Der UVS Wien hat gestern entschieden, dass der Verkauf der vom Verein „Die Bunten – Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie“ herausgegebenen Zeitschrift „Die Bunte Zeitung“ durch ausländische Kolporteure keiner Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt.
EGMR: Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK
Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK ! Quelle: NJW 2009 Heft 39 2873 1. Das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren nimmt in einer demokratischen Gesellschaft einen so herausragenden Platz ein, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift mit ihrem Ziel …