Viel wird in den letzten Monaten und Jahren – meist unter dem Schlagwort: Justiz 3.0 – über die fortschreitende Digitalisierung unseres Arbeitsumfeldes, die möglichen Chancen, Risiken, Gefahren und Einsparungspotentiale diskutiert.
von Christian Haider …
Ob ein elektronischer Akt in Zukunft mehr Fluch oder Segen sein wird, hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere davon, ob ein System gefunden wird, das annähernd so intuitiv bedienbar ist wie ein modernes Smartphone.
Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten hat für die Verwaltungsgerichte eine besondere Bedeutung, war doch das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen so etwas wie der Geburtshelfer sowohl für die Unabhängigen Verwaltungssenate im Hinblick auf Art 6 EMRK als auch für die Verwaltungsgerichte im Hinblick auf Art 47 der EU-Grundrechtecharta. Aber auch in der ordentlichen …
Als ein mit Anlegerverfahren befasster Richter ging Harald Wagner, Obmann der Wiener Sektion der Richtervereinigung, in seinem Vortrag der Frage nach, ob bzw. wie im richterlichen Alltag der Spagat zwischen hohen Qualitätsanforderungen und hohem „Output“ gelingen kann.
Er griff dazu auf die Erfahrungen aus Massenverfahren, welche in den letzten Jahren beim Handelsgericht anhängig geworden waren, zurück. So zeigten die Erfahrungen am HG Wien, dass eine Bewältigung des Arbeitsanfalls ein hohes Maß an Spezialisierung der befassten Richterinnen und Richter notwendig macht.
Um einen laufenden Informationsaustausch unter den RichterInnen zu gewährleisten, wurden interne Datenbanken eingerichtet und zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wurde versucht, zusammengehörige Verfahren durch Verfahrensverbindung zu konzentrieren, wobei diese Maßnahme nicht immer den gewünschten Erfolg brachte.
Die Auswirkungen der Digitalisierung aller Lebensbereiche wurden im Arbeitskreise über den elektronischen Rechtsverkehr ebenso erörtert wie bei den Fragestellungen zum Zugang zur Information oder im Arbeitskreis über die Wissensgenerierung im Verwaltungsprozess.
Die Vorträge in dem von der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) betreuten Arbeitskreis zum Thema: „Implications of new IT-developments in courts on the work of judges – a European perspective“ machten deutlich, dass zwar die Geschwindigkeit der Änderungen der richterlichen Arbeitsweise durch den Einsatz von IT-Technologie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch ist und auch das Problembewusstsein in Bezug auf diese Entwicklungen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, das Tempo dieser Entwicklung aber jedenfalls rasant zunimmt.
Mit rund 1.000 Teilnehmern, die in insgesamt 13 Arbeitskreisen und Workshops fachspezifische und gesellschaftspolitische Themen diskutieren, zählt der deutsche Verwaltungsgerichtstag wohl zu den größten derartigen Veranstaltungen in Europa.
Die alle drei Jahre organisierte Veranstaltung des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) fand letzte Woche in Hamburg statt. Daran teilgenommen haben auch zahlreiche österreichische VerwaltungsrichterInnen. Auch unter den EröffnungsrednerInnen war eine österreichische Kollegin,Edith Zeller (Richterin am Verwaltungsgericht Wien) in ihrer Funktion als Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ).
In seinem Vortrag betonte der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, das Erfordernis der Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen.
Denn bei einem „Nichtverständnis“ nehme der Respekt vor der Rechtsprechung ab und die Gerichte seien Angriffen, insbesondere von Verfahrensparteien, ausgesetzt, die sich in ihren Rechten beschwert erachten. Gerade die freie Beweiswürdigung stehe dabei nach den Erfahrungen der Strafgerichte im Mittelpunkt der Kritik.
Um dem entgegen zu wirken, bedürfe es nachvollziehbarer und für die Allgemeinheit (sprachlich) verständlicher Urteile.
Mit den unterschiedlichen Aufgaben und damit Herausforderungen der Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen hat sich HR Mag. Peter Nedwed, Richter am Verwaltungsgerichtshof, bei seinem Vortrag beim diesjährigen MAI-Forum auseinandergesetzt.
Die Rolle des Verwaltungsgerichtshofes im neuen Revisionsverfahren liegt zwar auch nach seiner Rechtsprechung in der Beantwortung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof schlechthin nicht mehr für die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit zuständig wäre.
Vielmehr betonte Mag. Nedwed, dass zur Wahrung der Rechtssicherheit dieser Aspekt auch in Zukunft weiter Bedeutung für die Arbeit des Verwaltungsgerichtshofes hat. Den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes soll darüber hinaus grundsätzlich eine Leitfunktion sowohl für die Verwaltungsgerichte, als auch die Verwaltungsbehörden zukommen. Diese Leitfunktion besteht sowohl in der Frage der rechtlichen Auslegung, als auch darin, welche Feststellungen für eine nachvollziehbare rechtliche Würdigung erforderlich sind. Eine Korrektur verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof soll daher im Regelfall nur dann erfolgen, wenn die Verwaltungsgerichte diesen Leitlinien nicht folgen.
Der Eröffnungsvortrag von Nikolaus Forgó (Universität Hannover) näherte sich in ganz besonderer Weise dem Generalthema der Qualität richterlicher Entscheidungen.
von Wolfgang Helm
In Form von „Zeitsprüngen“ über die letzten 80 Jahre beleuchtete der Vortragende die Irrungen der deutschen Rechtslehre, die Diskussion über Zielvorgaben für das Jurastudium und dessen aktuellen Zustand (Stichwort: Verteidigungsminister zu Guttenberg). Dabei spannte er einen großen Bogen von den Vertretern eines – im Gegensatz zum allgemeinen Verständnis von Wissenschaftlichkeit stehenden – formalistischen „Falllösungstrainings“ im Studium bis hin zur Frage einer künftigen Automatisierbarkeit von richterlichen Entscheidungen.
Europa und insbesondere Deutschland erleben den größten Flüchtlingszustrom der neueren Geschichte. Als Antwort darauf werden zum einen nationale Obergrenzen, zum anderen eine gesamteuropäische Lösung für notwendig gehalten. Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Asylsenat des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Asylrichter (IARLJ) beleuchtet in einem Beitrag in der Deutschen Richterzeitung die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lösung der Flüchtlingskrise. Hier den Beitrag als …
Nehmen Sie sich kurz Zeit und machen Sie mit mir ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Richter spielt während der Scheidungsverhandlung mit einem Rosenkranz. Eine Richterin mit muslimischem Kopftuch verkündet das Strafurteil. Ein Staatsanwalt mit deutlich sichtbaren Symboleneiner Burschenschaft am Sakko betritt den Verhandlungssaal. Was denken Sie jetzt? Von Sabine Matejka Den ganzen …
