Die EU-Kommission vermutet einen unerlaubten Missbrauch der Marktmacht des Marktführers Abfall Recycling Austria (ARA). Dieser droht deshalb nun eine Geldbuße von bis zu 18 Mio. Euro (zehn Prozent des Umsatzes) sowie möglicherweise auch eine Zerschlagung der bestehenden Struktur.
Das 1993 erfundene System ist bereits seit 1995 im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die ARA habe, so die EU, anderen den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Die ARA habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert.
Gemeint sind damit Verträge, in denen regionalen Entsorger auch die Betreuung von ganz anderen Gebieten vorgeschrieben hätte werden sollen. Und: Die ARA habe den Markt für gewerbliche Verpackungen abgeschottet, weil (Dritten) gewerbliche Sammel-Stellen nur zu (höheren) Haushalts-Tarifen angeboten worden waren.
Im gewerblichen Müll-Bereich verstoße die ARA damit seit 1995 gegen die Wettbewerbsregeln der EU. Beim Haushaltsmüll immerhin noch seit 2007.
Die letzte Prüfung endete 2003 in einer Zulassung, aber mit Auflagen. Dann wurde aber noch ein Verfahren eingeleitet, das nun schon seit Jahren läuft. Im heurigen Juli bekam die ARA einen blauen Brief aus Brüssel wegen Verdachts auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung in der Abfallwirtschaft.
Hier den Beitrag in der Wiener Zeitung lesen …