Grüne halten Richterauswahl für umstritten

Gerichtshammer - hammer at the courtDie Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der von der Bundesregierung vorgesehenen Richter nachgehen. Für die Auswahl der Richter durch die Landesregierungen ist eine vergleichbare Initiative nicht bekannt.

Die Liste der Richter, die für das neue Bundesverwaltungsgericht bestellt wurden, wird derzeit in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der Richter nachgehen.

Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt – allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, „inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat“.

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Geheimakte Verwaltungsrichter

BundesverwaltungsgerichtDer Ministerrat hat am Montag die noch fehlende zweite Hälfte der Mitglieder des 2014 startenden Bundesverwaltungsgerichts fixiert. Die Namen werden unter Verschluss gehalten, der Verdacht der Packelei liegt nahe.

Siegfried Königshofer, Präsident des Vereins der Verwaltungsrichter (richtig: Vizepräsident der Verwaltungsrichtervereinigung), kritisiert, dass die Auswahlverfahren in Bund und Ländern nicht nach gesetzlichen Vorgaben abliefen und übergangene Bewerber keinen Rechtsschutz hätten. Beides würde einer Empfehlung des Europarats zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit folgen.

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Sind gestaffelte Gehaltsanpassungen bei Beamtengehältern verfassungskonform ?

Diese Frage beschäftigt derzeit die deutschen Beamten und Richter im Bundesland Nordrhein-Westfahlen. Grund ist der Beschluss des NRW-Landtages, die Beamtengehälter nur bis zu einer bestimmten Besoldungsgruppe zu erhöhen, für höhere Besoldungsgruppen gibt es eine Nullrunde. Die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung wird in Deutschland in Zusammenhang mit Einsparungsmaßnahmen bereits seit längerem diskutiert. Beim Bundesverfassungsgericht sind …

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Verwaltungsgericht Kärnten: Nur interne Ausschreibung der Richterposten

Ungeachtet der medialen Kritik hat sich nun auch Kärnten – so wie bereits das Land Steiermark – entschlossen, die Posten für die zukünftigen Verwaltungsrichter nur über die interne Jobbörse auszuschreiben. Damit können sich nur Personen bewerben, die bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen. Regelungen für ein Auswahlverfahren sind nicht bekannt. Die Bewerbungsfrist läuft …

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Umweltverfahren: Keine (wesentliche) Projektänderung ohne Nachbarn

Eine Abweichung des Projekts vom ursprünglichen Plan wurde genehmigt, ohne die Nachbarn im Verfahren mitreden zu lassen. Laut Verwaltungsgerichtshof war das ein Fehler ( Zlen. 2012/06/0092, 0093 vom 20. Juni 2013). Geringfügige Abweichungen können zwar nachträglich genehmigt werden, sie dürfen aber den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht widersprechen. Dass die Behörden zum Schluss kamen, die Nachbarn …

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Praxiskommentar zum Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

KommentarAm 30. Juli 2013 erscheint der erste Praxiskommentar, welcher sich mit dem Verfahren vor den zukünftigen Verwaltungsgerichten ausführlich auseinandersetzt.

Inhaltsübersicht:

– Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Text, Materialien und Kommentierung der Neuerungen
– Normtexte EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Normtext des B-VG (auszugsweise)

Stand: 11. Juli 2013 (unter Berücksichtigung der Novelle BGBl I Nr 122/2013 zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG)

Autoren:

  • Mag. Karl Eder, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, vormals Mitglied des UVS Burgenland
  • Dr. Christian Martschin, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
  • Dr. Christian Schmid, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Abteilungsleiter im Bundesasylamt

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In Österreich Baumeister, in Deutschland Architekt ?

eugh-logo-curiaUnter welchen Voraussetzungen darf ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen. Diese Frage hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. 2007 legte er nach österreichischem Recht („Maria-Theresianisches Privileg“) die Prüfung als Baumeister ab. Seitdem praktiziert er als Planender Baumeister in Österreich, wo er sein Planungsbüro betreibt. Zuvor hatte er u.a. die Gesellen- und die Meisterprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk sowie die Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk abgelegt. Ferner erwarb er 2012 den Akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) in der Studienrichtung Bauingenieurwesen (Hochbau). Seinem im Jahr 2008 gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer entsprach der Beklagte nicht.

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VUVS-Service: Örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte geändert

rechtsfrage-rechtsberatung_foMit dem am 11. Juli 2013 kundgemachten BGBl. I Nr. 122/2013 wurde u.a. die Bestimmung des § 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) über die örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte weitreichend geändert.

Die nunmehr ersetzte Fassung des § 3 VwGVG sah in Abweichung der bisherigen Systematik vor, dass sich die Gerichtszuständigkeit nicht mehr nach dem Sitz der erstinstanzlichen Behörde richtet, sondern nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 AVG. Damit hätten sich vor allem im Bereich der Verwaltungsstrafverfahren (siehe: Richter auf Reisen) und auch im Bereich der landesrechtlichen Bestimmungen gravierende Vollzugsprobleme ergeben. Dies wurde nun korrigiert.

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Kein Hearing vor Richterkür

GerichtkleinezeitungNeue Richter mit politischem Hintergrund lassen die Wogen hochgehen. Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Gericht und Land verteidigen die Kür: „Keine Polit-Heinis.“

Von Thomas Rossacher, Kleine Zeitung

Richten es sich die Parteien sogar auf Gerichten? Diese Streitfrage hält die Steiermark seit mehr als einer Woche in Atem. Auslöser war die Bestellung von 14 Landesverwaltungsrichtern: Zumindest fünf hatten (oder haben) einen eindeutig politischen Hintergrund. Freilich: Die Wahl fiel auf echte Fachleute und diese „sind keine Polit-Heinis“, betont der Leiter der Landespersonalabteilung, Bernhard Langmann. Tatsache ist aber: Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Irgendein Hearing? „Gab es in dieser Übergangsphase nicht. Wir kennen ja die Leute“, sagt Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) und ab 2014 Chef des steirischen Verwaltungsgerichts (LVG). Gödl selbst war übrigens Büroleiter eines Landesrates und „musste durch zwei Hearings“, bevor er 2011 die Senatsstelle erhielt.

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Politik macht Justiz

Beim Richtertag 2012 wurde das Problem der Einflussnahme der Politik auf die Justiz noch als Fragestellung („Macht Politik Justiz ?“) begriffen. Die Berichterstattung über die Postenbesetzungen bei den Landesverwaltungsgerichten gab eine erste Antwort auf diese Frage. Vom „Gestaltungswillen“ der politischen Parteien bei der Besetzung von Richterposten sind nicht nur die neuen Verwaltungsgerichte betroffen, sondern auch …

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