Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100 Sonderbehörden eingespart werden.
In einer zweitägige Regierungsklausur am Semmering fixieren SPÖ und ÖVP Pläne zu Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Europa und Familie. Die Koalition möchte ihre gemeinsame Energie zu demonstrieren.
Quelle: „Die Presse.com“, 30.5.2011
• Inneres und Justiz: Geplant ist unter anderem die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration. Entstehen soll auch eine „Fremdenpolizei neu“ mit 200 neuen Polizisten, die ab Herbst 2011 den Kampf gegen die Illegalität verstärken sollen.
Für den Bereich Justiz wurde bereits ein neues Lobbyistengesetz angekündigt, das nach Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ein Lobbyistenregister, Sanktionen und eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger vorsieht („Die Presse“ berichtete). Außerdem geplant ist die „Straffung der Instanzen“. Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100Sonderbehörden eingespart werden.
Regina Pöll