Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.
Wann es die Reform tatsächlich ins Parlament schaffen könnte, wollte man auf APA-Anfrage im Bundeskanzleramt nicht prophezeien. Es fänden Gespräche statt, zuletzt Anfang März, in den kommenden Wochen soll es einen weiteren Verhandlungstermin geben, hieß es lediglich.
Für VwGH-Präsident Jabloner ist die Zeit jedenfalls „überreif“. Das unverständliche Zuwarten verschlimmere die Probleme und erzeuge immer größere Spannungen zum Europarecht, so Jabloner in einem „dramatischen Appell“ an Bund und Länder. Er warnte vor einer Schlusslichtposition Österreichs. Es sei nicht zu verstehen, wieso der „politische Stillstand“ nicht überwunden werden könne.