Der Verfassungsgerichtshof hat die Untersagung einer Demonstration gegen den WKR-Ball 2011 in Wien für verfassungswidrig erklärt. Die Sicherheitsbehörde habe nicht einfach vorsorglich eine Demonstration untersagen dürfen, weil es möglicherweise zu Zusammenstößen kommen könnte. Dies liefe auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Die Österreichische Hochschülerschaft hatte den Untersagungsbescheid vor …
Die Sachverständigen sind ins Gerede gekommen. Es gibt kaum einen spektakulären Fall von Wirtschaftskriminalität, bei dem nicht auch ein kritisches Wort über die Tätigkeit der Sachverständigen fällt.
Dabei droht der gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige als verlängerter Arm des Gerichtes zu erlahmen. Diese Entwicklung stellt die Effizienz der Rechtsprechung infrage. Die Probleme sind mannigfacher Natur.
NIKOLAUS LEHNER UND WOLFGANG PÖSCHL (Die Presse)
Wie der Verfassung- und der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen (z.B. zu Pflegegebühren oder Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds) ausgeführten haben, stellt das Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen keine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelungen dar.
Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nach Auffassung der Höchstgerichte um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes, die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen (s. etwa auch VwGH 12.3.1968, 449/67).
In seiner Entscheidung vom 13. März 2013, Zl. 2012/12/0097 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Problematik der Dienstreise eines Mitgliedes eines unabhängigen Verwaltungssenates auseinandergesetzt.
Der Gerichtshof gelangt in dieser Entscheidung zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch ein Mitglied eines UVS von Verfassungswegen keine Zuständigkeit des Leiters des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Einflussnahme auf die Festlegung von Ort und Zeit der Verhandlung besteht. Die Erteilung eines „Dienstreiseauftrages“ kommt in diesem Zusammenhang daher nicht in Betracht.
UVS entscheidet im Mai über Einsprüche zur Lizenzvergabe in Oberösterreich
Das Glücksspielgesetz des Landes Oberösterreich ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich entschieden. Das Urteil erging letzte Woche an den UVS, bestätigte dessen Vizepräsident Alfred Kisch einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Österreich.
Sind die ordentlichen Gerichte bei einem Verstoß gegen die GRC unionsrechtlich verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen (um eine Gesetzesprüfung zu erreichen) oder können sie das der GRC widersprechende Gesetz im konkreten Fall (schlicht) unangewendet lassen?
In der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens setzt sich der OGH ausführlich und kritisch mit dem Erkenntnis des VfGH vom 14. März 2012, U 466/11, auseinander, in dem der VfGH zum Ergebnis gelangt war, dass die von der GRC garantierten Rechte einen Prüfungsmaßstab insbesondere auch im Gesetzesprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VG bilden.
OGH 17.Dezember 2012, 9 Ob 15/12i
siehe auch: Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?
Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich, weil das Verfahren fast zehn Jahre dauerte.
(Die Presse)
Ein Wiener Anwalt, der wegen Untreue ins Gefängnis musste, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen: Die Republik muss ihm 8000 Euro an Schadenersatz und 3000 Euro für Kosten zahlen. Grund ist aber nicht der Strafprozess, sondern das Disziplinarverfahren gegen den Mann.
Karlsruhe – Absprachen im Strafprozess werden seit Jahren kontrovers diskutiert, nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das umstrittene Prozedere grundsätzlich gebilligt.
Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“, heißt es. Mit der Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (unter anderem 2 BvR 2628/10).
Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die 2009 beschlossenen gesetzlichen Regelungen hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand. Dies sei nicht nur als Hinweis an den Gesetzgeber zu verstehen, der gegebenenfalls nachjustieren müsse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. „Es ist zugleich eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren.“
Der Verfassungsgerichtshof fordert die Berücksichtigung der guten Integration und des Familienlebens eines Kosovaren.
18.03.2013 | (Die Presse)
Der Umstand, dass ein Ausländer sich zehn Jahre lang illegal in Österreich aufgehalten hat, genügt nicht als Begründung dafür, den Fremden auszuweisen. Weil der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für die Steiermark einen Kosovaren in seine frühere Heimat zurückschicken wollte, ohne auch seine Integration und sein Privat- und Familienleben in Österreich zu berücksichtigen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) korrigierend eingegriffen. Er hob die Ausweisung auf.
Das oberste deutsche Gericht muss über die Praxis vor den anderen Gerichten urteilen
Das Bundesverfassungsgericht w
ird am Dienstag entscheiden, ob sich die Strafprozesse in deutschen Gerichtssälen grundsätzlich ändern müssen.
Von Ursula Knapp, Frankfurter Rundschau
Es geht um den Deal, wie er beispielsweise im Prozess gegen den früheren VW-Manager Peter Hartz praktiziert wurde. Nach vorangegangener Absprache zwischen Gericht, Angeklagtem und Staatsanwaltschaft verlas der Verteidiger ein Geständnis. Hartz erhielt den zuvor versprochenen Strafrabatt. Der Prozess ging ohne Beweisaufnahme zu Ende. Diese Praxis könnte künftig verfassungswidrig sein.
Vor allem bei Wirtschaftsstraftaten, bei denen viele Zeugen vernommen und umfangreich Beweise erhoben werden müssen, neigen die Gerichte zu Deals. Damit können sie die Prozessdauer verkürzen. Die Angeklagten kommen aber häufig trotz schwerer Straftaten mit Bewährungsstrafen billig davon.
