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Rechtsdatenbanken lernen lernen

diepresseAusgehend von einem EU-Projekt haben zwei Salzburger ein Unternehmen gegründet, das eine intelligente Datenbank mit Rechtsinformation anbietet.

In Österreich gilt ein Verbot des Spammings, des unerbetenen Verschickens von massenhaft Werbemails. Aber wo findet man das Verbot im österreichischen Recht? Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vollständige, tagesaktuelle Sammlung des österreichischen Bundes- und Landesrechts (sowie von Teilen der Judikatur) hilft nicht weiter: Die Wörter Spam oder Spamming kommen darin einfach nicht vor.

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LVwG Steiermark: Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze für rechtswidrig erklärt

Lvwg SteiermarkBereits auf Grund der geltende fremdenrechtlichen Bestimmung (§ 41 FPG) können Fremde an der Einreise in das Bundesgebiet gehindert werden. Dabei handelt es sich um verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt, gegen die eine sog. Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

Vom Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde über die ersten derartigen Verfahren entschieden. Gegenstand der Verfahren war die Zurückweisung von Asylwerbern in Spielfeld und deren Zurückbringung nach Slowenien. Das Gericht kam nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu  dem Schluss, dass die Vorgangsweise der Behörde rechtswidrig war. Die Zurückweisungen wurden für rechtswidrig erklärt.

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Einigungsrichter wollen gesetzliche Regelung

justiz_logoSeit einigen Jahren sind in Wien Einigungsrichter tätig, die durch Mediation gratis Einigungen erreichen wollen. Die zehn Richter hoffen auf eine gesetzliche Regelung, die vom Justizministerium aber nicht geplant ist.

Zu den Strafrichtern, Handelsrichtern und Familienrichtern in Österreich ist in den vergangenen Jahren eine neue Gruppe dazu gekommen, die sogenannten „Einigungsrichter“. Sie versuchen mit Mitteln der Mediation Einigungen zu erreichen und hoffen auf eine gesetzliche Regelung für ihre Tätigkeit.

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Asylrichterin wird Kabinettchefin im Verteidigungsministerium

Die langjährige Asylrichterin und derzeitige Leiterin der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Wien, Alexandra Schrefler-König, wird Kabinettschefin im Verteidungsministerium. Schrefler-König war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verwaltungsgerichtshof und spätere Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Inneres seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Fremden- und Asylrecht befasst und hat dazu zahlreiche Publikationen verfasst. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…  …

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Asylverfahren: Notverordnung in Begutachtung

Das Innenministerium hat heute den Text der Notverordnung zur Begutachtung ausgesendet. Der Verordnungstext selbst besteht nur aus zwei Bestimmungen: Der Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind und eine Regelung über die Geltungsdauer der Verordnung. Die Verordnung stützt sich auf die novellierte Bestimmung des § 36 Asylgesetz. …

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VwGH Judikatur / umfassender und weit zu verstehender Begriff der „Verwaltungsstrafsache“

fachgruppe verfahrensrechtIn seiner Entscheidung vom 30.06.2016 führt der VwGH ausführlich aus, dass der umfassende Begriff „Verwaltungsstrafsache“ weit zu verstehen ist und was darunter zu verstehen ist, da in diesen Angelegenheiten gem. § 50 VwGVG nicht zurückverwiesen werden kann, sondern nur in der Sache selbst zu entscheiden ist (wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist).

Auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren, unabhängig davon, ob das Strafverfahren bereits abgeschlossen ist und wem gegenüber die Entscheidung ergeht, ist eine Verwaltungsstrafsache.

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EuGH-Präsident: „Schutz der Grundrechte ist unsere wichtigste Aufgabe

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, plädierte für  gemeinsame statt nationale Regelungen. Die Sicherung der Grundrechte sieht es als wichtigste Aufgabe des Gerichtshofes. Und dass in der Krise der Nationalismus erstarkt sei und viele Menschen die EU als unzulässige „Einmischung“ ablehnten, sieht er als Problem. Union und EuGH seien  nicht der Gegner der Bürger, …

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Amtssachverständige im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

fachgruppe verfahrensrechtDer VwGH fasst die wesentlichen Regeln zur Einbeziehung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in seinem Beschluss vom 20.06.2016 zusammen.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm §§ 52 und 53 AVG primär die ihm zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen heranzuziehen, kann aber nach den Umständen auch nichtamtliche Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten betrauen.

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Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – und wer trägt die Kosten?

Justitia - Goettin der GerechtigkeitIn wessen Namen werden die Verwaltungsgerichte tätig und wer ist eigentlich der (zahlungspflichtige) Rechtsträger?  Dieser Frage geht ein Beitrag in der Zeitschrift „Kommunal.at“ im Zusammenhang mit der in Kürze in Kraft tretenden Verfahrenshilfebestimmung nach.

Bereits bei den  Unabhängigen Verwaltungssenaten ortet der Autor eine uneinheitliche und teils divergierende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Kostentragung, für die Auslegung der Bestimmung des § 26 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes („ Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.“) fehle es überhaupt an höchstgerichtlicher Judikatur.

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Innenministerium: Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Für Oktober ist seitens des Innenministerium ein ganzes Rechtspaket angekündigt, es sind Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht vorgesehen. Für kleineren Delikte, wie etwa Ladendiebstahl soll es in Zukunft nur mehr eine Verwaltungsstrafe geben. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…