Verwaltungsgerichte

Stürzenbecher: „Eher verwunderlich, dass nicht mehr aufgehoben worden ist“

StandardNach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird das Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz repariert. VP und FP haben mögliche politische Einflussnahme vermutet und erfolgreich das Höchstgericht angerufen

David Krutzler (Der Standard)

Das Wiener Landesverwaltungsgerichtsgesetz musste repariert werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile der Regelung als nicht verfassungskonform aufgehoben hatte. In der nächsten Landtagssitzung am 25. März soll der von Rot und Grün adaptierte Passus beschlossen werden, wie der stellvertretende SP-Klubvorsitzende Kurt Stürzenbecher am Dienstag vor Journalisten mitteilte.

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Tirol: SPÖ unterstützt Forderungsprogramm der Standesvertretungen

Der Dachverband der VerwaltungsrichterInnen (DVVR) hat In einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Zu den geforderten Maßnahmen zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, …

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Uneinheitliche Vorgangsweise der Verwaltungsgerichte bei der Veröffentlichung von Entscheidungen

indexIn der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der „GRÜNEN“ zur Veröffentlichung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stellte das BKA fest, die Bundesländer seien der Anregung des BKA, eine der Regelung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (§ 20 BVwGG) entsprechende Regelung über die Entscheidungsveröffentlichung im RIS zu treffen, in keinem Fall vollinhaltlich nachgekommen.

Die Organisationsgesetze begründen entweder keine (Niederösterreich, Salzburg, Tirol) oder eine nur beschränkte Veröffentlichungspflicht (Burgenland und Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg). Im Fall Wiens besteht keine solche Beschränkung, allerdings sind die Entscheidungen ausdrücklich auf einer anderen Website zu veröffentlichen.

Zum Unabhängigen Finanzsenates bzw. zum Bundesfinanzgericht wird bemerkt, es sei die Entscheidung des UFS gewesen, seine Entscheidungen nicht im Rahmen des RIS, sondern auf der Plattform „Findok“ zu veröffentlichen, das treffe auch auf das Bundesfinanzgericht zu.

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Zu geringe Entlohnung der wissenschaftlichen Mitarbeiter des Asylgerichtshofes

Die personelle Unterdotierung des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) führte unter Innenminister Strasser vor rund 10 Jahren zu einem immer größer werdenden Rückstau offener Asylverfahren. Da das Innenministerium keine weiteren Richterplanposten bewilligen wollte, griff man auf das Modell der wissenschaftlichen Mitarbeiter, welches sich bereits beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gewährt hatte, zurück. Allerdings wurde ein Großteil der dafür …

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Verwaltungsgericht Wien: Dienststellenversammlung fordert dringend Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gerichts

IMG_3726In einer mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Resolution an den Dienstgeber stellte die Dienststellenversammlung des Gerichtes fest, dass dieses weder personell noch mit Sachmitteln ausreichend ausgestattet ist.

Unter diesen Bedingungen könnten die in die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesetzten Erwartungen einer Beschleunigung der Verfahren und der Verbesserung des Rechtsschutzes im Verwaltungsbereich nicht erfüllt werden.

Konkret haben die Übernahme der Rückstände anderer Behörden, verkürzte Entscheidungsfristen und die neue Arbeitsaufgaben zu einem erhöhten Arbeitsaufwand geführt, der mit der gegebenen personellen und sachlichen Ausstattung nicht zu bewältigen ist. Die MitarbeiterInnen des Gerichtes sehen sich unter diesen Bedingungen nicht in der Lage, alle Verfahren fristgerecht zu entscheiden, wäre doch der enorme Arbeitsanfall schon unter optimalen Rahmenbedingungen kaum zu bewältigen.

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Initativantrag zum Wiener Verwaltungsgerichts-Gesetz (VGWG)

wien-wappenVfGH hat die Regelung über die Beschlussfassung der Geschäftsverteilung aufgehoben (G 46/2013). Nun haben die Regierungsparteien einen Iniativantrag zur Sanierung eingebracht. All jene Probleme, auf die der VfGH aus formalen Gründen nicht eingehen konnte, bleiben aber weiter ungelöst.

