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VwGH: aktuelle Entscheidung zum Tabakgesetz

Der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 24.07.2013, Geschäftszahl 2013/11/0137, mit dem  Nichtraucherschutz in einem Einkaufszentren auseinader gesetzt.

Dem Verfahren lag  folgende Fallkonstruktion zugrunde: Ein Gastronomielokal in einem Einkaufszentrum hat einen Teil seines Lokales räumlich von der Mall des Einkaufszentrums abgetrennt, z.B. mit Glaswänden und erlaubt in diesem Teil das Rauchen, da außerhalb des räumlich abgetrennten Teiles Verabreichungsplätze liegen, wo Rauchverbot herrscht. Diese Verabreichungsplätze stehen in offener Verbindung zur Mall oder befinden sich auf dieser.

Zur Frage, ob in Einkaufszentren ein Verabreichungsbereich eines gastronomischen Lokales, der ohne räumliche Abgrenzung in der Mall des Einkaufszentrums liegt, als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes zum Lokal dazuzuzählen ist, hat der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 24.7.2013, 2013/11/0137, zu Recht erkannt, dass dieser Bereich nicht als ein Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. § 13a TabakG zu qualifizieren ist.

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Salzburg: Neues Gericht soll für raschere Verfahren sorgen

Die Neogerichtspräsidentin weist offen darauf hin, dass das neue, vom Nationalrat 2012 beschlossene Gericht nicht nur Vorteile habe Neu sei, dass das LVwG eine bestimmte, normierte Art des Verfahrens habe: „Wir sind der gröbere Rechen“, sagt Jindra-Feichtner. Die einzelnen Abteilungen des Landes hätten sicherlich ein engeres, spezialisierteres Wissen, meint sie. Einen Vorwurf könne man ihrem …

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Salzburg: Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide

orf-atBürgermeister und Landespolitik streiten weiter um die Zuständigkeit bei Baubescheiden. Die Bürgermeister hatten mit einem Aufstand gedroht, sollten künftig die neuen Landesverwaltungsgerichte als zweite Instanz über einen Baubescheid entscheiden.

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl – er war vor seiner jetzigen Funktion Bürgermeister von Hallein – hat angedeutet, dass das Land das Gesetz doch wieder ändern könnte, und zwar im Sinne der Bürgermeister. Derzeit ist in erster Instanz bei Baubescheiden oder Kanal-Gebühren der Bürgermeister zuständig, in zweiter sind es Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand.

Rückzieher nach Protesten der Bürgermeister

Das Land plante, diese Kompetenzen an das neue Landesverwaltungsgericht zu übertragen, kündigte aber in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach Protesten der Bürgermeister einen Rückzug an.

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Clemens Jabloner über Richterernennungen, Verfassungsänderungen und Demokratiepakte

In einem Interview mit dem Rechtspanorama der „Presse“ nimmt der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem zum Einfluss der Politik auf die Auswahl der neuen Verwaltungsrichter und zur Neubestellung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes Stellung. Das „Demokratiepaket“ könne zur Abschaffung der Demokratie führen, warnt Clemens Jabloner, scheidender Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Dass die Politik bei Richterbesetzungen mitredet, …

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Facebook: Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde wird bezweifelt

Die Initiative „europe-v-facebook“ klagt beim irischen High Court (vergleichbar mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof) gegen die Vorgangsweise der Irischen Datenschutzbehörde. Diese verweigere der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete „obskure Rechtsansichten“ und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde bezweifelt. Der Europäische Gerichtshof hat …

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Schaden für neue Landesverwaltungsgerichte

stadt_salzburg_logo_00107954Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: System-Umstellung ganz im Sinne von Bürgern und Wirtschaft

„Das bringt eine massive Entlastung der Gemeinden, eine Stärkung der Bürgerrechte und transparentere, schnellere Verfahren“, mit diesen Argumenten greift Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die laufende Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte ein. „Im neuen System entscheiden unabhängige Richter (!) in allgemeinen und Bauberufungsfällen. Das ist eine klare, korrekte und faire Regelung, die die Landesregierung da vorbereitet hat.“

Für Schaden besonders wichtig: „Wir müssen immer auch auf den Wirtschaftsstandort – Stichwort: Arbeitsplätze – schauen. Da haben wir mit kürzeren, effizienteren und schnelleren Verfahren künftig einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.“

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Höchstgericht rehabilitiert impfkritischen Arzt

impfquadVor vier Jahren bekam ein steirischer Arzt wegen wiederholter impfkritischer Aussagen Berufsverbot und musste seine Praxis zusperren. Jetzt kippte das Höchstgericht das Verbot. Der Mediziner klagt nun Ärztekammer und Land Steiermark auf Schadenersatz

Walter Müller, Der Standard

Gegen Loibner wurde 2009 ein lebenslängliches Berufsverbot verhängt, der Mediziner wurde von der Ärzteliste gestrichen und musste seine Praxis zusperren. Loibner hatte sich wiederholt öffentlich in Vorträgen und auch Publikationen kritisch zum Thema Impfen geäußert, er bezweifelte den Nutzen von Impfungen, dieser könne im Grunde nicht nachgewiesen werden, wohl aber diverse Impfschäden.

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Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) fordert Wahrung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz

Der Einsatz vorhandener technologischer Mittel zur flächendeckenden Überwachung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht, ist als Missbrauch dieser Technologien zu werten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und informationelle Selbstbestimmung werden dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommt die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), eine seit dem Jahr 1975 bestehenden NGO, …

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Bürgermeister fürchten um Autonomie

orf-atSalzburger Bürgermeister befürchten durch den Entwurf eines neuen Gesetzes und dessen mögliche Umsetzung einen Verlust der politischen Kompetenzen in Gemeinden. Künftig könnte ein Richter über Bauverfahren und Gemeindeabgaben entscheiden.

Die Salzburger Bürgermeister wehren sich gegen eine drohende Entmachtung der Gemeinden. Konkret geht es darum, dass sie künftig möglicher Weise Entscheidungen über die Vorschreibung von Kanalgebühren oder Erteilung von Baubescheiden nicht mehr selbst treffen dürfen. Bislang wurden solche Entscheidungen in erster Instanz vom Bürgermeister entschieden, in zweiter Instanz von der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung. Es blieb alles im Ort und bei den Lokalpolitikern.

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Neue Dublin – Verordnung bringt Einschränkungen für Schubhaft von Asylwerbern

 Am 29. Juni 2013 wurde die neue Dublin-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten gemäß ihrem Art. 49 ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Neben der Straffung des Verfahrens und der Stärkung der Verfahrensrechte bringt die Verordnung auch eine Einschränkung für die Verhängung der Schubhaft zum Zweck der Überstellung eines Asylwerbers. Hält ein ersuchender Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, darf die Person nicht länger in Haft gehalten werden.

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