Gesetzgebung

StVO-Novelle: Strafen künftig auch ohne Anhaltung

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Ganz im Zeichen der Verwaltungsvereinfachung steht die 28. Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die sich derzeit in Begutachtung befindet.

So sollen künftig Radarbilder als Beweismittel in Verfahren wie dem Telefonieren am Steuer, der Verletzung der Gurtenpflicht und anderer im Gesetz genannten Übertretungen verwendet werden dürfen. In diesen Fällen ist keine Anhaltung des Lenkers mehr erforderlich.

Wegfallen soll auch das Erfordernis, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Vornahme von  Alkomatuntersuchungen  speziell zu ermächtigen sind. Dieses Erfordernis  soll durch  eine  generelle  gesetzliche Ermächtigung  ersetzt wird.

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Mediengesetz: Verfolgung von „Schleichwerbung“ funktioniert nicht

Laut Mediengesetz sind Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, als solche zu kennzeichnen (Offenlegungspflicht gemäß § 26 Mediengesetz). Sonst droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sind es sogar 60.000 Euro (§ 27 Mediengesetz). 476 Anzeigen wegen Verdachts auf Schleichwerbung in österreichischen Medien soll es gegeben haben, die ohne Konsequenzen …

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Dienstrecht (2): Land Tirol lässt Beamte vorrücken

Der Tiroler Landtag hat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Rs C-530/13, Schmitzer, vom 11. November 2014) reagiert  und  die Fachgruppe DienstrechtAnrechnung von Vordienstzeiten und die Festlegung der Zeiträume für Vorrückungen neu geregelt.

Mit einer Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998 (LGBl. 78/2016) wir die besoldungsrechtliche Stellung der Tiroler Landesbeamten im Wege einer außerordentlichen Vorrückung (oder einer außerordentlichen Zeitvorrückung) verbessert. Mit den novellierten Bestimmungen sollen die Alterdiskriminierung infolge der Nichtberücksichtigung der Ausbildungszeiten zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr  beseitigten werden.

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Regierungsvorlage für Verfahrensnovelle beschlossen

Die Aufhebung der Verfahrenshilfebestimmung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (§ 40 VwGVG) als verfassungswidrig machte eine Neuregelung der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten erforderlich.

Ab Jänner 2017 soll Verfahrenshilfe grundsätzlich auch in administrativen Verwaltungsverfahren und bei Maßnahmenbeschwerden gewährt werden können. Die Bundesregierung will diese Gelegenheit nützen, um weitere Verfahrensbestimmungen zu novellieren. So sollen zur Beweisaufnahme vor den Verwaltungsgerichten – nach dem Vorbild des § 277 ZPO – zukünftig auch Videokonferenzen  möglich sein.

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Asylverfahren: Notverordnung in Begutachtung

Das Innenministerium hat heute den Text der Notverordnung zur Begutachtung ausgesendet. Der Verordnungstext selbst besteht nur aus zwei Bestimmungen: Der Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind und eine Regelung über die Geltungsdauer der Verordnung. Die Verordnung stützt sich auf die novellierte Bestimmung des § 36 Asylgesetz. …

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Innenministerium: Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Für Oktober ist seitens des Innenministerium ein ganzes Rechtspaket angekündigt, es sind Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht vorgesehen. Für kleineren Delikte, wie etwa Ladendiebstahl soll es in Zukunft nur mehr eine Verwaltungsstrafe geben. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…

Deutschland: Debatte über Kopftuchverbot für Richterinnen

orf-atRichterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern, so Verbandschef Robert Seegmüller.

Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Seegmüller auf Anfrage in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

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Wien: Beschwerderecht für Umweltorganisationen

Die Bundeshauptstadt soll das erste Bundesland werden, das die sogenannte „Aarhus“-Konvention vollständig umsetzt. (siehe dazu: Lücken im Rechtsschutz) Die entsprechenden Änderungen des Wiener Nationalpark- sowie des Wiener Naturschutzgesetzes liegen seit letzter Woche zur Begutachtung auf. Konkret sollen anerkannte Umweltorganisationen bei Projekten, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, gegen Bescheide der Behörden Beschwerde beim Wiener …

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Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und  …

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Sicherheitspolizeigesetz: Novelle bringt neue Verwaltungsstraftatbestände

Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER
Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER

Noch vor der Sommerpause soll das Parlament eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschließen.

Neben der Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie Neuregelungen bei DNA-Proben sollen auch neue Verwaltungsstraftatbestände geschaffen werden.

Die Polizei soll künftig potenziellen Gefährdern, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sie terroristische Angriffe starten, klar machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sollen solche Menschen auf Deradikalisierungsprogramme hingewiesen werden. Diese Vorgangsweise war bisher dezidiert nur bei Hooligans vorgesehen. Dazu kommt die Verpflichtung für „Radikalisierte“, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden. Dies dient laut Innenministerium dazu, Radikalisierung zeitnahe zu erkennen, regelmäßigen Kontakt sicherstellen und Betroffene von besonders gefährdeten Veranstaltungen fernzuhalten. Auch hier war eine entsprechende Bestimmung zu Gewalttätern bei Sportveranstaltungen das Vorbild.

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