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Noch im Dezember 2012 hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, im Bereich des Jugendschutzes nach jahrzehntelanger Diskussion für eine einheitliche Gesetzgebung zu sorgen.
Verschiedene Gesetze in den einzelnen Bundesländer erschienen nicht mehr zeitgemäß und hatten mitunter zu grotesken Situationen geführt. Jetzt steigt die Steiermark aus der Ländervereinbarung zum Jugendschutz aus.
Bereits das Grünbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 hatte die Forcierung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren vor Augen.
Im Sommer 2013 haben nun EU-Kommission, Rat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen zur kostengünstigen und raschen außergerichtlichen Streitbeilegung in Zivilverfahren erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Streit-, Konflikt- und Verhandlungsparteien mittlerweile oft in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen befinden.
558 Sonderbehörden werden aufgelöst und Abteilungen zusammengelegt. Montag wird die Verwaltungsreform zur Begutachtung versandt.
Von Peter Nindler, Tiroler Tageszeitung
Hinter dem Zungenbrecher „Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz“ verbirgt sich laut LH Günther Platter der Startschuss „zur größten Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte in Tirol“. Am Montag wird der Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt. Die Verwaltungsreform vollzieht sich auf zwei Schienen: Zum einen wird der vom Bund beschlossenen Einrichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe Rechnung getragen, andererseits kommt es im Amt der Tiroler Landesregierung zu Reformen und Deregulierungen.
Der Lebensmittelkonzern Spar hat wegen der jüngsten Razzien Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht.
Das kündigt Spar-Vorstand Gerhard Drexel in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ an.
Der Ex-Amtsleiter der Gemeinde Werfen (Pongau) kritisiert Gemeindevertretungen als Baubehörden zweiter Instanz.
Mandatare würden sich Parteien und deren Klientel verpflichtet fühlen – nicht den Gesetzen. Bei Bauprojekten und Raumordnung sei das offensichtlich.
Die EU-Kommission hat am 24. Juni die Verordnung Nr. 611/2013 erlassen, die sehr detaillierte Regelungen darüber enthält, was Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten im Falle des Verlusts, Diebstahls oder der sonstigen missbräuchlichen Verwendungen ihrer Kundendaten zu tun haben.
Die Unternehmen werden durch diese Verordnung verpflichtet, bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten binnen 24 Stunden die zuständige nationale Behörde zu informieren ist. Die Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und trat bereits am 25. August in Kraft.
Dienstag, 8. Oktober 2013, Einlass ab 9.15 Uhr Festsaal der Arbeiterkammer Oberösterreich Beleuchtet werden neben verwaltungsstrafrechtlichen insbesondere auch gewerbe- und unionsrechtliche Aspekte. Programm …
„(Europäisches) Finanzmarktrecht vor neuen Herausforderungen“
Die achte Jahrestagung der ZFR widmet sich auf ihrer traditionellen Herbsttagung ua Aspekten der Umsetzung von Basel III ins nationale Recht sowie den aktuellen Ratsplänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer
Der 7. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013 findet am 26. September am Juridicum der Universität Wien statt.
Ein Schwerpunkt befaßt sich auch mit den neuen Verwaltungsgerichten.
Auf Grund einer Anfechtung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung G 113/2012 ua vom 13. Juni 2013 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die im Glückspielgesetz erfolgte Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsinstanz verfassungskonform erfolgt ist.
Der UVS Oberösterreich hatte im Zusammenhang mit einem Betriebsschließungsverfahren gemäß § 56a des Glückspielgesetzes die Auffassung vertreten, dass diese Verfahren eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellten. Für die Begründung der Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als zweitinstanzliche Behörde sei aber die Zustimmung der Länder gemäß Art129a Abs2 B-VG erforderlich, welche nicht erfolgt sei.
