Einbringung von Rechtsmittel an falsche Email-Adresse ist kein Wiedereinsetzungsgrund
Nicht ganz unerwartet hat der Verwaltungsgerichtshof seine Judikatur, die er zur Einbringung fristgebundener Eingaben durch Telefax entwickelt hat (Erkenntnis von 8. Juli 2004, Zl. 2004/07/0100), auch auf die Einbringung durch Email übertragen. Demnach hat sich der Übersender einer Email zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Erkenntnis vom 8. Oktober 2014, Zl. 2012/10/0100)
rechtschlau
Verfassungsrichter müssen Nebenjobs bekanntgeben
SPÖ, ÖVP und Grüne einigen sich im Parlament auf Neuregelung
Günther Oswald (Der Standard)
Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) werden künftig per Gesetz verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten zu veröffentlichen. Man habe sich mit SPÖ und ÖVP auf eine entsprechende Regelung geeinigt, sagt die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol im STANDARD-Gespräch.
Ein Beschluss ist für Mittwoch geplant. Musiol drängt seit Jahren auf eine Reform des VfGH-Gesetzes. Ursprünglich lagen die Nebenjobs der Richter ganz im Dunkel. Nach entsprechenden Berichten des STANDARD gab sich der VfGH im Frühjahr 2013 freiwillige Transparenzregeln.
RZ Editorial 2014-11 : Mensch und Maschine
Zwei aktuelle Projekte des Justizministeriums sollen unser Arbeitsumfeld und unseren Berufsalltag neu gestalten: Justiz 3.0 und die Teamassistenz. Es geht um die Einführung des elektronischen Akts samt weitgehendem Ausbau von IT-Lösungen und die Neuorganisation des Kanzleibetriebs.
von Sabine Matejka
Auf den ersten Blick haben die beiden Projekte nicht viel gemeinsam, doch sie dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Der elektronische Akt und der verstärkte Einsatz von EDV im richterlichen Alltag sind mehr oder minder beschlossene Sache und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Anwendungen verfügbar sind. Auch wenn man uns zusichert, weiterhin im Papierakt arbeiten zu können (dürfen), wird diese Umstellung für viele Kolleginnen und Kollegen eine große Herausforderung sein und den zukünftigen Arbeitsstil – ob man will oder nicht – beeinflussen. Und gerade das bereitet vielen Kopfzerbrechen. Denn wer unterstützt uns in der Anwendung der neuen Wunder der Technik?
Richterernennungen am Verwaltungsgericht Wien: „Vorauswahl“ hat begonnen
Das im Bundesverfassungsgesetz vorgesehene Selbstergänzungsrecht der Verwaltungsgerichte scheint an sich klar zu sein: Die Landesregierung hat von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss Dreiervorschläge einzuholen.
Das Land Wien sieht diese verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht so eng.
Das Wiener Landesgesetz sieht vor, dass die Bewerbungen zuerst vom Amt der Wiener Landesregierung – also von der vom Verwaltungsgericht Wien kontrollierten Behörde – zu begutachten und nach Maßgabe der höheren Befähigung und besseren Verwendbarkeit zu reihen sind.
Salzburg: Suspendierung von Bezirkshauptfrau vom Landesverwaltungsgericht bestätigt
In der Affäre um Missstände in der BH Zell am See ist die Suspendierung der Bezirkshauptfrau vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden.
Sie prüft nun, ob dagegen eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird.
EuGH: Urteil nach Salmonellennachweis in Tirol
Lebensmittelhändler sind auch dann für die Unbedenklichkeit ihrer Ware verantwortlich, wenn diese von anderen Unternehmen produziert und verpackt wurde.
Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil gegen eine Tiroler Lebensmittelfiliale fest.
Anlass war der Fall einer Tiroler Filialleiterin, der nach einer mit Salmonellen kontaminierte Fleischprobe von den Behörden eine Geldstrafe auferlegt worden war. Die Klägerin leitet in Tirol eine Lebensmittelfiliale der Supermarktkette M. 2012 hatte die Lebensmittelaufsicht in ihrer Filiale bei einer Probe von vakuumiertem Putenfrischfleisch Salmonellen festgestellt und das Fleisch deshalb als für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet klassifiziert.
Das betroffene Putenfleisch war allerdings von einem anderen Unternehmen als M produziert und verpackt worden.
Direktvergabe öffentlicher Aufträge: Fehlt der Rechtsschutz?
Laut Staatssekretär Harald Mahrer soll die Schwellenwerteverordnung um weitere zwei Jahre, bis zum 31.Dezember 2016, verlängert werden. Nach dieser Verordnung können, soweit EU-rechtlich zulässig, öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich mit einem Volumen bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben werden. Für Bauaufträge bis zu einer Million Euro gibt es darüber hinaus das sogenannte …
Umfassende Prüfpflicht des Gerichts bei der Heranziehung von Amtssachverständigen
Bereits im Vorfeld der Einrichtung der Verwaltungsgerichte zeigte sich, dass die Erstattung von Gutachten durch Amtssachverständige in Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten ein zentraler Streitpunkt sein wird.
Während die Gegner in der Heranziehung von Amtssachverständigen eine Verletzung des Gebotes der Waffengleichheit sehen und einen Versuch der parteipolitischen Einflussnahme auf das gerichtliche Verfahren vermuteten– hier wurde insbesondere auf die Habilitationsschrift des Verfassungsrichters Christoph Grabenwarter verwiesen – hielten die Befürworter die Amtssachverständigen für „ unabhängig genug“.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass auch im neuen Rechtsschutzsystem die Heranziehung von Amtssachverständigen in Verfahren vor Verwaltungsgerichten grundsätzlich zulässig ist, aber an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden ist:
EuGH-Urteil: Deutschland muss arbeitsloser Rumänin kein Hartz IV zahlen
Mit dieser Entscheidung wird die österreichische Rechtslage bei Gewährung der Mindestsicherung bestätigt.
(EuGH, 11.11.2014 – C-333/13)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU.
Das Urteil wurde in ganz Europa mit großer Spannung erwartet: Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.
Verwaltungsgericht Wien – Land verteidigt Rechtspflegermodell
Wien ist das einzige Bundesland, in welchem zur Entlastung der Richter Rechtspfleger eingesetzt werden.
In mehreren Verfahren haben Richter des Verwaltungsgerichtes Wien die Einrichtung der Rechtspfleger beim Verfassungsgerichtshof angefochten, weil der Gesetzgeber Kernbereiche der richterlichen Entscheidungsbefugnis auf Rechtspfleger übertragen und dadurch in den genuinen Bereich richterlicher Entscheidungsbefugnis eingegriffen habe.
Wie zu erwarten, verteidigt das Land Wien das Rechtspflegermodell vor dem Verfassungsgerichtshof (hier den Beitrag in der Presse lesen).
Von 1798 Fällen, die bis September durch Rechtspfleger erledigt worden seien (977 negativ), seien nur 239 durch die jederzeit mögliche „Vorstellung“ an den Richter bekämpft worden. Und nur einmal habe der Richter anders entschieden als der Rechtspfleger.
Diese Argumentation geht aber am Kern des Problems vorbei: