EuGH-Präsident: „Schutz der Grundrechte ist unsere wichtigste Aufgabe

StandardDer Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, plädierte für  gemeinsame statt nationale Regelungen.

Die Sicherung der Grundrechte sieht es als wichtigste Aufgabe des Gerichtshofes. Und dass in der Krise der Nationalismus erstarkt sei und viele Menschen die EU als unzulässige „Einmischung“ ablehnten, sieht er als Problem. Union und EuGH seien  nicht der Gegner der Bürger, sondern eine zusätzliche Dimension zur nationalstaatlichen Gerichtsbarkeit.

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