LINZ. Mehr als 143.000 Menschen wurden bei den Schleusen im Eingangsbereich des Landesgerichts Linz im Vorjahr von Sicherheitskräften kontrolliert Das ergibt pro Woche rund 3000 Sicherheitschecks. „Dabei wurden 2000 Waffen oder Gegenstände, die als Waffen einsetzbar sind, abgenommen“, sagt Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts. Neben Elektroschockern, Scheren und Pfeffersprays wurden 2013 auch neun Faustfeuerwaffen sichergestellt, …
Häupl: Aufstockung der Anzahl der gewählten Mitglieder soll „so bald wie möglich“ beschlossen werden
Wien – Die Stadt Wien bessert in Sachen Landesverwaltungsgericht nach: Mitte Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetztes als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir werden dem Urteil ohne Wenn und Aber nachkommen und die Neufassung so bald wie möglich dem Landtag vorlegen“, erklärte der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) am Freitag im Wiener Landtag.
Durch Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht Hoffnung, dass unabhängiger als früher Vergaben geprüft werden.
von Oliver Jaindl
Es scheint im Wirtschaftsleben kein heikleres Kapitel zu geben als Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Die Wiener Vergabeaffäre führt nun zur ersten Klage.
Es ging um (mutmaßliche) Bieterabsprachen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Dieser Fall hat aber dazu geführt, dass auch andere Missstände von Unternehmen – namentlich oder anonym – angeprangert wurden: Etwa dass ein Bürgermeister offensichtlich mithilfe von Juristen des Landes rechtswidrig ein Hochwasserschutzprojekt vergeben hat. Oder dass es nicht nur bei der Fernwärme Wien, sondern auch beim KAV, Wiener Wohnen, Kelag und anderen regionalen Auftraggebern seltsame Vorkommnisse bei Vergaben gegeben zu haben scheint.
Kurz vor Jahresbeginn brach Geschäftigkeit in jenem Amtshaus der Stadt Wien aus, in dem der Unabhängige Verwaltungssenat Wien und nunmehr das Verwaltungsgericht Wien seinen Sitz hat.
Der Eingangsbereich des Amtshauses wurde mit viel Aufwand neu dekoriert und an der Außenseite ein neues Emblem angebracht. Allerdings nicht – wie erwartet worden war – für das neuen Verwaltungsgericht, sondern für jene Magistratsabteilung, die das Amtshaus verwaltet. Für das Verwaltungsgericht Wien begnügte man sich mit einem Schriftzug in Klebefolie, der an kaum sichtbarer Stelle am Eingang abgebracht wurde.
Wer jetzt das Gebäude von außen sieht oder betritt kann nur mit viel Mühe erkennen, dass es sich dabei um den Sitz eines Gerichtes handelt.
Diese Vorgangsweise kann durchaus als aussagekräftige Symbolik für das Verhältnis des Landes Wien zu „seinem“ Verwaltungsgericht verstanden werden.
Pro Jahr wird mit etwa 8.000 Fällen gerechnet.
Mit 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich seine Tätigkeit aufgenommen. Der Standort in St. Pölten mit drei Außenstellen in Zwettl, Mistelbach und Wiener Neustadt ersetzt die bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), den Asylgerichtshof sowie rund 120 weitere Behörden und prüft Entscheidungen der Verwaltung.
Präsident Patrick Segalla stellte am Freitag in St. Pölten einen Teil seines Teams und die Aufgabenbereiche der neuen Rechtsschutzinstanz vor.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 stellt mit der Einrichtung echter Verwaltungsgerichte in Österreich einen historischen Schritt für den Ausbau des Rechtsschutzes in Österreich dar.
Die Verfassungsnovelle ist Ausdruck einer Entwicklung Österreichs von einem Verwaltungsstaat zu einem modernen Justizstaat. Alle Bürgerinnen und Bürger haben nunmehr das Recht, jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.
Mit Jänner 2014 nahm das neue Bundesverwaltungsgericht seinen Betrieb auf. Das Corporate Design und die Website des neuen Gerichts stammt von Draftfcb. „Die Herausforderung bestand darin, dass das Logo sowie die komplette visuelle Gestaltung aller Drucksorten staatliche Autorität ausstrahlt, ohne dabei antiquiert oder bürokratisch-schwerfällig zu wirken.“ DerStansard.at …
Die an den Verwaltungsgerichten tätigen richterlichen Interessenvertretungen haben am 15. Jänner 2014 die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes beschlossen.
Der „Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter –DVVR“ soll die umfassende Vertretung der beruflichen Interessen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte erleichtern und die Arbeit der richterlichen Interessenvertretungen auf nationaler und europäischer Ebene koordinieren.
Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen über die Geschäftsverteilung am neuen Wiener Landesverwaltungsgericht auf. Wien. Die Unabhängigkeit des neuen Wiener Landesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend gewährleistet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor. Der VfGH hebt damit Regelungen über die Geschäftsverteilung am neuen Gericht auf und gibt den Anträgen der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP …
Im Landesverwaltungsgericht Steiermark werden 36 Richterinnen und Richtern , unterstützt von 2 juristischen MitarbeiterInnen und 41 nichtrichterlichen KollegInnen, judizieren.
Pünktlich mit 2. Jänner 2014 konnten 14 neue RichterInnen ihre neu adaptierten Büros in ehemaligen Räumlichkeiten der Landesbuchhaltung in der Burggasse 11 in der Grazer Altstadt ca 15 Meter Luftlinie vom alten Amtsgebäude in der Salzamtsgasse beziehen. Die weiter notwendigen 3 zusätzlichen Verhandlungssäle werden nach Auskunft der Architekten ebenfalls bald fertig sein und rechtzeitig für die Vielzahl der zu erwartenden mündlichen Verhandlungen zur Verfügung stehen.
