Ab Herbst gibt es Praktikumsplätze für Jusabsolventen bei Finanzämtern und dem Unabhängigen Finanzsenat. Die Finanzverwaltung richtet spätestens mit 1.Oktober sechsmonatige Praktika für Personen ein, die die Gerichtspraxis bereits hinter sich haben. Anders als beim Gerichtsjahr besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf einen Platz. Zu Beginn werden auch nur 34 Plätze – bei Finanzämtern und dem Unabhängigen …
Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wien. BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) In Wien entsteht eine Art Keimzelle für besseres EU-Recht. Die an der Universität lehrende Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst hat es geschafft, das neu geschaffene European Law Institute (ELI) hierher zu holen. Es hat ab sofort für zumindest …
Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.
Die geforderte neue Rechtsmittelinstanz für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Infrastrukturbereich widerspricht den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung. Quelle: Presseaussendung Heger & Partner Rechtsanwälte Der vom Verkehrsministerium geforderte Infrastruktursenat als Berufungsinstanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekten widerspricht nach den bisher vorliegenden Informationen den Vorgaben des Rechtes der Europäischen Union: Der Senat soll ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die …
Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt. Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an. Den Artikel lesen …
Gestern im Parlament Sitzung ohne Beschlüsse Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Wegen Verletzung von Ad-hoc-Pflichten nach dem Absprung von Investor Al Jaber im Jahr 2008 müssen die zwei Manager je 36.000 Euro Strafe zahlen. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat einen Strafbescheid der FMA kürzlich bestätigt, wonach AUA-Chef Peter Malanik und sein früherer Kollege Alfred Ötsch gegen das Börsegesetz verstoßen haben. Sie hätten die Aktionäre unverzüglich …
Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Ausgehend von der Entscheidung des EuGH im Fall „Zambrano“ stellt der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Verfahren Vorabentscheidungsanfragen an den EuGH. Allen Fälle ist gemeinsam, dass es sich dabei um Drittstaatsangehörige von Österreichern handelt, denen von österreichischen Behörden ein Aufenthaltstitel verweigert wurde. Der Verwaltungsgerichtshof möchte im wesentlichen die Frage beantwortet wissen, ob bzw. unter welchen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
