„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll. Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …
Eine nachvollziehbar handelnde Justiz braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Leserbrief zu Florian Klenk, Österreich braucht mehr Presseschutz, in Falter 15/10, über angebliche Bespitzelungen vermeintlicher Falter-Informanten durch das Justizministerium.
von Wolfgang Helm
Von Prof. Dr. Jan Bergmann, Stuttgart* Nach Art. 51 Abs. 1 GRCh gilt die gemäß Art. 6 EUV-L mit den EU- und AEU-Verträgen gleichrangige Grundrechtecharta vor allem für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union; für die Mitgliedstaaten gilt sie ausschließlich „bei der Durchführung des Rechts der Union“. Was dies auf der normativen …
5. bis 7. Mai 2010
Neu im Programm und schon deshalb von besonderem Interesse wird ein von der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV) in englischer Sprache veranstalteter Arbeitskreis zum Thema „Richterliche Unabhängigkeit und Richtergehalt“ sein.
Der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates No. R (94) 12 zufolge sollte „die Vergütung [der Richter] gesetzlich garantiert sein“ und sie soll „der Würde ihres Berufes und der von ihnen getragenen Verantwortung“ entsprechen.
Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …
Tirol und die anderen Bundesländer sind jetzt einverstanden mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen. Von Peter Nindler Quelle: tt.com den Artikel lesen ….
Die Salzburger Landesregierung blockiert die Gründung von Verwaltungsgerichten
Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …
Auch die Bundesländer zeigten grundsätzlich Unterstützung für die Reform. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), warnte allerdings davor, von Bundesseite aus die Kosten auf die Länder abwälzen zu wollen. Quelle: orf.at den Artikel lesen …
Die geplante neue Verwaltungsgerichtsbarkeit stieß in der Begutachtung zwar prinzipiell auf Zustimmung. Aber im Detail gab es viel Kritik am Entwurf des Bundeskanzleramtes. Sie richtet sich vor allem gegen die Auflösung von rund 120 Sonderbehörden und Senate. Quelle: www.derStandard.at Den Artikel lesen ….
