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Die zukünftige Rolle der Justiz in der EU (2)

Die Verwaltungsgerichte als „EU-Gerichte“

Im Gegensatz zu einem Bundesstaat, der über eine eigene Verwaltung verfügt, ist die Union bei der wirksamen Anwendung des Unionsrechts in erheblichem Maße auf die nationalstaatlichen Verwaltungen angewiesen.

Aus diesem Grund betrifft die Rechtsprechung des EuGH zum Verwaltungsrecht nicht nur die Verwaltung, welche von den Organen der Union selbst durchgeführt wird, sondern auch die Vorschriften und Grundsätze, welche von den nationalstaatlichen Verwaltungen durchgeführt werden. Gleichzeitig wird damit die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union auf die nationalen Gerichtsbarkeiten ausgelagert.

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Die zukünftige Rolle der Justiz in der EU (1)

Die Konferenz Bereits im Jänner 2014 will die EU-Kommission ein Grundsatzpapier („communication“) zu diesem Thema veröffentlichen. Zur Vorbereitung hat die Justizkommissarin Viviane Reding rund 400 Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Praktiker am 21. und 22. November 2013 zu einer zweitätigen Konferenz nach Brüssel eingeladen. Die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter war durch deren Generalsekretärin Edith Zeller, Siegfried …

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Glücksspielgesetz: Generalanwältin legt Schlussanträge zur Vorabanfrage des UVS Oberösterreich vor

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 14.11.2013 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die in Österreich bestehenden Beschränkungen für das Anbieten von Glücksspielen mittels Automaten beziehnungsweise die für Verstöße vorgesehenen Sanktionen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

In Österreich dürfen Glücksspiele mittels Automaten nur von konzessionierten Unternehmern durchgeführt werden. Die Konzessionen stehen nur in begrenzter Zahl zur Verfügung. Glücksspielautomaten, die ohne Konzession öffentlich zugänglich gemacht werden, unterliegen der Einziehung und Vernichtung. Wer nach den Feststellungen ohne Konzession an der Organisation von Glücksspielen teilnimmt, wird mit verwaltungsbehördlichen oder strafrechtlichen Sanktionen belegt.

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Verwaltungsakademie: Fortbildung für VerwaltungsrichterInnen

Bereits ab Frühjahr 2014 bietet die Verwaltungsakademie des Bundes das Seminarprogramm »Verwaltungsgerichtsbarkeit« an. Das Bildungsangebot richtet sich an alle Richterinnen und Richter der neuen Verwaltungsgerichte an, d.h. auch an jene der Verwaltungsgerichte in den Ländern. Darüber hinaus sind auch Veranstaltungen für nichtrichterliche MitarbeiterInnen geplant . Nähere Informationen hier …        

EuGH: Entscheidung über Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Überleitung

220px-Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svgAm kommenden Donnerstag wird Yves Bot, einer der neun Generalanwälte des EuGH, seine mit Spannung erwartete Rechtsmeinung zu den Vorlageanträgen des Verwaltungsgerichts Berlin abgeben.

Das Gericht hatte dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

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Gericht gegen Gesetzgeber: Bekommen Beamte zu wenig?

Es geht um eine möglicherweise EU-widrige Benachteiligung aufgrund des Alters, und zwar nicht am Ende der Berufslaufbahn, sondern an deren Beginn. Der VwGH  ersucht den EuGH um eine Vorabentscheidung

Von Benedikt Kommenda (Die Presse)

Unzählige Beamte und Mitarbeiter staatsnaher oder ehemals staatlicher Unternehmen wie ÖBB oder Telekom Austria könnten bei ihrer Besoldung diskriminiert sein. Das vermutet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der deshalb in mehreren Fällen den Gerichtshof der EU (EuGH) eingeschaltet hat. Es geht um eine möglicherweise EU-widrige Benachteiligung aufgrund des Alters, und zwar nicht am Ende der Berufslaufbahn, sondern an deren Beginn: bei der Berücksichtigung von Schul- oder Berufszeiten, die vor dem 18. Geburtstag durchlaufen wurden.

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VfGH prüft Antrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag, 21. November 2013, die Beratungen seiner nächsten Session. Auf der Tagesordnung der Session steht u.a. ein Gesetzesprüfungsantrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

Für das Reformvorhaben Verwaltungsgerichte wurde auch in Wien ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen. Die Opposition im Wiener Gemeinderat hält jedoch einige Bestimmungen zu diesem neuen Verwaltungsgericht für verfassungswidrig, die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag an den VfGH gestellt.

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Sachverständigenbeweis unter Druck

Die Diskussion über die Bestellung von Sachverständigen im Strafverfahren bzw. im zukünftigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren spitzt sich zu.

Wird im Strafverfahren der Umstand, dass der vom Staatsanwalt im Vorverfahren beigezogene Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellt werden kann, als Verletzung des Grundsatzes des „Fair Trial“ gerügt, betrifft die Diskussion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung der Amtssachverständigen.

Die primäre Heranziehung von Amtssachverständigen zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts wird als Versuch der (parteipolitisch motivierten) Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren gewertet.

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Debatte: „Ein Richter ist nicht am Tennisplatz“

Bild: (c) Clemens Fabry
Juridicum (Bild: (c) Clemens Fabry)

Richter kämpfen mit Respektverlust. Vor allem wenig Gebildete fürchten sich aber vor einem Gerichtstermin. Wie schaffen Richter den Spagat zwischen bürgernaher Verhandlungsführung und nötiger Autorität?

von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Einst, da war ein Richter der Inbegriff der Autorität. Doch „das gilt heute nicht mehr so“, meint Mia Wittmann-Tiwald, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung. Heute müsse der Berufsstand mehr leisten, damit er anerkannt wird. „Ein Richter soll ein Kompetenzzentrum sein. Fachliche Fähigkeiten sind die Grundlage, aber das reicht nicht.“ Man brauche zudem „soziale und zunehmend auch wirtschaftliche Fähigkeiten“, so Wittmann-Tiwald.

Sie war eine der Diskutanten beim letztwöchigen „Rechtspanorama am Juridicum“ zum Thema „Was müssen Richter heute leisten?“

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Lainzer Tunnel: Gesetz gekippt, Zugbetrieb gefährdet?

Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Die Norm, auf der der Bewilligungsbescheid für den Oberbau fußte, wurde vom VfGH aufgehoben. Gutachten gelten nicht länger als „sakrosankt“.

von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Der Lainzer Tunnel in Wien, der West- und Südbahn verbindet, ist bereits seit Dezember 2012 in Betrieb. Nun aber drohen ernsthafte Probleme. Nicht wegen der Tunnelgenehmigung selbst, die ist rechtskräftig. Aber Anrainer zogen gegen die Genehmigung des Oberbaus vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Oberbau, zu dem die Starkstromleitung oder Dämpfungsmaßnahmen gehören, ist aber für den Zugbetrieb essenziell. Und die Höchstrichter entschieden nun in dem der „Presse“ vorliegendem Urteil, dass die Genehmigung auf einem illegalen Gesetz fußt.

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