rechtschlau

Lainzer Tunnel: Gesetz gekippt, Zugbetrieb gefährdet?

Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Die Norm, auf der der Bewilligungsbescheid für den Oberbau fußte, wurde vom VfGH aufgehoben. Gutachten gelten nicht länger als „sakrosankt“.

von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Der Lainzer Tunnel in Wien, der West- und Südbahn verbindet, ist bereits seit Dezember 2012 in Betrieb. Nun aber drohen ernsthafte Probleme. Nicht wegen der Tunnelgenehmigung selbst, die ist rechtskräftig. Aber Anrainer zogen gegen die Genehmigung des Oberbaus vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Oberbau, zu dem die Starkstromleitung oder Dämpfungsmaßnahmen gehören, ist aber für den Zugbetrieb essenziell. Und die Höchstrichter entschieden nun in dem der „Presse“ vorliegendem Urteil, dass die Genehmigung auf einem illegalen Gesetz fußt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Steiermark: Richter des künftigen Landesverwaltungsgerichts angelobt

Stephan-Friesinger-3969_KopieIn Anwesenheit der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurden am 15.11.2013 in der Orangerie im Grazer Burggarten insgesamt 36 Richter des ab 1. Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichts feierlich angelobt.

Verwaltungsgerichtspräsident Gerhard Gödl und Vizepräsidentin Reingard Steiner haben nach Verlesung der Gelöbnisformel ihr Versprechen in die Hand des Landeshauptmannes gegeben. Zu diesem Festakt sind unter anderem auch die Landtagspräsidenten Franz Majcen und Werner Breithuber, Landesrat Johann Seitinger, Landesamtsdirektorin-Stv. Brigitte Scherz-Schaar, Landespolizeitdirektor Josef Klamminger und Gemeinderat Peter Piffl-Percevic gekommen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Erniedrigende Behandlung: UVS gibt Asylwerber recht

orf-atIm Fall eines Asylwerbers, der von Grazer Polizeibeamten erniedrigt und misshandelt worden sein soll, hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden. Er gibt der Beschwerde des Megaphon-Verkäufers recht. Die Amtshandlung der Polizei war zum Teil rechtswidrig.

Entkleidung nicht rechtsmäßig

Als rechtswidrig sieht der UVS an, dass sich der Mann komplett entkleiden sowie eine Dreiviertelstunde in Bauchlage verbringen musste, wobei seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Dazu gekommen war es nach der Verhaftung auf der Polizeiinspektion beziehungsweise später im UKH. Auf der Wache hatte sich der Asylwerber für eine Leibesvisitation entkleiden müssen. Man wollte nur kontrollieren, ob er gefährliche Gegenstände in der Unterwäsche mitführe, rechtfertigten sich die Beamten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Rückforderung von Agrarförderungen: Beschwerdeflut für Verwaltungsgerichte zeichnet sich ab

tiroler-tageszeitungBei den Landwirtschaftskammern wird laut Tiroler Tageszeitung in den nächsten Wochen mit einem Ansturm der Bauern gerechnet.

Der Grund dafür: Die Agrarmarkt Austria (AMA) – sie ist die Abwicklungs- und Zahlstelle für alle EU-Marktordnungen- hat begonnen, Bescheide über zu viel bezogene Ausgleichszulagen, Betriebs-und Umweltprämien von landwirtschaftlichen Betrieben zurückfordern.

Die Almförderungen berechnen sich nach der Größe der Almfutterfläche. Wurde zu viel angegeben, müssen die spezifischen Subventionen anteilsmäßig zurück- und bei zu großen Abweichungen sogar Strafen gezahlt werden. Laut Tiroler Tageszeitung sind von der Nachberechnung der Ausgleichszulagen für die Jahre 2007 bis 2012 alleine in Tirol 1557 Betriebe betroffen, österreichweit müssten insgesamt 4543 bäuerliche Betriebe mit Zahlungsaufforderungen rechnen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsrichter für unpolitische „Besten-Auslese“

Justitia - Goettin der GerechtigkeitDer Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter weist die Forderung der Länder nach mehr Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten zurück.

 (DiePresse.com)

Der Verein der Verwaltungsrichter warnt vor mehr politischem Einfluss auf die Höchstgerichte. Den Wunsch danach sieht Obmann Markus Thoma in der Länder-Forderung nach Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten. Man sollte nicht kurz vor Inkrafttreten der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit „Akzente setzen, die diese große Reform nicht verdient“, sagte Thoma am Dienstag.

