Judikatur

Wenn Gerichtsgutachter Kripo spielen

(Bild: Telekom-Richter Michael Tolstiuk) / Bild: APA/R. Schlager
(Bild: Telekom-Richter Michael Tolstiuk) / Bild: APA/R. Schlager

Der OGH bestimmt erstmals: Gutachter, die während der Ermittlungen zum verlängerten Arm der Ermittler werden, kommen später nicht mehr als Gerichtsgutachter in Frage.

VON MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Man kennt das aus den großen Korruptions- und Wirtschafts-Strafverfahren: Der Staatsanwalt dirigiert die Ermittlungen, erteilt Aufträge an die Polizei, bestellt einen Gutachter, der Zahlungsströme oder Kontenbewegungen unter die Lupe nimmt. Kommt genug für eine Anklage zusammen, wird diese bei Gericht eingebracht. Eine Verhandlung wird anberaumt. Und dann kommt etwas, das regelmäßig für Wirbel sorgt: Das Gericht bestellt jenen Gutachter, der durch seine Expertise dem Staatsanwalt die Anklage ermöglicht hat, zum Gerichtsgutachter.

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Justiz: Grabenkampf um Gerichtsgutachter

presse-logoGerichtsgutachter werden mitunter als „heimliche Richter“ bezeichnet. Im Strafverfahren sorgt ihre Bestellung regelmäßig für Aufruhr. Ein Symposium griff die Probleme auf.

von MANFRED SEEH (Die Presse)

Kurz die Grundproblematik: Seit der Staatsanwalt Leiter der Ermittlungen ist (eine Aufgabe, die früher in großen Fällen dem – mittlerweile abgeschafften – U-Richter zukam), bestellt folgerichtig auch der Staatsanwalt den Gutachter. Er ist es auch, der die Fragestellung ausarbeitet und somit den Gutachter führt. Nach Abschluss der Ermittlungen kommt es (wenn die Sache nicht eingestellt wird) zur Verhandlung. In aller Regel wird dann der Gutachter – also jene Person, die dem Staatsanwalt das Schreiben einer Anklage ermöglicht hat – vom Gericht zum offiziellen Gerichtsgutachter geadelt.

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Behörden zu Information verpflichtet

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen. Österreichs Behörden müssen auskunftsfreudiger werden. Das steht schon fest, noch ehe die Koalition ein darauf gerichtetes Vorhaben umsetzt. Laut dem Regierungsprogramm sollen ja unter dem Motto „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ alle Staatsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet werden, „Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit …

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Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar

Imer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?

von Philipp Aichinger und Ulrike Weiser (Die Presse)

„Es ist unübersehbar geworden, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht.“ Sagte das einst a) Jörg Haider oder b) Heinz Fischer?

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Wien: „Entlassung“ eines UVS-Richters

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2013, Zl. B 777/2013, ist wenig spektakulär: Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, da spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen im Beschwerdefall nicht anzustellen seien.

Der Beschwerdefall selbst ist aber durchaus von Interesse: Es geht um die Beendigung der Rechtsstellung eines Mitgliedes des UVS Wien – dieser erfüllt die Voraussetzungen eines Tribunals im Sinne des Art 6 EMRK – durch einen Bescheid des Magistrates der Stadt, das ist jene Behörde, die der Richter zu kontrollieren hatte.

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Waldviertler gegen FMA: Staudinger blitzt bei UVS ab

Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent Heini Staudinger ist im Behördenstreit über sein umstrittenes Finanzierungsmodells bei allen Gerichten abgeblitzt. Ende Dezember bekam er nun auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einen Korb, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Zuvor bestätigten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtsmeinung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bis Ende Jänner gewährt die …

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EuGH erschwert Daueraufenthalt für EU-Ausländer nach Straftat

eugh-logo-curiaDer Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.10.2013, Rechtssache C-378/12, ausgesprochen, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt.

Die Freiheitsstrafe kann daher bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren nicht berücksichtigt werden.

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Hochwasserschutz: Vergabe war laut UVS rechtswidrig

Millionenauftrag. Für UVS war Ausscheiden von Bestbieter unzulässig. Für rund 600.000 € Mehrkosten kam deutsche Firma zum Zug. Die Wachauer Gemeinde Weißenkirchen ist nach einer Auftragsvergabe im Wert von 3,9 Millionen € 2008 von der Vergangenheit eingeholt worden: Der UVS (nun Landesverwaltungsgericht) hat per 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der Auftrag rechtswidrig an eine deutsche …

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Verfassungswidrig: Gericht nicht unabhängig genug

Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen über die Geschäftsverteilung am neuen Wiener Landesverwaltungsgericht auf. Wien. Die Unabhängigkeit des neuen Wiener Landesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend gewährleistet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor. Der VfGH hebt damit Regelungen über die Geschäftsverteilung am neuen Gericht auf und gibt den Anträgen der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP …

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Gesetz zu Landes-Verwaltungsgerichtshof teilweise aufgehoben

Verfassungsgerichtshof gab Wiener Opposition teilweise recht Der Standard 13. Jänner 2014 Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt einen Teil des Wiener Gesetzes zum Landesverwaltungsgericht auf. Eine Bestimmung zur Geschäftsverteilung ist verfassungswidrig. Das Gesetz haben die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ vor den VfGH gebracht. Den Beitrag aud der Standard.at lesen …