Die Höchstrichter erachteten als verfassungswidrig, dass die Vorgangsweise bei Stimmengleichheit  gegen das Recht auf ein faires Verfahrenverstoßen . Denn dazu gehöre, dass die Geschäftsverteilung eines Gerichtes fix für eine bestimmte Zeit festgelegt wird um jeden Einfluss darauf zu verhindern, welchem Richter ein bestimmtes Verfahren zugeteilt wird. Das sei aber nicht gewährleistet. Denn die gesetzliche Regelung erlaube, dass mehrfach hintereinander – und nicht nur zur einmaligen Überbrückung einer Ausnahmesituation – eine provisorische Geschäftsverteilung beschlossen wird.

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Verwaltungsrichter müssen ihren Talar selbst zahlen

imager.phpSeit Jahresbeginn gibt es in Österreich viele neue Richter: Neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte wurden geschaffen. Doch aller Anfang ist schwer: Der sonst gewohnte Talar ist bei vielen Richtern noch nicht angeliefert worden. Und mehr noch: Einige Richter müssen sogar selbst zahlen, wenn sie die offizielle Ausstattung haben wollen.

von Philipp Aichinger (Die Presse)

So jedenfalls verhält es sich am Landesverwaltungsgericht Wien, was dort nicht alle begeistern soll. Mutmaßungen, dass der Talar selbst gezahlt werden muss, weil es einen Spardruck gibt, weist Präsident Dieter Kolonovits aber klar zurück: „Wir haben das im Vorjahr einstimmig in der Geschäftsordnung beschlossen“, sagt er zu den Regeln für den Talar. Man habe keine Pflicht zum Amtskleid verhängt, weil man jedem die Freiheit lassen wollte, entweder mit oder ohne Talar zu verhandeln. Da es nun aber keine Pflicht zum Talar gibt, müssten Richter, die einen wollen, diesen auch selbst bezahlen. Es handle sich um eine Kompromisslösung, mit der alle einverstanden gewesen seien, sagt Kolonovits im Gespräch mit der „Presse“.

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Landesverwaltungsgericht Tirol stellt Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

logoLVWGKeine 10 Tage war das VwGVG in Kraft, schon wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung des § 17 VwGVG, konkret auf den Ausschluss der Anwendbarkeit des IV. Teils des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, gestellt.

Im zu Grunde liegenden Verfahren wurde das Landesverwaltungsgericht Tirol nach der Behebung eines Bescheides des Landeshauptmannes mit einem Verfahren nach dem AlSAG befasst. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird zusammenfassend ausgeführt, dass der Landeshauptmann als belangte Behörde einen Antrag des Zollamts wegen res iudicata zurückweisen hätte müssen. Dieser Ausspruch bindet auch das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches nunmehr eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache vornehmen müsste.

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Rechtsanwälte luden Gerichtspräsidenten zum (IN)TALK

Dieter Kolonovits, Gerhart Holzinger, Hermann Hansmann und Stefan Prochaska
Dieter Kolonovits, Gerhart Holzinger, Hermann Hansmann und Stefan Prochaska

In der Verwaltung wird kein Stein auf dem anderen bleiben

Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien und Mag. Hermann Hansmann, Partner des Veranstalters PHH Rechtsanwälte, diskutierten bei einer Veranstaltung letzte Woche in Wien die neuen Herausforderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass in der österreichischen Verwaltung kein Stein auf dem anderen bleiben wird und die Vielzahl der Änderungen noch gar nicht abschließend überblickt werden kann.

„Die neue österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die wichtigste Weiterentwicklung des Rechtsstaates seit der Einführung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit 1876. Im Sinne der Waffengleichheit sollen sich Bürger und Behörde vor dem Verwaltungsgericht gleichberechtigt gegenüberstehen, leider ist dieses Prinzip noch nicht lückenlos verwirklicht“, erläutert RA Mag. Hermann Hansmann. Zu bedenken sei jedoch, dass die angestrebte Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte im Detail noch nicht ausreichend umgesetzt worden sei.

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