Im Sommer hat die Besetzung der neuen Verwaltungsgerichte unter anderem mit Mitarbeiter aus den Büros von Landeshauptleuten oder Landtagsklubs für einige Kritik gesorgt. Die Richtervereinigung trat damals gegen Postenvergaben nach parteipolitischen Kriterien auf und forderte für die Verwaltungsrichter dieselbe unpolitische Bestellung und Unabhängigkeit wie für Justizrichter. Gäbe man nun den Ländern und somit der Politik mehr Einfluss auf die Höchstgerichte – konkret den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – wäre das „kontraproduktiv“, betonte Thoma.

Den Rest des Beitrags lesen »

GEA-Entscheidung spätestens in sechs Wochen

Bei allem Verständnis für die Anliegen führte Richter Erich Wartecker mehrmals von der allgemeinen gesellschaftspolitischen Frage auf den Fall zurück.
Bei allem Verständnis für die Anliegen führte Richter Erich Wartecker mehrmals von der allgemeinen gesellschaftspolitischen Frage auf den Fall zurück.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat sich am Dienstag mit der Berufung des Waldviertler Schuhherstelles (GEA) Heini Staudinger gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht beschäftigt. Die schriftliche Entscheidung ergeht innerhalb der nächsten sechs Wochen.

orfnoe.orf.at …

Die nächste Berufungsinstanz wäre dann der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent trägt seinen Behördenstreit öffentlich aus. Er kämpft, wie er vor dem Senat betonte, im Interesse aller KMU für eine Legalisierung seines Modells.

Anwalt: Darlehensgebern sei Risiko bewusst gewesen

Zur Verhandlung in die Muthgasse in Wien-Döbling waren dermaßen viele Anhänger gekommen, dass nicht einmal die Hälfte im Saal Platz fand und der Termin erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ stand auf Aufklebern, die sich Besucher an die Jacken hefteten, „wir wollen rein“, skandierten Sprechchöre, berichtete die APA.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht neu“ ab 1. Jänner

Den österreichischen Behörden steht eine grundlegende Strukur-Reform bevor. Ab 1. Jänner startet das Projekt „Verwaltungsgericht neu“. Dutzende Berufungssenate und Sonderbehörden werden aufgelöst, dafür werden elf neue Verwaltungsgerichte eingeführt. Sie sollen künftig rascher urteilen, wenn ein Bürger mit der Entscheidung einer Behörde unzufrieden ist. Zeit im Bild, 10.11.2013

Erlaubt die Verfassung ein privates Schubhaftzentrum?

Bedenken gegen die Privatisierung der Schubhaft hat der Menschenrechtsexperte Univ. Prof. Manfred Nowak. Er verweist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, welche der Tendenz des Gesetzgebers zu Privatisierungen Grenzen gesetzt hat: Kernaufgaben, die letztlich das Wesen des Staates begründen, sind nach diesen Entscheidungen einer Ausgliederung nicht zugänglich. Dazu gehören laut Nowak die Vorsorge für die Sicherheit …

Den Rest des Beitrags lesen »

Effektiver Rechtsschutz und das Recht auf reine Luft

luftverschmutghn_1384105534271787In einer Grundsatzentscheidung hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass unmittelbar betroffene Bürgerinnen und Bürger und auch anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können.

Konkret ging es in dem Rechtstreit um die Pflichten des Landes Hessen bei der Frage der Luftreinhaltung. Das Land ist zuständig für die Erstellung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, wozu auch das Stadtgebiet Darmstadt gehört. Schon seit Jahren werden dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) regelmäßig überschritten. Weil auch die letzte Fortschreibung des Plans aus dem Jahr 2011 keine Maßnahmen umfasste, die die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht hätten, reichte ein Umweltverband Klage ein. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessen verpflichtet, den für die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhalteplan entsprechend zu ändern und Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Umweltzone, umzusetzen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Nach Parkräumung: Obdachlose zeigen Polizei an

KURIERWien: Kritik an der Vorgehensweise von Polizei und MA 48 mündet in Rechtsstreit.

Vor knapp einem Monat wurde Herr Friedrich von seinem temporären Wohnort, einer Parkbank im Stadtpark, vertrieben . Lediglich 30 Minuten habe er Zeit gehabt, sein Hab und Gut zu packen. Durch eine offene Wunde am Bein ist Friedrich jedoch auf Krücken angewiesen. Das Gehen fällt schwer, mit Gepäck ist es fast nicht möglich. Diese Räumungsaktion sei nicht rechtens gewesen, findet Friedrich – und setzt sich nun zur Wehr.

Gemeinsam mit zwei weiteren Betroffenen – Herbert B. und der Griechin Vasiliki S. – brachte er am Freitag zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Wien (UVS) ein. Die Anzeigen richten sich gegen die städtische Müllentsorgung (MA 48) und die Landespolizeidirektion Wien.

Den Rest des Beitrags lesen »