Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze

MINISTERRAT: BERGEREs stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger im Interview mit der „Presse“. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof.

„Auf europäischer Ebene gibt es ein noch stärkeres Bedürfnis nach Kompromissen, wenn man sich mit 28 Staaten einigen muss. Die Genauigkeit der Gesetze lässt daher oft zu wünschen übrig, und man verwendet noch öfter als in der österreichischen Gesetzgebung unbestimmte Gesetzesbegriffe.“

Das Interview auf diePresse.com lesen …

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