Schaden für neue Landesverwaltungsgerichte

stadt_salzburg_logo_00107954Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: System-Umstellung ganz im Sinne von Bürgern und Wirtschaft

„Das bringt eine massive Entlastung der Gemeinden, eine Stärkung der Bürgerrechte und transparentere, schnellere Verfahren“, mit diesen Argumenten greift Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die laufende Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte ein. „Im neuen System entscheiden unabhängige Richter (!) in allgemeinen und Bauberufungsfällen. Das ist eine klare, korrekte und faire Regelung, die die Landesregierung da vorbereitet hat.“

Für Schaden besonders wichtig: „Wir müssen immer auch auf den Wirtschaftsstandort – Stichwort: Arbeitsplätze – schauen. Da haben wir mit kürzeren, effizienteren und schnelleren Verfahren künftig einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.“

Mit 1. Jänner 2014 soll der gemeindeeigene Instanzenzug entfallen. Die Stadt Salzburg spricht sich vehement für die geplanten Landesverwaltungsgerichte aus, die in der Landeshauptstadt die Allgemeine Berufungskommission sowie die Bauberufungskommission ersetzen sollen, die hier in zweiter Instanz entscheiden.

Rascher, professioneller, kostengünstiger

Magistratsdirektor Martin Floss: „Wir begrüßen das Reformvorhaben sehr. Das ist im Sinne der Bürger und der Unternehmer. Da werden niemandem Rechte weggenommen. Ganz im Gegenteil: Es geht rascher, professioneller und kostengünstiger. Es gibt weniger Verfahrensschritte und das Rechtssystem wird harmonisiert.“

Und Floss ergänzt: „Darüber hinaus wird der in kleineren Gemeinden häufige Missstand beseitigt, dass in erster und zweiter Instanz faktisch derselbe Sachbearbeiter die Entscheidung vorbereitet. Da ist eine Entscheidung in Gerichtsqualität doch etwas ganz anderes.“ Würde der innergemeindliche Instanzenzug trotz neuer Landesverwaltungsgerichte aufrechterhalten, würde das eine Aufblähung und Verlängerung der Verfahren bedeuten (drei statt zwei Instanzen). „Das wollen wir unbedingt im Sinne der Bürger und der Wirtschaft verhindern“, so Floss abschließend.

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