Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der von der Bundesregierung vorgesehenen Richter nachgehen. Für die Auswahl der Richter durch die Landesregierungen ist eine vergleichbare Initiative nicht bekannt.
Die Liste der Richter, die für das neue Bundesverwaltungsgericht bestellt wurden, wird derzeit in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der Richter nachgehen.
Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt – allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, „inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat“.
„Wir werden die Richter vorstellen, wenn der Bundespräsident unterschrieben hat“, sagte eine Sprecherin im Bundeskanzleramt. Derzeit werde die Liste in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. In welcher Form die Präsentation stattfinden soll, überlege man noch.
Fachliche und persönliche Eignung prüfen
Die Grünen wollen indes nicht warten und kündigten eine parlamentarische Anfrage an, mit der sie unter anderem erkunden wollen, ob und wie die „fachliche und persönliche Einigung“ der Richter überprüft wurde. Denn genau diese Vorgehensweise hätten alle Parlamentsparteien schon 2012 in einem Entschließungsantrag gefordert. Die Grünen nutzen übrigens die ganz neue Möglichkeit, auch während der tagungsfreien Zeit des Nationalrats im Sommer parlamentarische Anfragen einzubringen.