren der Umstand, dass der vom Staatsanwalt im Vorverfahren beigezogene Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellt werden kann, als Verletzung des Grundsatzes des „Fair Trial“ gerügt, betrifft die Diskussion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung der Amtssachverständigen.

Die primäre Heranziehung von Amtssachverständigen zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts wird als Versuch der (parteipolitisch motivierten) Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren gewertet.

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Steiermark: Richter des künftigen Landesverwaltungsgerichts angelobt

Stephan-Friesinger-3969_KopieIn Anwesenheit der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurden am 15.11.2013 in der Orangerie im Grazer Burggarten insgesamt 36 Richter des ab 1. Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichts feierlich angelobt.

Verwaltungsgerichtspräsident Gerhard Gödl und Vizepräsidentin Reingard Steiner haben nach Verlesung der Gelöbnisformel ihr Versprechen in die Hand des Landeshauptmannes gegeben. Zu diesem Festakt sind unter anderem auch die Landtagspräsidenten Franz Majcen und Werner Breithuber, Landesrat Johann Seitinger, Landesamtsdirektorin-Stv. Brigitte Scherz-Schaar, Landespolizeitdirektor Josef Klamminger und Gemeinderat Peter Piffl-Percevic gekommen.

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