Clemens Jabloner über Richterernennungen, Verfassungsänderungen und Demokratiepakte

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

In einem Interview mit dem Rechtspanorama der „Presse“ nimmt der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem zum Einfluss der Politik auf die Auswahl der neuen Verwaltungsrichter und zur Neubestellung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes Stellung.

Das „Demokratiepaket“ könne zur Abschaffung der Demokratie führen, warnt Clemens Jabloner, scheidender Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Dass die Politik bei Richterbesetzungen mitredet, sei in Ordnung.

Hier den Beitrag in der Presse lesen.

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