Tirol: Ist Pfefferspray eine Waffe?

MÜG-Mann mit Pfefferspray am Gürtel

Diskussion um MÜG entbrannt   

Mit einer heftigen politischen und medialen Diskussion hat zu Zeit die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck zu kämpfen. Diese polizeiähnliche und mit Pfefferspray ausgerüstete Truppe ist für Ruhe und Ordnung im Stadtgebiet zuständig.

Das Kontrollamt der Stadt meldete hinsichtlich der Bewaffnung Bedenken an, demnächst soll sich der Gemeinderat mit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) beschäftigen.

Ist Pfefferspray eine Waffe?

19 Bedienstete der Stadt Innsbruck sorgen für Ruhe und Ordnung, kontrollieren den Leinenzwang, bezetteln und lassen Fahrzeuge abschleppen. Die MÜG ist ein Wachkörper, fast wie die Polizei, allerdings mit Pfefferspray ausgestattet. Dieser Pfefferspray ist der Stein des Anstoßes, denn darf es neben der Bundespolizei einen weiteren bewaffneten Wachkörper geben? Elmar Rizzoli, der Amtsvorstand, sagt dazu, es gebe eine juristische Diskussion, ab wann eine Institution bewaffnet sei und ob das mit Schusswaffen anfange. In den Unterlagen zur Bundesverfassung gebe es viele Ausführungen, nach denen es Juristen so sehen würden, dass eine Schusswaffe gemeint sei, die dem öffentlichen Sicherheitsdienst vorbehalten sei.

Richtig geklärt werden könnte die Sache aber nur vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat

Im nächsten Gemeinderat ist die MÜG voraussichtlich großes Thema. Richtig geklärt werden, so der Jurist weiter, könnte die Sache aber nur vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes. Dazu braucht es aber einen Anlassfall.

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