Wegen angeblicher Prostitutionsanbahnung versiegelte die Polizei im Herbst eine Wohnung. Zu Unrecht.
Von Thomas Hörmann
Innsbruck – Verdacht der Prostitutionsanbahnung: Das war im Herbst 2011 der Grund für eine Polizei-Razzia in einer Innsbrucker Wohnung. Doch die Beamten schossen über das Ziel hinaus. Das befand zumindest der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), der die Vorgangsweise der Polizeibehörde als gesetzwidrig bezeichnete.
In seiner Juni-Session befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter anderem mit der Mindestsicherung am Beispiel Kärntens und prüft, ob sie verfassungswidrig ist, weil sie den Lebensstandard der Betroffenen schmälert.
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bekämpft die Kärntner Mindestsicherung beim VfGH. Die Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt. Sie beträgt heuer 774 Euro, das sind um 21 Euro mehr, als im Jahr 2011. Die Mindestsicherung ersetzt die bisherige Sozialhilfe und beinhaltet auch eine Krankenversicherung.
Ein Stück Verfassungsgeschichte ist geschrieben, Dutzende Lehrbücher und -unterlagen werden überarbeitungsbedürftig, Dutzende Sonderbehörden werden abgeschafft, und – das ist das Wichtigste: 11 Verwaltungsgerichte erster Instanz eingeführt Verfasst von Dr. Nicolas Raschauer Die Reform ist weitestgehend unverändert im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2012/51) eine Zahl die man sich merken muss! Die Novelle tritt wie erwartet …
Die Qualität des Rechtsschutzes und die Kostengünstigkeit für die BürgerInnen werden erst mit guten Ausführungsgesetzen gesichert sein „Nachdem die verfassungsrechtlichen Weichen gestellt sind, geht es jetzt um die einfachgesetzlichen Durchführungsbestimmungen wie das Verfahrens-, Organisations- und Dienstrecht. Die gemeinsam gefassten Entschließungen im Nationalrat haben dafür schon einige Vorgaben gemacht. Die Qualität des Rechtsschutzes und die Kostengünstigkeit …
Im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auch die politischen Pläne für eine Gesetzesbeschwerde in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren an den VfGH wiederum aktualisiert. Die Standesvertretungen der Richter und Staasanwälte sprechen sich in Übereinstimmung mit dem OGH gegen diesen Plan aus.
Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.
Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik. Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.
Baufirmen werden gegründet, stellen Arbeiter an, zahlen weder Sozialversicherung noch Lohnsteuer und werden wieder in Konkurs geschickt. Wegen Scheinfirmengründungen ermittelt ab Juni auch das Landeskriminalamt.
Bei der Finanzpolizei, der Kontroll-Organisation gegen Schwarzarbeit, hat man es mit hohen Dunkelziffern zu tun. Jährlich werden demnach 800 Baufirmen gegründet, 600 davon existieren aber ein Jahr später nicht mehr. Das könne aus wirtschaftlichen Gründen sein, heißt es bei der Finanzpolizei. Zu einem guten Teil könnte es aber auch an den illegalen Praktiken liegen, die da angewendet werden.
Die BH Kitzbühel genehmigte den Kauf der Villa mit Lift – Der Unabhängige Verwaltungssenat sah das jedoch anders
Verena Langegger, DER STANDARD
Innsbruck – Es ist eigentlich ein banaler Grund, warum sich die russische Milliardärin und Ehefrau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow, Jelena Baturina, quasi neben ihrer Villa in Aurach im Bezirk Kitzbühel ein weiteres Nobeldomizil zulegen will: Ihre Mutter, die in dem Haus lebt, sei zu alt, um Treppen zu steigen, sie brauche einen Lift. Und diesen habe man in die alte Villa in der Kochau, um deren Kauf Baturina immerhin drei Jahre kämpfte, nicht einbauen können.
Die geplanten neuen Verwaltungsgerichte sollen ihre künftigen Mitarbeiter zum größten Teil aus jenen derzeitigen Behörden rekrutieren, die mit der beschlossenen Verwaltungsreform aufgelöst werden. So werden die Richter des Asylgerichtshofes und des Bundesvergabeamtes nahtlos in das geplante Bundesverwaltungsgericht wechseln können und die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) zum Bundesfinanzgericht. Geänderte Asyl-Zuständigkeiten Im Fremden- und Asylverfahren bedeutet …
Asylgerichtshof und Unabhängiger Finanzsenat sehen „Aufwertung“. Das neue Bundesverwaltungsgericht soll mit 160 bis 170 Richtern und rund 30.000 Verfahren jährlich (inklusive Fremdenrecht) nicht ganz doppelt so groß wie der derzeitige Asylgerichtshof werden. Damit werden zusätzlich zu jenen aus dem Asylgerichtshof und dem Bundesvergabeamt noch weitere 70 bis 80 Richter benötigt.
Am 1. Jänner 2014 soll elf neu geschaffene Verwaltungsgerichte die Arbeit von rund 120 Sonderbehörden übernehmen. Die neuen Gerichte sollen ihre künftigen Mitarbeiter zum größten Teil aus jenen derzeitigen Behörden rekrutieren, die mit der beschlossenen Verwaltungsreform aufgelöst werden. So werden die Richter des Asylgerichtshofes und des Bundesvergabeamtes nahtlos in das geplante Bundesverwaltungsgericht wechseln können und die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) zum Bundesfinanzgericht.
