Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch mit einem Expertenhearing die Beratungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gestartet. Im Ausschuss zeigten sich dabei alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage grundsätzlich einverstanden, wenn auch noch einige Details strittig sind.
Auch die geladenen Experten waren sich weitgehend einig, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine seit langem diskutierte und wichtige Reform vor der Verwirklichung stehe.
In einem öffentlichen Experten-Hearing hat sich Verfassungsausschuss am 15. Februar 2012 mit der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschäftigt.
Alle Experten waren sich einig, dass nur mit der Einrichtung von erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards erreicht werden können. Nach wie offen ist jedoch, ob die Bundesregierung für den vorgelegten Entwurf die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien zur erforderlichen 2/3-Mehrheit erreichen kann oder ob dafür noch Änderungen erforderlich sein werden.
Auf die neuen Verwaltungsgerichte kommen nach den Berechnungen des Bundeskanzleramtes rund 14.000 neue Verfahren zu, davon entfallen ca 1.800 Verfahren auf jene Sonderbehörden, die aufgelöst werden sollen.
Jener Kärntner, der Anfang August ein T-Shirt mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ getragen hatte und wegen Ruhestörung von der Polizei festgenommen worden war, ist mit seiner Beschwerde gegen die Amtshandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt.
Shirt nicht Grund der Festnahme
Der Polizist habe den Mann aufgefordert, die Gruppe zu verlassen und die Ordnung nicht zu stören. Da er sich geweigert hatte, sei er eben festgenommen worden.
Es seien „immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen“, meint Eckart Ratz – Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justiz
Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, wie er sein Amt anlegen will.
Interview | Maria Sterkl, Der Standard
Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht u.A. die Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
Es ist beabsichtigt, zu den Tagesordnungspunkten, die unter einem verhandelt werden sollen, ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Auch die Richtervereinigung lehnt die diskutierte Arbeitsplatzsicherungsabgabe für Beamte vehement ab.
Angesichts der Diskussion darüber kritisierte Richterpräsident Werner Zinkl heute die Art der Vorbereitung des Sparpakets: Es sorge für „Verunsicherung, wenn im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt“ werden, sagte er gegenüber der APA.
Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe
Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.
Bei der Atomklage des Landes gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg kommt es zu Verzögerungen. Ein Rechtsanwalt hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren beantragt.
Jener Wiener Staatsanwalt, der versucht haben soll, seinen Rückstand bei der Bearbeitung von Strafakten durch Fehleinträge zu kaschieren, ist in Wr. Neustadt freigesprochen worden. Ein Gerichtspsychiater hat dem Angeklagten ein massives Burn-Out-Syndrom attestiert.
Angeklagter arbeitete oft bis in die Nacht hinein
Der Staatsanwalt war mit dem Anfall von Akten nicht zurecht gekommen. „Ich hatte in einem Jahr 725 Anzeigen auf meinem Tisch, also drei neue jeden Tag“, rechnete der Wiener zu Verfahrensbeginn vor. Dass er oft bis 3.00 Uhr in seinem Büro den Rückstand aufzuarbeiten versuchte, half nichts. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Staatsanwalt sogar auf Urlaub verzichtete, um die Aktenberge abzubauen.
Gerichtspsychiater diagnostizierte Burn-Out
„Richter kann man nicht werden, Richter muss man sein und leben.“
Der neue OGH-Präsident Eckart Ratz sagt, viele komplexe Verfahren wären schneller zu lösen, wenn man konzentrierter heranginge.
Der OGH werde von Richtern und Staatsanwälten mitunter als „unangenehmer“ Kontrollor ihrer Tätigkeit wahrgenommen, was manchmal auch zu der Kritik führe, der OGH sei „formal abgehoben“ und betreibe „intellektuelle Glasperlenspielerei“.
