403 Schusswaffen und 50.352 Hieb- und Stichwaffen sind im Jahr 2011 bei Sicherheitskontrollen in den österreichischen Gerichten abgenommen worden. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2010.
Die Zahl der sichergestellten gefährlichen Gegenstände insgesamt ist im Vorjahr deutlich gestiegen: Von 152.256 im Jahr 2010 auf 185.527 im Vorjahr (plus 21,85 Prozent), wie aus einer Statistik des Justizministeriums hervorgeht.
Die Straßenverkehrsordnung enthält für das Nebeneinander von Autos und Fahrrädern auf den Straßen Regeln, die einander widersprechen. Einen Streitfall hat das Höchstgericht nun zugunsten der Radfahrer gelöst.
19.02.2012 | BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Wenn zwei aus verschiedenen Richtungen auf eine Kreuzung zukommen und Nachrang haben, muss einer von beiden doch Vorrang haben – auch wenn es zur endgültigen Klärung erst einer Kollision und dann einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedarf.
Zu einem Zwischenfall mit einem 21-jährigen Patienten ist es am Donnerstag in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhaus Steyr gekommen. Der junge Mann ging auf einen 61-jährigen Richter los und verletzte ihn schwer.
Der Jurist war zu einem Lokalaugenschein in die Klinik gekommen, um über eine längere Einweisung des Mannes zu entscheiden. Nach seinem Entscheid drehte der Patient durch und prügelte auf den Mann ein. Bereits am Tag zuvor war der mutmaßlich Geisteskranke auf einen Pfleger losgegangen. Da er daher bereits als Aggressions-Problemfall galt, waren während der Amtshandlung des Juristen auch zwei Pfleger und ein Arzt anwesend.
Weil sein Schreiben an einen Wiener Richter eine „gravierende Drohung“ enthielt, ist am Mittwoch ein 40-jähriger Mann wegen versuchter schwerer Nötigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Angeklagte sprach im Prozess von einem „Missverständnis“.
Der Mann hatte im März 2010 einem Richter des Bezirksgerichts Wien-Döbling einen fünfseitigen Brief geschickt. Er bat darin um die Verlegung eines anstehenden Verhandlungstermins, indem er auf gesundheitliche Probleme verwies. Dem Mann machten zu dieser Zeit nach seinen Angaben Wirbelsäulen- und Hüftbeschwerden zu schaffen.
Doch das Schreiben enthielt auch eine „gravierende Drohung“, wie es Richterin Martina Krainz jetzt beim Prozess formulierte. „Es kann ein Gericht doch nur eine korrekte Verhandlungsfähigkeit wollen und kein zweites Hollabrunn, wo jemand, der eben so Justizopfer geworden ist, dem Richter auflauert, weil er sich ungerecht behandelt fühlt“, hieß es in dem Brief.
Steiner: Länder sehen bei UVP-Verfahren noch Klärungsbedarf
Wolfgang Steiner, Direktor des Oberösterreichischen Landtags, stellte klar, dass der Entwurf, mit Ausnahme eines einzigen Punktes, mit den Ländern abgestimmt worden sei. Seiner Auffassung nach werden die Landesverwaltungsgerichte einen bürgernahen Rechtsschutz ermöglichen. In diesem Sinn plädierte er für eine rasche Beschlussfassung. Nicht einsichtig ist laut Steiner für die Länder allerdings, warum es bei UVP-Verfahren eine Ausnahme vom Zuständigkeitsprinzip geben solle. Er sieht hier noch Verhandlungsbedarf, wobei er sich vorstellen kann, länderübergreifende Infrastrukturprojekte beim Bundesverwaltungsgericht zu konzentrieren.
Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch mit einem Expertenhearing die Beratungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gestartet. Im Ausschuss zeigten sich dabei alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage grundsätzlich einverstanden, wenn auch noch einige Details strittig sind.
Auch die geladenen Experten waren sich weitgehend einig, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine seit langem diskutierte und wichtige Reform vor der Verwirklichung stehe.
Jener Kärntner, der Anfang August ein T-Shirt mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ getragen hatte und wegen Ruhestörung von der Polizei festgenommen worden war, ist mit seiner Beschwerde gegen die Amtshandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt.
Shirt nicht Grund der Festnahme
Der Polizist habe den Mann aufgefordert, die Gruppe zu verlassen und die Ordnung nicht zu stören. Da er sich geweigert hatte, sei er eben festgenommen worden.
Es seien „immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen“, meint Eckart Ratz – Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justiz
Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, wie er sein Amt anlegen will.
Interview | Maria Sterkl, Der Standard
Auch die Richtervereinigung lehnt die diskutierte Arbeitsplatzsicherungsabgabe für Beamte vehement ab.
Angesichts der Diskussion darüber kritisierte Richterpräsident Werner Zinkl heute die Art der Vorbereitung des Sparpakets: Es sorge für „Verunsicherung, wenn im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt“ werden, sagte er gegenüber der APA.
Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe
Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.
