Aus der Vereinigung

Stellungnahme zu Berichten über „politnahe Bestellungen“ von Richterinnen und Richtern am Bundesverwaltungsgericht

  Der in den Printausgaben der Tageszeitung „Kurier“ in Beiträgen vom 18. und 19. Oktober 2016 kolportierte Vorwurf, die Auswahl der neuen RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht sei eine „politnahe Bestellung“  gewesen, ist schwerwiegend. Er ist geeignet, die Wahrnehmung dieses Gerichtes als unabhängige Rechtsschutzinstanz sowie die Akzeptanz der Entscheidungen dieses Gerichtes in der Öffentlichkeit entscheidend zu beeinträchtigen. …

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Türkische Justiz: Europäische Richtervereinigungen fordern Untersuchung von Inhaftierungen und Foltervorwürfen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat letzte Woche in Brüssel  die neu gegründete Plattform der Europäischen Richter ein Forderungsprogramm an die Türkei vorgestellt.

Davor wurden bei einem gemeinsamen Treffen die  Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Situation der Richter und Staatsanwälte in der Türkei informiert.

In der Pressekonferenz – wie auch beim Treffen mit den Abgeordneten –  wurde der Türkei zwar zugestanden, dass sich das Land nach dem gescheiterten Putsch in einer sehr schwierigen Lage befindet. Gleichzeitig wurde aber betont, dass der Druck auf die türkische Justiz nicht erst nach dem 15.07.2016 begonnen hat, sondern sich beginnend mit 2010 immer mehr aufgebaut hatte. Im Forderungsprogramm wurde die Türkei von den Richtervereinigungen aufgefordert, die Terrorgesetzgebung den europäischen Standards anzupassen. Die Anschuldigung, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, könne viel zu leichtfertig erhoben werden, auch sei das Gesetz in diesem Punkt viel zu weitreichend.

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Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Der Weg zur richterlichen Entscheidung“ aus Sicht des Dachverbandes

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Markus thoma
Markus Thoma

Am 22. und 23. September 2016 fand – wiederum  in den Räumlichkeiten des Juridicum der Universität Wien –  das diesjährige Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Generalthema „Der Weg zur richterlichen Entscheidung“ statt.

 

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) erweiterte mit seinem Beitrag die Sicht auf das Generalthema.

Der Sprecher des Dachverbandes, Markus Thoma, variierte das Thema in den Facetten „Der Weg zur richterlichen Entscheidung in Asylsachen“, „Der Weg zum (einheitlichen) Richteramt“ und „Wege zur richterlichen Entscheidung“ im internationalen Kontext.

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Verwaltungsgerichtsbarkeit in Serbien: Vorbild Österreich?

Siegfried Königshofer, President of the Austrian Association of Administrative Judges; Jelena Ivanovic, President of the Administrative Court of Serbia; Dragomir Milojevic, President of the Supreme Court of Cassation;  Johannes Eigner, Ambassador of the Republic of Austria in Belgrade; Kathrin Gabriel, Acting Head of Democratization Department, OSCE Mission to Serbia

So wie bei allen Beitrittswerbern seit dem Jahr 2002 ist auch für die Republik Serbien die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz eine „Conditio sine qua non“ für einen EU-Beitritt.

Da seitens der EU-Kommission bei den Beitrittsverhandlung dieses Jahr das Kapitel „Justiz“ eröffnet wurde, verstärkt Serbien seine Anstrengung, um europäische Rechtsschutz-Standards zu erfüllen.

Auf Einladung des serbischen Verwaltungsgerichts wurde im Rahmen einer zweitätigen Studienreise österreichischer Verwaltungsrichterinnen und Richter der serbische „Status-quo“ und die österreichische Reform der altungsgerichtsbarkeit ausführlich diskutiert.

Serbien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie Österreich im Jahr 1990, vor Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate: Es gibt nur ein Verwaltungsgericht, welches als Rechtsschutzinstanz für alle Verwaltungssachen in ganz Serbien zuständig ist. Vorgelagert sind nur erstinstanzliche und zweitinstanzliche Behörden, die nach den Worten des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes mit den Bürgern “ping-pong“ spielen.

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Türkei (1): Europäische Richtervereinigungen gründen Plattform zur Unterstützung einer unabhängigen türkischen Justiz

Erstmals haben sich Europäische Richtervereinigungen in einer Plattform zusammengefunden, um die Unabhängigkeit eines nationalen Justizsystems zu unterstützen und um detailliert zu dokumentieren, wie die Regierung gegen die Justiz vorgeht.

Die Europäischen Richter (EAJ), die Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ), die Organisation „ The Judges for Judges“ und die “Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés” (MEDEL) sehen Demokratie und Menschenrechte in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten grundlegend in Frage gestellt, die Entwicklung in der Türkei wird aber als besondere Bedrohung des Europäischen Wertsystems betrachtet. Denn der fehlende Rechtsschutz durch das Ausschalten einer unabhängigen Justiz mache die zu beobachtenden negativen Entwicklungen erst möglich.

Die Plattform zeigt sich über den versuchten Militärputsch entsetzt, gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang aber die Befürchtung geäußert, dieser sei nicht nur Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern werde auch zur Beseitigung von Verfahrensgarantien und Grundrechte genützt.

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Türkei: Aufruf zur Unterstützung der Richterinnen und Richter

In  einem Aufruf italienischer Professoren, Anwälte, Richter und Staatsanwälte werden die EU-Institutionen (aber auch die nationalen Institutionen) angesichts der Verletzungen grundlegender rechtsstaatlicher Grundsätze und der Missachtung von Menschenrechten zu unverzüglichen sichtbaren Reaktionen aufgefordert.

(Aussendung der Richtervereinigung)

In Italien sind es (Stand 24.7.2016) bereits weit über 1000 Unterschriften, mit einer weiteren  Unterstützern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie aus anderen europäischen Staaten soll eins Zeichen gesetzt werden, um eine Besserung der individuellen Situation unserer Kolleginnen und Kollegen und Wahrung der Menschenrechte insgesamt zu erreich.

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Massenentlassungen und -verhaftungen von RichterInnen in der Türkei

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.

Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.

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Verhaftungen von Richterinnen und Richter in der Türkei

RIV LogoDie Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).

Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.

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Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und  …

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