Schwerpunkte der 14. Generalversammlung waren insbesondere Berichte und Diskussionen über die Veranstaltungen der 4 Arbeitsgruppen der Vereinigung im letzten Jahr, die Vernetzung der laufenden Tätigkeit mit anderen Institutionen auf EU-Ebene, Rechnungslegung und die Situation der Verwaltungsrichter in Griechenland.
S
o wird die Vereinigung immer öfter gebeten, Verwaltungsrichter als Experten für Veranstaltungen namhaft zu machen bzw. Ko-operationen einzugehen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen der „Europäischen Rechtsakademie“ (ERA) in Trier, welche auch Sitz der VEV ist, als auch für Veranstaltungen des „European Law Institut“ in Florenz sowie gemeinsame Veranstaltungen mit dem „National Institute of Magistrates“ (NIM) in Bukarest. Zuletzt zeigte auch die EU-Agentur für Migration (EASO) großes Interesse an der Zusammenarbeit.
Wien: Es geht um Misshandlungsvorwürfe gegen vier Wiener Polizisten. Der Unabhängige Verwaltungssenat soll entscheiden, ob es nach einer Verkehrskontrolle im Vorjahr zu einer rechtswidrigen Amtshandlung gekommen ist oder nicht.
Polizeikontrolle: EU-Länder dürfen Daten von Verkehrssündern untereinander austauschen
Tirol: Am 11. September 2012 erklommen Tierschützer die Innsbrucker Triumphpforte. Dort entrollten sie ein Transparent gegen Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Die Polizei – verstärkt durch Mitglieder der Cobra – war damals schnell an Ort und Stelle und nahm die Tierschützer fest – mehr dazu in Cobra holte Tierschützer von Triumphpforte.
Die Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: „Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter).“ In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.