10. Rechtsschutztag im BM.I: „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“

Holzinger: Der VfGH hat zur Frage des Grundrechtschutzes seiner Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.
Jabloner: Verwaltungsgerichte erfordern ein höheres Maß organisatorischer Unabhängigkeit als ordentliche Gerichte.
 

Unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ stand der 10. Rechtsschutztag, der heute am 9.11.2012 von der Sektion III des Bundesministerium für Inneres veranstaltet wurde.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger betonte in seiner Rede, der Verfassungsgerichtshof sei der wichtigste Garant der Grundrechte, also der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Einzelnen.

In seinem Erkenntnis vom 14. März 2012, U 466/11 ua., habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeräumten Rechte und Freiheiten als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Mit diesem Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof seine Funktion als Garant der Grundrechte richtungweisend weiterentwickelt und auch der Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.

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UVS Wien: Gewerkschaft sieht psychische Belastung durch Ungewissheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Dienststellenversammlung beschließt Resolution zum Schutz der Mitarbeiterinnen und fordert Einbeziehung in den Entstehungsprozess des Verwaltungsgerichtes

In einer, am  30. Oktober 2012 am UVS Wien abgehaltenen Dienststellenversammlung wies die Vorsitzende des Personalausschusses darauf hin, dass trotz der drängenden Zeit noch keine Aussagen getroffen werden können, wie das Verwaltungsgericht Wien tatsächlich konkret organisiert sein wird. Man könne immer nur wiederholen, dass es nicht sinnvoll erscheint, ohne Notwendigkeit bewährte Strukturen zu verändern. Es sei wohl auch davon auszugehen, dass sich der Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichtes Wien gegenüber jenem des UVS nicht unbeträchtlich erweitern wird, sodass das Potential und Wissen aller UVS MitarbeiterInnen dringend gebraucht werde.

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Österreichweit erste Tagung zur neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

 Am 25. September 2012 fand in den Repräsentationsräumen der JKU das österreichweit erste Symposium zur größten Verfassungsreform der vergangenen Jahrzehnte statt: der im Mai dieses Jahres verabschiedeten Novelle über die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ab 1. Jänner 2014.

Fast 200 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich informierten sich aus erster Hand über die neue Rechtslage und diskutierten die Herausforderungen dieses von allen Seiten begrüßten Meilensteines bei der Modernisierung des österreichischen Verwaltungsrechtsschutzes.

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EJTN long term exchanges 2013

Auch im nächsten Jahr gibt es für UVS-Mitglieder wieder die Möglichkeit an einem der europäischen Gerichtshöfe einen Studienaufenthalt zu absolvieren

Der Aufenthalt ist beim EuGH mit sechs oder zwölf Monaten und beim EGMR mit zwölf Monaten bemessen. Dies ist sicher eine außergewöhnliche Chance sich mit der Arbeitsweise der europäischen Gerichte vertraut zu machen.

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Europäische Verwaltungsrichter beim UVS-Wien

Im Rahmen des Europäischen Richteraustauschprogrammes (EJTN) statteten Rafael Toledano Cantero, Präsident des Andalusischen Verwaltungsgerichtshofes (mit 800 Richtern!), und Alina Gianina Prelicean, Richterin am Verwaltungsgericht Iasi (Rumänien), dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien einen Arbeitsbesuch ab. Bestens betreut von unserer Kollegin Susanna Gamauf-Boigner konnten sie Aufbau, Funktion und Arbeitsweise des Senates kennen lernen und auch eine öffentliche mündliche Verhandlung …

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Migration and Asylum Law Seminar

In der Zeit vom 11. bis 12. September fand in Bukarest (Rumänien) das erste von der AdministrativeLaw Sub-Working Group der EJTN organisierte Migration and Asylum Law seminar statt.

An dieser, im National Institute of Magistracy (NIM) abgehaltenen Veranstaltung  nahmen neben Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesasylgerichtshofes und VerwaltungsrichterInnen aus ganz Europa auch zwei Kollegen vom UVS-Wien teil.

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ZUV – Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2012/ Nr. 3

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Die Herrschaft des Rechts und ihre Folgen

Hochrangiges Treffen zum Auftakt der Woche – Hartes Ringen um Abschlusserklärung

Der Thementag ist Tradition. Am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Generaldebatte widmen sich die Staats- und Regierungschefs einem bestimmten Aspekt, der in den internationalen Beziehungen gerade besonders wichtig erscheint. Ging es in den vergangenen Jahren um Klimawandel, die Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung, so steht mit der Herrschaft des Rechts – englisch: rule of law – heute, Montag, ein erklärter Fokus der österreichischen Außenpolitik auf der Agenda.

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Besuch der Berliner Verwaltungsrichter beim UVS Wien

Eine Delegation von Verwaltungsrichterinnen und –richtern des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, angeführt von der geschäftsführenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Hildegard Fitzner-Steinmann stattete am 17. Und 18.9.2012 unserer Standesvertretung einen Gegenbesuch in Wien ab.

Die Organisation lag in den bewährten Händen unseres Mitgliedes  Edith Zeller, Generalsekretärin der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter.

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Enquete zur Gesetzesbeschwerde

Die Stellung der Höchstgerichte zueinander im Lichte der aktuellen Diskussion über eine Gesetzesbeschwerde

Mittwoch, 12. September 2012, 10:00 – 13:00
im Abgeordneten Sprechzimmer des Parlaments,
Dr. Karl Renner Ring 1, 1010 Wien

Anmeldungen erbeten unter christina.ziegerhofer@parlament.gv.at. Die Einladung (s.u.) gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Eintrittskarte ins Parlament

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