Kärnten: Rechtsanwaltskammer fordert eine öffentliche und transparente Ausschreibung von Richterstellen und die Weisungsfreiheit des Präsidenten im Rahmen der Justizverwaltung

Nicht nur Beamte und Vertragsbedienstete des Landes, sondern auch Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Universitätslehrer sollten nach Auffassung von Dr. Gernot Murko, Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, die Möglichkeit erhalten, sich für Richterstellen am Landesverwaltungsgericht Kärnten zu bewerben. „ Im Gegensatz zu Gesetzen oder Gesetzesentwürfen in anderen Bundesländern leistet dieser einen wesentlichen Beitrag …

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Generalversammlung der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter (VEV) in Utrecht

Schwerpunkte der 14. Generalversammlung waren insbesondere Berichte und Diskussionen über die Veranstaltungen der 4 Arbeitsgruppen der Vereinigung im letzten Jahr, die Vernetzung der laufenden Tätigkeit mit anderen Institutionen auf EU-Ebene, Rechnungslegung und die Situation der Verwaltungsrichter in Griechenland.

SVwv Zenso wird die Vereinigung immer öfter gebeten, Verwaltungsrichter als Experten für Veranstaltungen namhaft zu machen bzw. Ko-operationen einzugehen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen der „Europäischen Rechtsakademie“ (ERA) in Trier, welche auch Sitz der VEV ist, als auch für Veranstaltungen des „European Law Institut“ in Florenz sowie gemeinsame Veranstaltungen mit dem „National Institute of Magistrates“ (NIM) in Bukarest. Zuletzt zeigte auch die EU-Agentur für Migration (EASO) großes Interesse an der Zusammenarbeit.

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Sozialtourismus: Brüssel will Beweise

Die EU-Kommission stellt die von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner thematisierte Ausnutzung des Sozialsystems infrage. Die Freizügigkeit dürfe nicht eingeschränkt werden. Ein Brief an die irische EU-Präsidentschaft, der auch von der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterzeichnet wurde, sorgt in Brüssel seit Wochen für schroffe Reaktionen. Nun haben drei EU-Kommissare in einer gemeinsamen Antwort Mikl-Leitner und ihre …

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Glücksspiel: EU schickt blauen Brief nach Wien

Nach zahlreichen Beschwerden bei der EU-Kommission wird in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln.

Die EU-Kommission hat zahlreiche Staaten wegen ihrer Glücksspielgesetzgebung im Visier. In 20 Mitgliedsländern laufen Vertragsverletzungsverfahren, weshalb die Brüsseler Behörde seit Oktober Informationsersuchen über den aktuellen Stand der Rechtslage versendet. Österreich war bisher nicht dabei, nach zahlreichen Beschwerden bei der Kommission wird aber in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln. Es handelt sich dabei um eine Vorstufe zu einem allfälligen Vertragsverletzungsverfahren.

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Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten

Im November des Vorjahres hat ein 36-jähriger Autofahrer einen Alkotest verweigert. Nach einer Nacht in einer Polizeizelle diagnostizieren Ärzte acht Knochenbrüche. Der Unabhängige Verwaltungssenat soll heute klären, was tatsächlich passiert ist.

orf-atWien: Es geht um Misshandlungsvorwürfe gegen vier Wiener Polizisten. Der Unabhängige Verwaltungssenat soll entscheiden, ob es nach einer Verkehrskontrolle im Vorjahr zu einer rechtswidrigen Amtshandlung gekommen ist oder nicht.

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Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern

Um sie dreht sich im Strafverfahren alles, doch bestellt werden die Gerichtsgutachter in Österreich vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringen. MANFRED SEEH (Die Presse) Wien. In den spektakulären Wirtschaftsstrafverfahren à la Telekom, Buwog, Meinl oder Immofinanz spielen sie regelmäßig eine tragende Rolle. Aber nicht nur dort – …

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Neue EU-Regelung: Jagd auf Verkehrssünder wird grenzenlos

Polizei kontrolliert rund 48.000 FahrzeugePolizeikontrolle: EU-Länder dürfen Daten von Verkehrssündern untereinander austauschen

Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt bald nicht mehr so einfach davon: Zur Verfolgung von Verkehrssündern können EU-Staaten künftig auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Neuregelung.

Spiegel.de …

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Bundesverwaltungsgericht: Jährlich 40.000 Verfahren erwartet

An die 200 Materiengesetze zur Anpassung an die neue Rechtslage noch in parlamentarischer Beratung

Wie das Präsidium des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichtshofes mitteilt, geht man nach dem derzeitigen Stand der Erhebungen von jährlich knapp 40.000 Verfahren aus den Bereichen Soziales,Umwelt, Wirtschaft, asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten, dienst- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten sowie im Bereich des Datenschutzes aus. Insbesondere im Sozial- und Landwirtschaftsbereich sowie in asyl- und fremdenrechtlichen Fragen würden eine hohe Anzahl an Beschwerdeverfahren, im Wirtschafts- oder Umweltbereich umfangreiche Herausforderungen erwartet.

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VfGH weiterhin vor allem mit Asylfällen beschäftigt

Der VfGH hofft auf die Reform der Verwaltungsgerichte, die 2014 in Kraft tritt

Asylangelegenheiten machen weiterhin den Löwenanteil des Arbeitsanfalls beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus. Von 4.643 neu anhängig gewordenen Verfahren betrafen 2.770 (also 60 Prozent) Asylfragen, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Insgesamt hat der VfGH im Vorjahr 4.574 Verfahren – davon 2.601 in Asylsachen – erledigt. Am Jahresende waren 1.462 Fälle offen.

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UVS Tirol: Tierschützer zu unrecht festgenommen

Im September 2012 sind mehrere Tierschützer in Innsbruck festgenommen worden. Sie hatten auf der Triumphpforte ein Transparent gegen Tierversuche entfaltet. Diese Festnahme war rechtswidrig, entschied der Unabhängige Verwaltungssenat.

orf-atTirol: Am 11. September 2012 erklommen Tierschützer die Innsbrucker Triumphpforte. Dort entrollten sie ein Transparent gegen Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Die Polizei – verstärkt durch Mitglieder der Cobra – war damals schnell an Ort und Stelle und nahm die Tierschützer fest – mehr dazu in Cobra holte Tierschützer von Triumphpforte.

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