Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden

Der Standard ist der Frage nachgegangen, wieso die Verwaltung in Österreich als politisiert gelte, obwohl nach den gesetzlichen Vorgaben die Bestqualifizierten bei der Postenvergabe zum Zug kommen sollten. Dabei zeige sich, dass das österreichische System an vielen Punkten anfällig für Manipulationen sei. Die ZIB II widmete sich ebenso diesem Thema und zeigte auf, dass entgegen rechtlicher Vorgaben die parteipolitische Postenbesetzungen in Österreich durchaus üblich sei. Durch die nun erstmalige (nicht rechtskräftige) Verurteilung eines hochrangigen Politikers werde die strafrechtliche Relevanz solcher Einflussnahmen deutlich und könne dies möglicherweise zu einem Umdenken führen, dass dies kein Kavaliersdelikt sei.

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EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge

Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.

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Die Rangliste der Pressefreiheit 2026 zeigt für Österreich einen Aufwärtstrend

Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit (RSF) von Reporter ohne Grenzen fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. „Gut“ ist die Situation nur noch in sieben Ländern; in ihnen lebt insgesamt ein Prozent der Weltbevölkerung. Österreich ist auf Platz 19, vor allem wegen der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und dem dadurch bewirkten Aufwärtstrend sei die Situation „zufriedenstellend“.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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Österreichische Richter:innen unterstützen ukrainische Gerichte

Eva Wendler, Vizepräsidenten der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (AEAJ), war gemeinsam mit Edith Zeller, der vormaligen Präsidentin der AEAJ, zu Besuch in Lemberg (Lviv) , um die Ukraine auf ihren Weg in die EU zu unterstützen. Im Vordergrund stand die praktische Lösung von Normenkonflikten zwischen Menschenrechtskonvention und nationalen Recht; dies wurde anhand von praktischen Beispielen dargelegt.

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Entschließungsantrag zur Reform des Ernennungsverfahrens der Spitze des BVwG

Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines europarechtskonformen und entpolitisierten Bestellungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Ernennungsverfahrens für die (Vize)Präsident:innen des BVwG vorzulegen.

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Geplante (Ab-)Wahl der Dreierspitze der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament problematisch

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofes, sieht in einem Beitrag in der Presse in der jetzigen Reformidee der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft eine Verschärfung der Problematik des Anscheins der politischen Einflussnahme. Er fordert zudem die gleichen Qualitätsanforderungen für die Weisungsspitze wie sie schon derzeit für Richter:innen und Staatsanwält:innen im RStDG vorgesehen sind. Nach dem derzeitigen Plan …

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Besetzung der österreichischen Spitzenverwaltung zunehmend parteipolitisch

Die Besetzung von Spitzenpositionen in der österreichischen Verwaltung folgt zunehmend parteipolitischen Mustern. Eine neue Studie von Laurenz Ennser-Jedenastik zeigt, dass der Anteil von Sektionsleiter:innen mit Erfahrung in Ministerkabinetten seit 1970 von 10 % auf 40 % gestiegen ist. Besonders betroffen sind das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, während Justiz- und Gesundheitsministerien weniger politisiert sind.

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Verfassungsgerichtshof soll § 11 Informationsfreiheitsgesetz prüfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hält die Zuständigkeitsregelung in § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für verfassungswidrig. Es habe daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Konkret sei unklar, ob Beschwerden gegen Bescheide von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden können oder ob zunächst der Gemeinderat zuständig sei. Auslöser sei nach Informationen der Kleinen Zeitung …

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Korruptionswahrnehmungsindex 2025: Korruption ist in Österreich ein „strukturelles Problem“

Auch wenn im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 Österreich um 4 Plätze von Rang 25 (69 Punkte) auf Rang 21 (67 Punkte) sich verbessern konnte, bleibt Österreich im westeuropäischen Mittelfeld.

Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von Transparency International (TI). Die Trendumkehr sei laut Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, „ein positives Signal, aber kein Grund zur Entwarnung“. Der Index zeige, „dass Reformen Wirkung entfalten können“. Korruption bleibe jedoch „hierzulande ein strukturelles Problem, das wirtschaftliche Entwicklung bremst und Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt“.

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