Totale Verweigerung bei Staatsreform

Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren – Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010 Den Artikel lesen …

181 km/h: Schweigsamer Deutscher siegt über Österreich

Ein Autobesitzer verweigerte die Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Unschuldsvermutung verletzt. Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall – die Rechtslage:  Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat, zulässig. Selten, aber …

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Das war das Maiforum 2010

von Norbert Wilfert Über 100 Teilnehmer, allen voran der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der designierte Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, der Präsident des Bundesasylgerichtshofes, Harald Perl, Präsidenten der Unabhängigen Verwaltungssenate, Verteter der Lehre und Rechtsprechung, Wirtschaftsanwälte, leitende Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern verfolgten mit großem Interesse die  Fachvortäge und die Diskussion zum Thema „Kapitalmarktrecht – …

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EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle

WALDEMAR HUMMER (Die Presse) Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. O. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck. den Artikel lesen …

Mehr Richter, weniger Österreich?

„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll.  Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …

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Lichtscheue Justiz

Eine nachvollziehbar handelnde Justiz braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.

Leserbrief zu Florian Klenk, Österreich braucht mehr Presseschutz, in Falter 15/10, über angebliche Bespitzelungen vermeintlicher Falter-Informanten durch das Justizministerium.

von Wolfgang Helm

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Neuerungen beim EU-Grundrechtsschutz

Von Prof. Dr. Jan Bergmann, Stuttgart* Nach Art. 51 Abs. 1 GRCh gilt die gemäß Art. 6 EUV-L mit den EU- und AEU-Verträgen gleichrangige Grundrechtecharta vor allem für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union; für die Mitgliedstaaten gilt sie ausschließlich „bei der Durchführung des Rechts der Union“. Was dies auf der normativen …

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16. Deutscher Verwaltungsgerichtstag Freiburg 2010

5. bis 7. Mai 2010

Neu im Programm und schon deshalb von besonderem Interesse wird ein von der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV) in englischer Sprache veranstalteter Arbeitskreis zum Thema „Richterliche Unabhängigkeit  und Richtergehalt“ sein.

Der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates No. R (94) 12 zufolge sollte „die Vergütung [der Richter] gesetzlich garantiert sein“ und sie soll „der Würde ihres Berufes und der von ihnen getragenen Verantwortung“ entsprechen.

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„Alles zu zentralisieren, geht nicht“

Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …

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