Aus der Vereinigung

Tirol: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen niedrige Richterbesoldung

In seiner Stellungnahme zum 2. Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz übt der  Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, Dr. Christoph Purtscher, harsche Kritik an der extrem niedrigen Besoldung neuer Verwaltungsrichter:

„Die Erlassung von besoldungsrechtlichen Regelungen fällt im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt. Freilich ist er auch dabei an das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot gebunden (vgl. z.B. VfGH 06.06.1997, B 2159/96, B 2732/96, B 104/97 uva.).

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vuvs-online: Danke!

150.000 Besuche auf dieser Seite Bei einem Klick pro Sekunde müsste man dafür eine ganze Arbeitswoche ununterbrochen klicken. Für das große Interesse ein Dankeschön an unsere Leser! Die Redaktion

Richterauswahl: Europäische Standards verlangen Rechtsschutz für übergangene Bewerber

Die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2010 ,R(2010)12, beschreiben jene Standards, die einzuhalten sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Funktionieren eines Justizsystems sicherzustellen.

Sie orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 6 EMRK. Zuletzt bildeten die Empfehlungen die Leitlinie für die Entscheidung im Falle der Entlassung eines Richters in der Ukraine (siehe: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine).

Auch für die Verfahren zur Feststellung der Eignung von Richtern gibt die Empfehlung in Kapitel VI (selection and career) klare Standards vor: Auswahl- und Karriereentscheidungen für Richter sollen federführend von richterlichen Gremien getroffen werden, die Entscheidungen dieser Gremien sollen transparent und nachvollziehbar begründet sein und übergangenen Bewerber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Auswahlentscheidung oder das Auswahlverfahren zu bekämpfen (Punkte 44 bis 48).

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VUVS-online: Doppelrekord im Juli!

Die Besucherzahlen im Juli durchbrachen sowohl den Allzeit-Tages als auch den Monatsrekord Mehr als  1.500 Besuche an einem einzigenTag, dem  8. Juli, und mehr als 16.000 Besuche in diesem Monat, das ist die erfreuliche Bilanz dieses, im mehrfacher Beziehung heißen Sommers. Die von den Politikern als Jahrhundertreform gepriesene Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wird, spät …

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Richterbestellungen: „Die Auswahl passt – die Optik nicht“

ZinklRichtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Von Gerald John, DER STANDARD, 26.7.2013

 „Der beste Start für ein Gericht ist das nicht“: Werner Zinkl missfällt, wie die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts abgelaufen ist. Die Politik hätte die Personalauswahl nicht an sich ziehen sollen, kritisiert der Präsident der Richtervereinigung: „Da bleibt ein schlechter Beigeschmack.“

42 Frauen und 38 Männer hat die Regierung für die neu geschaffene Instanz berufen. Wie der Standard schon vor der offiziellen Präsentation der Liste berichtete, finden sich darunter zwei Juristinnen aus dem engen Umfeld von Ressortchefs: Die eine ist Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die andere Vizekabinettschefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

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Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes neu bestellt

Die Bundesregierung hat im Sommerministerrat am vergangenen Montag den bisherigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.Prof. Rudolf Thienel, zum Präsidenten des VwGH ernannt. Er folgt Clemens Jabloner. Neue Vizepräsidentin soll Dr. Anna Sporrer, stellvertretende Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, werden. Dr. Sporrer wird damit die erst zweite Vizepräsidentin nach Dr. Ingrid Petrik seit Bestehen des VwGH. Sporrer …

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Verwaltungsgerichte: Vorwurf der politischen Bestellungen schadet Richtern und Gerichten

Der neue Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Verwaltung hätte sich einen besseren Start verdient, meint „Die Presse“. Aber leider sei es eine sehr österreichische Lösung geworden. Das „Österreichische“ an der Einrichtung der neuen Gerichte ist wohl vor allem die Scheu vor klaren und sauberen Regelungen.

Wenn jetzt Landes- und Bundespolitiker beteuern, es habe keine politischen Einflussnahmen bei der Ernennung der neuen Richter gegeben, drängt sich die Frage auf, warum die Auswahlverfahren dann von informellen Kommissionen und nicht von den Personalsenaten der Gerichte durchgeführt wurden. Damit wäre der Vorwurf der politischen Einflussnahme erst gar nicht erhoben worden und die eingetretene Beschädigung des Ansehens der Gerichte erst gar nicht entstanden. Und anders als bei sonstigen „Politbestellungen“ wächst bei der Ernennung von Richtern auch kein Gras über die Sache: Denn in jeder Lage des Verfahrens kann der Anschein der mangelnden Unabhängigkeit des Gerichtes oder der Anschein der Befangenheit des Richter behauptet werden.

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Praxiskommentar zum Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

KommentarAm 30. Juli 2013 erscheint der erste Praxiskommentar, welcher sich mit dem Verfahren vor den zukünftigen Verwaltungsgerichten ausführlich auseinandersetzt.

Inhaltsübersicht:

– Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Text, Materialien und Kommentierung der Neuerungen
– Normtexte EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Normtext des B-VG (auszugsweise)

Stand: 11. Juli 2013 (unter Berücksichtigung der Novelle BGBl I Nr 122/2013 zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG)

Autoren:

  • Mag. Karl Eder, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, vormals Mitglied des UVS Burgenland
  • Dr. Christian Martschin, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
  • Dr. Christian Schmid, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Abteilungsleiter im Bundesasylamt

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Editorial ZUV 2/2013

zuv-deckblattLiebe Leserinnen und Leser,

die in der letzten Ausgabe der ZUV veröffentlichten Fachbeiträge zur anstehenden Verwaltungsreform haben ein äußerst positives Echo in unserer Leserschaft gefunden.

Es wurde erstmals Einblick in die Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten geboten und in die damit verbundenen weitreichenden Änderungen gegenüber dem status quo. Die Reform bildet daher auch einen Themenschwerpunkt der vorliegenden Ausgabe.

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr von der Universität Graz konnte von der UVS-Vereinigung für das von der Standesvertretung Ende April veranstaltete Maiforum als Referent gewonnen werden (zu dieser Veranstaltung siehe Bericht auf vuvs.at). Seinen Vortrag „Verfahren und Verfahrensbeschleunigung der neuen Verwaltungsgerichte“ machen wir unseren LeserInnen in der vorliegenden Ausgabe gerne als Fachbeitrag zugänglich.

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Riga, Richter und Mittsommernacht

riga panorama

Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis
Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis

Lettland ist  seit dem Jahr 2004 in der EU und hat zeitgleich mit dem Beitritt Verwaltungsgerichte eingerichtet sowie ein neues Verfahrensrecht eingeführt.

Die Einladung der lettischen Verwaltungsrichter haben wir sehr gerne angenommen. Die Studienreise war damit eine gute Gelegenheit für einen Vergleich des geplanten österreichischen Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem lettischen System, welches nach deutschem Vorbild gestaltet wurde.

Überrascht wurden wir nicht nur von der Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit der lettischen Richterkolleginnen und Kollegen, sondern auch von deren hoher Fach-und Sprachkompetenz und der ausgezeichneten personellen Austattung der Gerichte.

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