Die Fa. Novomatic will mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Verbot des Automatenspiels in Wien ab dem kommenden Jahr vorgehen.
Die Casinos Austria wiederum haben gegen die Vergabe der Spielbanken-Konzession an die Fa. Novomatic Beschwerde an des Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Es zeichnet sich ab, dass zumindest auf das Verwaltungsgericht Wien viel Arbeit zukommt, soll es doch um rund 1500 Automaten gehen. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, was mit den auf landesgesetzlicher Grundlage erteilten aufrechten Konzessionen geschieht, die über das Jahr 2015 hinauslaufen oder gar unbefristet erteilt wurden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen das Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums eine einstweilige Verfügung erlassen
Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen.