Datenschutz (2): Missbrauchsgefahr bei zentraler Passfotodatei in Deutschland befürchtet

Die deutsche Bundesregierung will nicht nur die die elektronische Identität (eID) vom Personalausweis aufs Handy bringen, sondern den Ländern auch die Option für zentrale Lichtbildregister geben.

Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist, dass der Bundestag bereits 2017 ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden biometrische Lichtbilder bei den Meldeämtern automatisiert abrufen dürfen. Schon damals war die Rede von einer Big-Brother-Maßnahme. Die Regierung begründet den Zusatz damit, dass die Ämter wegen fehlender Kommunikationsstandards weiter telefonisch bei den Ausweisbehörden das Passbild anfragen müssten und dieses „regelmäßig per Fax“ erhielten, was nicht als datenschutzkonform gilt.

Menschen können bei Missbrauch ihr Gesicht nicht wechseln

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Datenschutz (1): Schwere Bedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass

Die vom Gesundheitsministerium zur Begutachtung ausgesendeten Novellen zum Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz treffen auf massive datenschutzrechtliche Bedenken, da eine Verknüpfung von Daten über das Erwerbsleben, Einkommensniveau, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg und Krankenstände vorgesehen wird.

Kritik von Datenschutzorganisationen, Sozialversicherung und Gemeindebund

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechtspolitikplattform Epicenter Works ortet darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.

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Europarat: Besorgniserregende Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa

In dem am 11. Mai 2021 veröffentlichten Bericht zeigt sich der Europarat tief besorgt über die Entwicklungen in Europa und sieht die Gefahr, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.

Entwicklung hat bereits vor der Corona-Pandemie begonnen

Der Bericht analysiert die Entwicklungen in Europa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit seit dem letzten Bericht, der im Jahr 2018 erschienen ist. Neben vereinzelter Fortschritte seien aber in allen Bereichen besorgniserregende Rückschritte in Europa zu beobachten. Diese Entwicklungen hätten bereits vor der Corona-Pandemie begonnen, seien aber durch die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen weiter verstärkt worden. So seien die Rechte und Freiheiten des Einzelnen in einer Weise eingeschränkt worden, die in normalen Zeiten inakzeptabel gewesen wäre, ebenso die Demokratie. Die Gefahr bestehe aktuell darin, dass sich unsere demokratische Kultur davon nicht vollständig erholen werde.

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Die COVID-19-Öffnungsverordnung wurde gestern noch novelliert

Die COVID-19-Öffnungsverordnung (COVID-19-ÖV) ist heute in der Fassung der bereits 2. Novelle in Kraft getreten. Die 2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurde gestern noch kundgemacht und Klarstellungen und Änderungen vorgesehen.

Für Sportstätten wurde klargestellt, dass der Kunde nur in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen hat, außer bei der Sportausübung und in Feuchträumen (§ 8 Abs 6 Z 1 COVID-19-ÖV).

Die Bestimmung für Freizeit- und Kultureinrichtungen wird nun um „Bäder an Oberflächengewässern“ in § 9 Abs 2 Z 2 COVID-19-ÖV ergänzt, wenn in diesen Bädern kein Badebetrieb stattfindet.

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Neue Einreiseverordnung: Quarantäne für viele Länder fällt, Registrierungspflicht bleibt

Ab 19. Mai entfällt für viele Ländern bei der Einreise nach Österreich die Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung (3-G-Regel) ersetzt. Für Virusvarianten gibt es weiterhin strenge Regeln. 

Als Impfnachweis werden all jene Impfungen anerkannt, die von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurden oder den entsprechenden Prozess der WHO erfolgreich durchlaufen haben. Der russische Impfstoff „Sputnik V“ gilt somit nicht, wohl aber das chinesische Vakzin Sinopharm, das von der WHO eine Notzulassung bekam.

Keine Quarantäne für viele Staaten

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Tipp: Eins, zwei, drei – jetzt kommt die Polizei.

Zwei Stunden lang widmet sich „ein staatstragendes Diagonal“ auf Ö1 der Polizei als Normenkontroll- und Sanktionsorganisation.

Die Sendung nähert sich dem Thema auf vielfältige Weise: aus historischer, philosophischer, soziologischer und rechtspolitischer Sicht wird die Frage nach der idealen Polizei gestellt.

Zur Frage der Fehlerkultur finden auch Fälle tödlicher Polizeigewalt in Österreich Erwähnung, darunter auch die Fälle Marcus Omofuma und Cheibani Wague, welche in den Jahren 1999 bzw 2003  als Maßnahmenbeschwerden vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien entschieden wurden.

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COVID-19: Wenn Politiker die Mathematik über Freiheitsbeschränkungen entscheiden lassen

Bereits im Frühjahr 2020, kurz nach Beginn der Corona-Krise, hatte ao. Univ.-Prof. Christian Piska (Universität Wien) gemeinsam mit RA Dr. Neulinger einen Beitrag publiziert, der sich mit den Folgen einer Politik beschäftigte, welche die Mathematik über Freiheitsbeschränkungen entscheiden lässt.

Diesen Beitrag nimmt Univ. Prof Nikolaus Forgó in der 150. Folge seines Podcast „Ars Boni“ zum Anlass, mit dem Autor dieses Beitrages über ein Jahr Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen zu diskutieren.

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Corona-Krise: Lockerungsverordnung soll Öffnungen ab 19.05.2021 möglich machen

Die gestern kundgemachte Lockerungsverordnung des Gesundheitsministers ermöglicht es Tourismus-, Gastronomie-, Sport und Freizeitbetrieben mit Einschränkungen wieder aufzusperren.

Voraussetzung für den Eintritt wird, dass man getestet, genesen oder geimpft ist. In der Gastronomie, nicht aber im Handel, kommt eine Registrierungspflicht ab 15 Minuten Aufenthalt. Die Ausgangsbeschränkungen fallen.

Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion und Nachweise über neutralisierende Antikörper behalten für die jeweilige Dauer ihre Gültigkeit.

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Kumulationsstrafen (2): Verwaltungsgerichtshof vermutet Inländerdiskriminierung bei Strafbestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz

Der Verwaltungsgerichtshof hat Teile der Strafbestimmung des § 28 AuslBG beim Verfassungsgerichtshof angefochten.  

Der Gerichtshof stützt seine Bedenken auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 12. September 2019 (Rechtssache C-64/18), in dem dieser in der Verhängung kumulierter Strafen (für jeden einzelnen der 217 Arbeitnehmer) eine unverhältnismäßige Bestrafung und damit einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit sah.

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Kumulationsstrafen (1): EuGH lehnt Kumulationsprinzip in Strafverfahren aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ab

Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshof waren Verkehrskontrollen in Italien. Es ging um die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über die Verwendung von Kontrollgeräten (Fahrtenschreiber) im Straßenverkehr.

Nach dieser Verordnung sind LKW-Fahrer verpflichtet, für jeden der vergangenen 28 Tage die Schaublätter ihres Fahrtenschreibers vorzulegen. Zwei kontrollierte Personen konnten allerdings für einige Tage keine Blätter vorweisen. Die Behörden verhängten daraufhin für jeden einzelnen Tag eine eigene Strafe.

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