Hochrangiges Treffen zum Auftakt der Woche – Hartes Ringen um Abschlusserklärung
Der Thementag ist Tradition. Am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Generaldebatte widmen sich die Staats- und Regierungschefs einem bestimmten Aspekt, der in den internationalen Beziehungen gerade besonders wichtig erscheint. Ging es in den vergangenen Jahren um Klimawandel, die Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung, so steht mit der Herrschaft des Rechts – englisch: rule of law – heute, Montag, ein erklärter Fokus der österreichischen Außenpolitik auf der Agenda.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte in einem Bericht zur Vorbereitung des Treffens weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um Rechtsstaatlichkeit national und international zu stärken. So hatte er einen Aktionsplan und die Formulierung gemeinsamer Ziele gefordert. Zwischenschritte und Indikatoren sollten Fortschritte messbar machen.
In der Abschlusserklärung ist nicht viel davon übriggeblieben.