Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 stellt mit der Einrichtung echter Verwaltungsgerichte in Österreich einen historischen Schritt für den Ausbau des Rechtsschutzes in Österreich dar.
Die Verfassungsnovelle ist Ausdruck einer Entwicklung Österreichs von einem Verwaltungsstaat zu einem modernen Justizstaat. Alle Bürgerinnen und Bürger haben nunmehr das Recht, jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.
Nur eine ausreichend ausgestattete Justiz, die unabhängig und frei von politischem Einfluss arbeiten kann, wird die hohen Qualitätsansprüche erfüllen können. Editorial 2014-01 von Werner Zinkl, Martin Ulrich & Gerhard Jarosch Den speziellen Bedürfnissen der Justiz muss endlich Rechnung getragen werden. Besondere Personalanforderungen erfordern besondere rechtliche Rahmenbedingungen, gleiches gilt für IT-Einsatz und sachliche und …
In den letzten Wochen und Monaten vor dem 1. Jänner 2014 wurde in Innsbruck eifrig an der Adaptierung des neuen Sitzes für das Landesverwaltungsgericht Tirol gearbeitet.
Schon bisher war der UVS Tirol an einem ehemaligen Gerichtsstandort untergebracht: Gebaut in den Jahren 1887 bis 1890 beherbergte das Gebäude Michael Gaismair Straße 1 in Innsbruck zunächst die Landes-Gebärklinik und die Hebammenschule, bevor es von 1925 bis 1973 als Sitz für das Landes- bzw. Bezirksgericht für Zivilrechtssachen gedient hat. Von 1938 bis 1945 war in diesem Gebäude das Landgericht und das Amtsgericht Innsbruck, dem das Erbgesundheitsgericht Innsbruck angegliedert war, untergebracht. Seit dem Jahr 1973 wurde das Haus dann wieder vom Amt der Tiroler Landesregierung genutzt, es beherbergt beispielsweise auch in Zukunft das Tiroler Landesarchiv.
Unsere Homepage wurde im Jahr 2013 etwa 120.000 mal besucht. In 2013 gab es 377 neue Beiträge, damit vergrößerte sich das Archiv auf 917 Beiträge. Mit 1.509 Besuchern war der 8. Juli der geschäftigste Tag des Jahres.
Aus Anlass der Gründung der Verwaltungsrichter-Vereinigung nahm die neu gewählte Präsidentin Christa Hanschitz zur Umsetzung der Verfassungsreform Stellung.
„Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte wird für die Bürger nur dann eine glaubwürdige Verbesserung des Rechtsschutzes bringen, wenn an der Unabhängigkeit der neuen Gerichte keine Zweifel bestehen“, so Hanschitz. Nach wie vor sei aber in einigen Ländern die dienstrechtliche Stellung der Landesverwaltungsrichter nicht ausreichend abgesichert und gebe es angreifbare Konstruktionen beim Disziplinarrecht und im Bereich der Justizverwaltung der Gerichte.
Bei ihrer jährlichen Vollversammlung hat die UVS-Vereinigung eine umfangreiche Änderung ihrer Statuten beschlossen.
Ziel war es, die Arbeit der Interessenvertretung den geänderten Rahmenbedingungen, welche durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eingetreten sind, anzupassen. Nach den Statuten können künftig alle Richter an den Verwaltungsgerichten erster Instanz Mitglieder werden, unabhängig davon, ob es sich um Bundesverwaltungs- oder Landesverwaltungsrichter handelt.
Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit führt den Verwaltungsgerichtshof ab Jahresbeginn auf seine Kernfunktion zurück.
(Die Presse)
Rudolf Thienel, der zum Jahreswechsel vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) aufrückt, und seine neue Stellvertreterin Anna Sporrer übernehmen die Führung des Hauses in einer Schlüsselphase: Ab sofort soll sich der VwGH nämlich stärker auf seine Kernfunktion konzentrieren, als Höchstgericht wichtige Rechtsfragen zu klären.
„vuvs.at“ wird „verwaltungsrichter.at“
Mit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten am 1. Jänner 2014 hat sich auch unser Internet-Auftritt geändert: Die Web-Seite „verwaltungsrichter.at“ soll – mehr noch, als dies in der Vergangenheit möglich war – eine Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch für alle Verwaltungsrichter werden. Das betrifft die neu übertragenen Aufgaben genauso wie das neue Verfahrensrecht oder die Dienst- und Organisationsrechte der neuen Gerichte.
Im November 1993 ist die erste Ausgabe der „Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate“ erschienen, herausgegeben von der UVS-Vereinigung, damals noch im Eigenverlag.
Es dauerte einige Ausgaben, bis die Kinderkrankheiten beseitigt waren und daraus eine professionell gemachte Fachzeitschrift geworden ist- eine Entwicklung, die wir nicht zuletzt der engen Kooperation mit dem Verlag Österreich verdanken.
Inhaltlich hat schon die erste Ausgabe der ZUV gezeigt, dass wir die Zielsetzung, ein richterliches Selbstverständnis zu entwickeln und in unseren Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen, bereits damals konsequent verfolgt haben, obwohl die Senatsmitglieder wegen der rechtspolitisch sehr umstrittenen Stellung der UVS (Stichwort: billige Minimallösung) mit vielen Vorbehalten konfrontiert waren. Dafür waren der Erfahrungsaustausch untereinander und die Zusammenarbeit mit Richterkolleginnen und Kollegen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit von entscheidender Bedeutung.
Liebe Leserinnen und Leser,
vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (ZUV). Mit der anstehenden Einführung der Verwaltungsgerichte und der damit verbundenen Auflösung der UVS wird auch unsere Standesvertretung neu strukturiert. Die Vereinigung der UVS-Mitglieder und damit die Herausgeberin der ZUV werden in der jetzigen Form naturgemäß nicht weiterbestehen. Über einen Zeitraum von nunmehr zwanzig Jahren haben wir versucht, Sie umfassend und exklusiv über Angelegenheiten der Unabhängigen Verwaltungssenate zu informieren.
Erst mit Herausgabe der Zeitschrift war es uns möglich geworden, das oft zähe Ringen um die Fortentwicklung einer unabhängigen Kontrolle der staatlichen Verwaltung einer interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Der eine oder andere Reformschritt mag dadurch sogar befördert oder beschleunigt worden sein. Am Endpunkt dieser Entwicklung steht nunmehr die Schaffung der umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die praktische Umsetzung zeigt, dass auch in Zukunft erhebliche Bemühungen erforderlich sein werden, den Einfluss von Politik und Verwaltung auf die neuen Rechtsschutzeinrichtungen zu beseitigen. Darüber werden wir sie weiterhin auf unserer homepage (ab 1. Jänner: verwaltungsrichter.at) umfassend informieren.
