Die Konferenz
Bereits im Jänner 2014 will die EU-Kommission ein Grundsatzpapier („communication“) zu diesem Thema veröffentlichen. Zur Vorbereitung hat die Justizkommissarin Viviane Reding rund 400 Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Praktiker am 21. und 22. November 2013 zu einer zweitätigen Konferenz nach Brüssel eingeladen.
Die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter war durch deren Generalsekretärin Edith Zeller, Siegfried Königshofer aus Wien sowie Carlo Schockweiler aus Luxemburg vertreten. Einerseits sollten auf dieser Konferenz Ansätze entwickelt werden, wie mit Rechtsstaatskrisen – als Beispiele wurden Frankreich, Rumänien und Ungarn genannt – zukünftig besser umgegangen werden kann, andererseits wurde die Rolle der Gerichte bei der praktischen Umsetzung des Unionsrechts diskutiert.
Es wurde deutlich, dass eine Europäisierung des Rechts schon deshalb unausweichlich ist, weil grenzüberschreitende Konflikte innerhalb der Union, sei es durch Straftaten, in Geschäftsbeziehungen, im Familienrecht, im Umweltrecht, etc. immer mehr zunehmen. Die Union muss sich dabei auf die Anwendung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte verlassen können.
Die Dokumente zur Diskussion sind unter
http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/discussion_papers_en.htm
abrufbar.