In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau treibt auch im juristischen Bereich seltsame Blüten. Ein Appell zur Zurückhaltung, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu fördern. „Die konstante Beachtung der ,political correctness‘ führt unweigerlich zur Kastration jeder lebendigen Rhetorik.“ von Gerlinde Ondrej (Die Presse) Den Artikel auf diePress.com lesen …
Am 6. Dezember gingen Experten aus Wissenschaft und Rechtsprechung bei einem Round Table Gespräch im Parlament unter der Leitung der Moderatorin Frau Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter der Frage nach, wie die „Grundrechtsarchitektur“ der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussehen wird.
von Susanna Gamauf-Boigner
Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin. Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und …
Der Schadenersatzanspruch bei rechtswidriger Schubhaft ist verschuldensunabhängig zu gewähren. Ob die Schubhaftbeschwerde des Häftlings bereits früher erhoben hätte werden können, ist daher irrelevant. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel. Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die …
Am 8. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Initiative für eine Verbesserung der Rechtssetzung auf europäischer Ebene vorgestellt. Neben anderen Ansatzpunkten soll ein wichtiges Instrument dieses neuen Konzepts die sogenannte Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften werden.
Die Europäische Rechtsentwicklung läßt die Notwendigkeit einer, in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen richterlichen Aus- und Weiterbildung erkennen.
von Siegfried Königshofer
Ausgangspunkt sind in der Regel Scheinfirmen, so genannte Mantel-GmbHs. Was das heißt? Die Firmen sind vermögenslos und werden von Strohmännern mit gefälschten Dokumenten gegründet. Im Regelfall werden von den Betrügern 500 bis 700 Arbeitnehmer angemeldet – keineswegs nur am Bau, auch in der Schweißer-, Erdöl-, Stahlbranche oder in Solarien. Um an die Hintermänner zu kommen, …
Solange ein politisches Amt für Postenbesetzungen bei den Richtern zuständig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Ein unabhängiger „Rat der Gerichtsbarkeit“ als Entscheidungsgremium bei richterlichen Jobvergaben würde Abhilfe schaffen. MANFRED SEEH (Die Presse) Den Artikel auf diepresse.com lesen …
