Neue Dublin – Verordnung bringt Einschränkungen für Schubhaft von Asylwerbern

 Am 29. Juni 2013 wurde die neue Dublin-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten gemäß ihrem Art. 49 ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Neben der Straffung des Verfahrens und der Stärkung der Verfahrensrechte bringt die Verordnung auch eine Einschränkung für die Verhängung der Schubhaft zum Zweck der Überstellung eines Asylwerbers. Hält ein ersuchender Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, darf die Person nicht länger in Haft gehalten werden.

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AKW Mochovce: Missachtung des Klagerechts einer Umweltschutzorganisation führt zur Aufhebung der Bewilligung

Bereits im Mai 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Umweltverbände auch dann ein Recht auf Klage gegen Großprojekte haben, wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt (Rechtssache C-115/09). Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erging auf Grund eines Vorlageantrages des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Frage: „Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ (siehe …

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Bundesverwaltungsgericht: Dekrete an Richterinnen und Richter überreicht

Dekrete an Richterinnen und Richter des neuen VerwaltungsgerichtStaatssekretär Ostermayer: „Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt schnellere, einheitlichere Verfahren“

„Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist uns ein großer Wurf gelungen und viele Stimmen sprechen vom einem Jahrhundertprojekt, das nunmehr realisiert werden konnte“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer am Mittwochabend, anlässlich der feierlichen Überreichung der Dekrete an die neuen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Rahmen eines Festaktes im Bundeskanzleramt nahmen die 80 Richterinnen und Richter, die im Juli nach einem Auswahlverfahren durch den Bundespräsidenten bestätigt wurden, ihre Ernennungsdekrete entgegen.

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„Justitia hat ja auch die Augen verbunden“

Blinde könnten nicht Richter werden, hieß es in Österreich bislang: Dennoch hat sich Gerhard Höllerer fürs Amt am Verwaltungsgericht qualifiziert Sein erster Job vor 27 Jahren war es, im Wiener Landesgericht Urteile abzutippen. Nun wurde Gerhard Höllerer, der neben seiner Tätigkeit als Beamter im Wissenschaftsministerium ein Jusstudium absolviert hat, selbst zum Richter ernannt. Ab 2. …

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Tabakgesetz und Nichtraucherschutz: Divergierende Judikatur der Höchstgerichte ?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 17. Juni 2013, Zl. 2012/11/0235) über die Abweisung der Beschwerde eines Wiener Gastwirtes gegen seine Bestrafung durch den UVS Wien sorgt weiter für Aufregung.

Die Gastwirte sehen durch dieses Urteil alle baulichen Bemühungen zur Gewährleistung des Nichtrauchschutzes vernichtet. Das Urteil wird so gelesen, dass ab sofort alle Nichtraucher-Bereiche für Nichtraucher erreichbar sein müssen, ohne durch den Raucherbereich gehen zu müssen. Dem gegenüber hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, Zl. G127/08, unter dem Blickwinkel der Gesundheitsgefährdung verneint, dass der Gesetzgeber eine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen verlangt.

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Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze

Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger im Interview mit der „Presse“. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof. „Auf europäischer Ebene gibt es ein noch stärkeres Bedürfnis nach Kompromissen, wenn man sich mit 28 Staaten einigen muss. Die Genauigkeit der Gesetze lässt daher …

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Tirol: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen niedrige Richterbesoldung

In seiner Stellungnahme zum 2. Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz übt der  Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, Dr. Christoph Purtscher, harsche Kritik an der extrem niedrigen Besoldung neuer Verwaltungsrichter:

„Die Erlassung von besoldungsrechtlichen Regelungen fällt im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt. Freilich ist er auch dabei an das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot gebunden (vgl. z.B. VfGH 06.06.1997, B 2159/96, B 2732/96, B 104/97 uva.).

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OÖ: 13 Richter für Landesverwaltungsgericht berufen

Die Oberösterreichische Landesregierung hat am Montag 13 Richter, darunter elf Frauen, für das Landesverwaltungsgericht ernannt.

Die Richter wurden in einem dreiwöchigen Auswahlverfahren nach den Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes aus rund 80 Bewerbern ausgesucht, berichteten Landeshauptmann Josef Pühringer und sein für das Landespersonal zuständiger Stellvertreter Franz Hiesl (beide ÖVP).

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Vergaberecht: Wesentliche Änderungen ab 2014

Im Vergaberecht stehen Änderungen an. Mit dem Bundesvergabegesetz wird das Verfahren an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.Jänner 2014 angepasst. Auf Ebene des Unionsrechts sollen die Allgemeine Vergaberichtlinie und die neue Sektorenrichtlinie die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Wenn alles nach Plan geht, werden …

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Behörden werden umgebaut – aber keinem fällt es auf

StandardDie Klage über fehlende Reformen in der österreichischen Verwaltung hat Tradition. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat es tatsächlich einige Fortschritte gegeben, die aber kaum auffallen

Conrad Seidl, Der Standard

Elf Tage vor Weihnachten haben die Österreicher andere Sorgen, als sich von der Regierungsspitze den „größten Umbau des Rechtsschutzes in Österreich seit 1920“ erklären zu lassen.

Als Bundeskanzler Werner Faymann im Dezember 2011 diese Ankündigung machte, war ihm ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger klar, dass sie mit der Reform des Verwaltungsverfahrens keine besonders schönen Blumentöpfe gewinnen würden – mochten auch die Experten die Abschaffung von mehr als 120 Verwaltungssenaten und Sonderbehörden sowie die damit verbundene Straffung des Amtswegs noch so loben. Pech.

Als es eineinhalb Jahre später ernst wurde mit der Einrichtung der neuen, straff organisierten Verwaltungsgerichte, erntete die Regierung viel mehr Aufmerksamkeit. Aber da waren die möglichen Einsparungen und der Gewinn an Rechtssicherheit längst kein Thema mehr: Im Sommer 2013 beherrschte nur mehr die Personalfrage die Diskussion. Stichwort: parteipolitische Besetzung der neuen Verwaltungsrichter-Ämter, direkte Drähte in die Kabinette von Ministern und von Landesräten oder gar in Parteizentralen. Noch mehr Pech.

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