Öhlinger: Abschied von den UVS im Volltext

Der Artikel von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger   „Abschied von den UVS,  Die UVS: Gestern – heute – morgen“ , erschienen in ZUV 2/2012, jetzt im Volltext auf VUVS-online „Den Mitgliedern der UVS wird in den künftigen Verwaltungsgerichten der Länder eine Leitfunktion zukommen. Denn in den UVS ist das richterliche Selbstbewusstseinchon heute sehr ausgeprägt.“ Den Artikel …

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NÖ: Auschreibung für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates

Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.

Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.

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The Power of Tacheles

Der Drang zur Wahrheit ist ein menschliches Begehren, das rasch erlahmen kann

 Florian Scheuba, Der Standard

Die Frage, warum unsere Justiz so lange gebraucht hat, um zu der in Birnbachers Osterhasen-Geständnis enthaltenen Erkenntnis zu kommen, blieb bislang unbeantwortet. Warum er es gerade jetzt abgeliefert hat, scheint hingegen leicht zu erklären. Der Dank dafür gebührt Richter Manfred Herrnhofer, der dem Villacher Steuerberater gegenüber eine einfache, aber wirkungsvolle Taktik angewandt haben dürfte: Klartext.

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Zinkl: „Politische Amtsträger schrecken uns nicht“

Die dunklen Wolken über der Justiz, die ihr Image als Bastion der Gerechtigkeit, Anständigkeit und Untadeligkeit überschatten, scheinen sich nicht zu verziehen. Die Justiz ringt um verlorenes öffentliches Vertrauen, das auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat an sich so wichtig ist.

Gleichzeitig hat sie nicht nur mit Kritik an ihrer Arbeit, sondern auch mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Manchen politischen Kräften scheint da die Stunde günstig für Ein- und Übergriffe auf die unabhängige Justiz.

Die SN sprachen darüber mit dem Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl.

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Bundesländer beginnen mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Nach den Ländern Oberösterreich und Tirol hat nun auch das Land Steiermark einen Entwurf in Begutachtung gegeben, mit dem eine möglichst rasche Umsetzung der B-VG-Novelle gewährleistet werden soll.

Den bisher ausgesendeten Entwürfen ist gemeinsam, dass sie eine Überleitung der UVS-Mitglieder zu Richtern der neuen Landesverwaltungsgerichte bis Ende Februar 2013 vorsehen. Damit soll, wie in den Erläuterungen zu den Gesetzen betont wird, Rechtssicherheit geschaffen werden.

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UVS Wien: Nachträgliches Ausfüllen eines Parkscheines kein Kavaliersdelikt

Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz nachträglich ausgefüllte Parkscheine als Beweismittel vorgelegt. Der UVS Wien erstattete Strafanzeige wegen Beweismittelfälschung.

Das gegen den Beschuldigten  geführte  Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz gründete sich auf die Wahrnehmungen eines Kontrollorganes des Magistrats des Stadt Wien,  wonach das Fahrzeug des Beschuldigten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Im Fahrzeug hätten sich zwei Parkscheine befunden, die nicht ordnungsgemäß entwertet gewesen seien. Vielmehr hätten sich darauf lediglich aufgelegte Kreuze befunden.

Der Beschuldigte legte im Verfahren die mit schwarzem Filzstift entwerteten Originalparkscheine vor und führte aus, es könne sein, dass die von ihm verwendeten Parkscheine nicht immer bügelfrisch wirken. Er habe den Eindruck, dass die Überwachungsorgane im Diensteifer etwas über das Ziel hinausschießen.

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OÖ: Landesverwaltungsgericht hat Vorstand

Johannes Fischer, Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), wird ab 2014 dem im Zuge der Verwaltungsgerichtsreform einzurichtendem Landesverwaltungsgericht vorstehen. Er wurde am Freitag einstimmig ernannt. Fischer trat 1994 in den Landesdienst ein und wechselte 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof nach Wien. 2008 wurde er Vizepräsident des oberösterreichischen UVS, 2010 erfolgte seine Bestellung zum Präsidenten. …

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Bestellung von Spitzenfunktionen im Rahmen der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt

Im Mai 2012 wurde die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Unmittelbar nach …

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Kommt europäisches Verwaltungsverfahren ?

Die Kodifizierung des europäischen Verwaltungsverfahrens soll das Vertrauen der Bürger in eine transparente, verantwortungsvolle Verwaltung der Union stärken. Dies fordert der am 10. Juli 2012 vom Rechtsausschuss geprüfte Entwurf des Initiativberichtes 2012/2024(INI) von Luigi Berlinguer.

Darin wird von der Kommission die Vorlage eines Verordnungsvorschlags für ein europäisches Gesetz über Verwaltungsverfahren gefordert. Berlinguer sprach von einem „Novum für Europa“. Derzeit existieren unterschiedliche, rechtlich nicht bindende Regelwerke der einzelnen EU-Organe und -Institutionen.

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