rechtschlau Der VfGH hofft auf die Reform der Verwaltungsgerichte, die 2014 in Kraft tritt
Asylangelegenheiten machen weiterhin den Löwenanteil des Arbeitsanfalls beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus. Von 4.643 neu anhängig gewordenen Verfahren betrafen 2.770 (also 60 Prozent) Asylfragen, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Insgesamt hat der VfGH im Vorjahr 4.574 Verfahren – davon 2.601 in Asylsachen – erledigt. Am Jahresende waren 1.462 Fälle offen.
Im September 2012 sind mehrere Tierschützer in Innsbruck festgenommen worden. Sie hatten auf der Triumphpforte ein Transparent gegen Tierversuche entfaltet. Diese Festnahme war rechtswidrig, entschied der Unabhängige Verwaltungssenat.
Tirol: Am 11. September 2012 erklommen Tierschützer die Innsbrucker Triumphpforte. Dort entrollten sie ein Transparent gegen Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Die Polizei – verstärkt durch Mitglieder der Cobra – war damals schnell an Ort und Stelle und nahm die Tierschützer fest – mehr dazu in Cobra holte Tierschützer von Triumphpforte.
Wissenschafter der MedUni Wien nahmen Luftproben in 134 Gasträumen. Das Ergebnis ist erschreckend.
Die Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: „Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter).“ In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.
Nur Kontrolle schützt vor Strafe: Laut Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenates muss ein Bürgermeister auch genau kontrollieren, was er an Bauvorhaben beauftragt.Foto: Hammerle
Christoph Mair (Tiroler Tageszeitung)
Innsbruck – Wie weit geht die Verantwortung eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin bei einem Bauvorhaben der Gemeinde? Ist das Gemeindeoberhaupt in Haftungsfragen aus dem Schneider, wenn es dem Planungsbüro bzw. der Baufirma aufträgt, ein Projekt „bescheidgemäß“ herzustellen? Oder ist Kontrolle doch besser als Vertrauen? Diese Frage beantwortete der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) kürzlich anhand eines Falls in der Gemeinde Oberperfuss eindeutig: Kontrolle ist unerlässlich.
Aus Anlass der Gründung der Verwaltungsrichter-Vereinigung nahm die neu gewählte Präsidentin Christa Hanschitz zur Umsetzung der Verfassungsreform Stellung.
„Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte wird für die Bürger nur dann eine glaubwürdige Verbesserung des Rechtsschutzes bringen, wenn an der Unabhängigkeit der neuen Gerichte keine Zweifel bestehen“, so Hanschitz. Nach wie vor sei aber in einigen Ländern die dienstrechtliche Stellung der Landesverwaltungsrichter nicht ausreichend abgesichert und gebe es angreifbare Konstruktionen beim Disziplinarrecht und im Bereich der Justizverwaltung der Gerichte.
Die Dienstrechtsnovelle sagt, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten EU-konform geregelt sei.
(Die Presse)
„Umsetzung von Unionsrecht“: Fast trotzig klingt eine Bestimmung im Gehaltsgesetz (§7a), mit der der Gesetzgeber auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom Herbst vorigen Jahres reagiert hat. Der VwGH hatte ausgeführt, dass der Gesetzgeber nur unzureichend eine Richtlinie gegen Diskriminierung wegen des Alters umgesetzt habe. Der Gesetzgeber beharrt nun: Die geltenden Regelungen setzen das Unionsrecht um. So steht es zumindest im Gesetz.
Das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem ist gestiegen.
(Die Presse)
Positiv beurteilt werden die harten Urteile gegen ehemalige Politiker, für Ärger sorgte die Fußfessel für einen Sexualstraftäter.
Vor den Augen ihrer Amtsvorgänger präsentierte Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag die neuesten Studien zum Image der Justiz. Sie beruft sich dabei auf zwei Karmasin-Studien, die im Auftrag Karls in den Jahren 2011 und 2013 erstellt wurden.
Mehr Unabhängigkeit gefordert
80 Prozent der Befragten halten die Justiz für kompetent, aber nur 68 Prozent für unabhängig und gar nur 41Prozent für schnell. Insbesondere wünscht sich die Bevölkerung noch weitaus mehr Mut, „politisch unbeliebte Urteile zu fällen“ sowie raschere Prozesse.
Die österreichische Datenschutzkommission hat den Antrag einer Privatperson zurückgewiesen, Videokameras im eigenen Auto zu installieren.
Nach den Vorst
ellungen des Antragstellers sollten die Kameras permanent während der Fahrt filmen, um im Fall eines Unfalls feststellen zu können, wer Schuld hat.
Ganz im Zeichen der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte und des neuen Verfahrensrechts stand das diesjährige „MAIFORUM“ der UVS-Vereinigung am 26. April 2013 in Graz.
Die hohe Teilnehmerzahl, darunter auch mehrere Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes, zeigte das große Interesse der Verwaltungsrichterinnen und Richter am neuen Verfahrensrecht.
Einen ersten Überblick über die „Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte 1. Instanz“ gab die stellvertretende Sektionsleiterin im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, Dr. Anna Sporrer. Ihr Vortrag machte den Teilnehmern die neuen Anforderungen deutlich, die durch den verfahrensrechtlichen Systemwechsel vom behördlichen Berufungsverfahren zum gerichtlichen Beschwerdeverfahren auf die Richterinnen und Richter zukommen werden.
Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Fällen Unionsrecht direkt anzuwenden.
Univ.-Prof. i. R. Dr. Wachter, Die Presse
Wie bereits umfangreich berichtet, haben in Deutschland Beamte und Richter erfolgreich gegen Altersdiskriminierung im Besoldungssystem geklagt. Den Klägern wurden von den Verwaltungsgerichten zum Teil erhebliche Nachzahlungen zugesprochen. Nun lässt der Verwaltungsgerichtshof mit einer Entscheidung aufhorchen.
