Gerhard Gödl wechselt direkt aus dem Landesratsbüro an die Spitze des Unabhängigen Verwaltungssenats. Kritiker orten politische Einflussnahme und Rache dafür, dass der UVS 2008 den „Feinstaub-100er“ kippte.
Die Unruhe war schon vor der Entscheidung spürbar, jetzt hat sie sich in handfesten Ärger ausgewachsen. „Würden europäische Rechtsstandards angewendet werden, wäre so etwas undenkbar – ein Sittenbild“, schimpft Siegfried Königshofer. Der Wiener Jurist sitzt im Vorstand der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS). Was den Juristen so aufregt, sind die Umstände einer Personalentscheidung im UVS Steiermark. Zum Nachfolger von Peter Schurl, der zu Jahresbeginn in Pension gegangen ist, hat die Landesregierung Gerhard Gödl ernannt.
Quelle: „Die Presse, Rechtspanorama“ vom 30.5.2011
Nicht die Person Gödls – in seinem Arbeitsumfeld lobt man seine Kompetenz, Kollegialität und Führungsqualitäten – steht dabei am Pranger, sondern der Umstand, dass er direkt aus einem Regierungsbüro an die Spitze der zwar als Behörde geführten, aber als unabhängiger und weisungsfreier Gerichtshof verstandenen Einrichtung wechselt: Gödl ist derzeit noch Büroleiter des steirischen Agrarlandesrats Hans Seitinger (VP). Am 1. Juni wechselt er zum UVS. Es zeige den „Mangel an Respekt gegenüber der Einrichtung“, kritisiert Königshofer. „Losgelöst von der Person Gödls: Die Optik ist ein bisserl fatal“, die Angelegenheit „nicht besonders erfreulich“, befindet auch ein Grazer Senatsmitglied gegenüber der „Presse“. In keinem anderen Bundesland habe es bisher ein derartiges Karrieremuster gegeben.
Empfehlung nicht gehört
Allerdings: Gödl wurde von der Landesregierung auf Vorschlag einer unabhängigen Auswahlkommission gewählt. Diese hatte ihn an erste Stelle eines Dreiervorschlags gereiht. Schon gegen dieses Ranking gab es UVS-intern Protest. In einer Empfehlung der Vollversammlung des UVS Steiermark lag nämlich Gödl nur an dritter Stelle hinter Renate Merl (UVS Steiermark) und Erwin Ziermann (UVS Salzburg).
Unbequem für die Politik
„Diese verpflichtende, wenn auch unverbindliche Stellungnahme wurde nicht einmal ignoriert“, zürnt ein Mitglied. Auch dass die Bewerbungsfrist genau in die allgemeine Urlaubszeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag gefallen ist, wird kritisiert.
In der UVS-Kulisse höhnt man jetzt über einen „politischen Aufpasser“ und glaubt an eine „Strafaktion“, da der UVS vor drei Jahren den „Feinstaub-100er“ gekippt hat. Das Land habe die umstrittene Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen im Großraum Graz nicht ordnungsgemäß beschildert, hieß es damals. Schon kassierte Strafen mussten wieder retourniert werden. „Die Politiker waren damals ganz böse“, erinnert sich ein Senatsmitglied. Deutlicher wurde Ex-Vorsitzender Schurl: „Der zuständige Umweltlandesrat hat damals den Landesamtsdirektor geschickt.“ Amtsmissbrauch? „Nein“, relativiert Schurl, aber man habe versucht, „unsere Entscheidung in eine entsprechende Richtung zu drillen“.
Bestellmodalitäten ändern?
Geholfen hat es alles nichts. Und so hofft man, dass sich auch Schurls Nachfolger „mental von seiner vorherigen Arbeit wird lösen können“. Ansonsten könnte nämlich der Eindruck entstehen, die Unabhängigkeit des UVS könne nicht garantiert werden. In der UVS-Vereinigung blinken jedenfalls die Alarmlichter. Man werde den steirischen Fall zum Anlass nehmen, die Bestellungsmodalitäten generell zu thematisieren. „Wir müssen schauen, dass so etwas nicht mehr passieren kann“, sagt Königshofer.
Klaus Höfler und Benedikt Kommenda