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Wien: Leiterin der MA 35 wird Gerichts-Vize

Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35, wird Vizepräsidentin des neuen Wiener Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist politisch umstritten.

2014 nimmt das presse-logoneue Wiener Verwaltungsgericht seine Arbeit auf. Wie die „Presse“ erfuhr, entschied die Wiener Landesregierung nun auch, wer Vizepräsident wird. Die Wahl fiel auf Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35. Als Präsident wurde bereits Universitätsprofessor Dieter Kolonovits bestellt.

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Perl: „Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts“

Auf Richter kommt große Aufgabe zu, die Mut, Entschlossenheit und Sensibilität erfordert

„Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts und werden die künftige Rechtsprechung unseres Landes in weiten Bereichen des Verwaltungsrechts maßgeblich prägen“, sagte Harald Perl, Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Überreichung der Dekrete an jene Richterinnen und Richter, die beim Festakt mit Staatssekretär Ostermayer vor wenigen Wochen verhindert waren.

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UVS Kärnten: Verfahren gegen Hypo-Alpe-Adria-Vorstand

Gottwald Kranebitter
Gottwald Kranebitter

Ex-Bankchef Kranebitter wehrt sich am UVS gegen eine saftige Strafe wegen Arbeitszeitverstößen. Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt.

Klagenfurt/Wien – Die Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Kärnten (UVS) versprach einiges an Brisanz. Sollte dort doch am Montag eine Berufung von Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Gottwald Kranebitter abgehandelt werden. Kranebitter wurde vom Magistrat Klagenfurt zu einer Verwaltungsstrafe von rund 150.000 Euro verdonnert – wegen Verletzung des Arbeits-, Arbeitsruhe- und Mutterschutzgesetzes in der Hypo-Alpe-Adria.

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BVwG: Außenstelle Insbruck

tiroler-tageszeitungDie Außenstelle Innsbruck wird in der Werner-von-Siemens-Straße 7–9 beheimatet sein.

Auf einer Gesamtfläche von 1200 Quadratmetern stehen künftig an die 20 Mitarbeiter zur Verfügung. Zwei Verhandlungssäle werden eingerichtet. Die Außenstelle wird barrierefrei zugänglich sein.

Die bereits bestehende Außenstelle des Asylgerichtshofs in Linz wird weiterhin betrieben.

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Der Stoff des Anstoßes

BRD – Der Stoff des Anstoßes: Dürfen Anwältinnen, Referendarinnen oder Schöffinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Eine Berliner Muslimin will sich dieses Recht notfalls vor einem Verfassungsgericht erstreiten. Der Spiegel Printausgabe

Oberster Gerichtshof: Baubehördliche Bewilligung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“

Mastschwein_2Zu diesem Schluss gelangte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Zl. 9 Ob 48/12t vom 24. 7. 2013. Gegenstand des Verfahrens waren Geruchsbelästigungen, die von einem behördlich genehmigten Mastschweinebetrieb ausgingen.

Strittig war insbesondere die Frage, ob die gegenständliche Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz in der bei Bescheiderlassung am 31.5.2007 geltenden Fassung den Mastschweinebetrieb der Beklagten zu einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB machte. In diesem Fall könnten die Kläger keine Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB begehren, sondern nur den Ersatz des zugefügten Schadens nach § 364a ABGB verlangen.

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Nach eigenem Ermessen

Die FPÖ plakatiert im Wahlkampf: „Asylbetrüger müssen gehen“. Die restlichen Parteien formulieren es andersherum, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Wem Asyl zusteht, der soll auch Asyl bekommen. Nur – wem steht Asyl zu, wem nicht, wer ist ein „Betrüger“, und wie kann man das ordentlich recherchieren?

 Simon Hadler, ORF.at

asyl_recherche_asylwerber_2q_innen_zko.4519590Das Gewicht der ersten paar Sätze

Das beginnt mit der Frage, ob diese eine erste Antwort zur Begründung für eine Entscheidung in Erwägung gezogen werden darf. Caritas-Rechtsexpertin Katrin Hulla sagt: Nein. Das sei auch nicht sinnvoll. Die Menschen kämen gestresst nach einer langen Flucht, würden vielfach unter den Folgen einer Traumatisierung leiden, seien oft nur wenig gebildet und könnten aus all diesen Gründen ihr Anliegen nicht stringent vorbringen, schon gar nicht in ein paar Sätzen. Es sei problematisch, ihnen später etwas vorzuhalten, was in dieser Situation gesagt wurde.

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Telekommunikationsgesetz: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Strafen für unerbetene Werbeanrufe

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Verfahren nach dem Telekommunikationsgesetz die Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich und des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien bestätigt. Gegenstand der Verfahren waren unerlaubte Anrufe zu Werbezwecken.

iphone-anruf-abweisen_2Der Gerichtshof hat die Auffassung bestätigt, dass für die Durchführung eines Anrufs zu Werbezwecken grundsätzlich die Einwilligung des Gesprächspartners einzuholen ist. Ob es sich bei dem Angerufenen um einen Konsumenten oder Unternehmer handelt, macht dabei keinen Unterschied (Zl. 2013/03/0048).

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Abfallwirtschaftsrecht: Österreichisches Sammelsystem „ARA“ vor dem Ende ?

DruckDie EU-Kommission vermutet einen unerlaubten Missbrauch der Marktmacht des Marktführers Abfall Recycling Austria (ARA). Dieser droht deshalb nun eine Geldbuße von bis zu 18 Mio. Euro (zehn Prozent des Umsatzes) sowie möglicherweise auch eine Zerschlagung der bestehenden Struktur.

Das 1993 erfundene System ist bereits seit 1995 im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die ARA habe, so die EU, anderen den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Die ARA habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert.

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Föderalismus pur: Einheitlicher Jugendschutz gescheitert

jugendschutz.5127823Noch im Dezember 2012 hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, im Bereich des Jugendschutzes nach jahrzehntelanger Diskussion für eine einheitliche Gesetzgebung zu sorgen.

Verschiedene Gesetze in den einzelnen Bundesländer erschienen nicht mehr zeitgemäß und hatten mitunter zu grotesken Situationen geführt. Jetzt steigt die Steiermark aus der Ländervereinbarung zum Jugendschutz aus.

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