Standesvertreter gegen „politischen Deal“ zur Verwaltungsgerichtsreform
Die politisch akkordierte neue „Gesetzesbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) stößt nicht nur auf Widerstand des Obersten Gerichtshofes (OGH). Auch die Richter und Staatsanwälte lehnen das neue Rechtsmittel als „völlig überzogen“ und „systemwidrig“ ab. Die Standesvertreter fordern die Politiker in einem Brief auf, darauf zu verzichten. Sie vermuten einen „politischen Deal“ für die Verfassungsmehrheit zur Verwaltungsgerichtsreform.
„Politisches Tauschgeschäft“
Dass SPÖ und ÖVP jetzt für die Gesetzesbeschwerde eintreten, sieht Klaus Schröder, der Chef der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, als „politisches Tauschgeschäft“: Eine Forderung von FPÖ und Grünen solle erfüllt werden, um die Zweidrittelmehrheit für die Verwaltungsgerichte zu sichern. „Wir werden versuchen, das zu verhindern“, kündigt er gemeinsam mit dem Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, an.
„Verzögerungsbeschwerde“
OGH-Präsident Eckart Ratz spricht von einer „Verzögerungsbeschwerde“. Mit einem Urteil Unzufriedene könnten den Streitfall in die „Endlosschleife“ bringen, die Entscheidung weit hinauszögern. Den Grundrechten wäre damit nicht gedient: Denn es gebe auch das Grundrecht auf Erledigung eines Verfahrens in „schicklicher Zeit“. Der OGH bemühe sich in Gesprächen, „den Parteien klarzumachen, was sie dem Rechtsstaat antun“.