Sind gestaffelte Gehaltsanpassungen bei Beamtengehältern verfassungskonform ?

???????????????????????????????????????Diese Frage beschäftigt derzeit die deutschen Beamten und Richter im Bundesland Nordrhein-Westfahlen. Grund ist der Beschluss des NRW-Landtages, die Beamtengehälter nur bis zu einer bestimmten Besoldungsgruppe zu erhöhen, für höhere Besoldungsgruppen gibt es eine Nullrunde.

Die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung wird in Deutschland in Zusammenhang mit Einsparungsmaßnahmen bereits seit längerem diskutiert. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Richtervorlagen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung anhängig (beispielsweise Verwaltungsgericht Halle, Beschl. v. 28.09.2011, Az. 5 A 216/09 und Oberverwaltungsgericht Münster, Beschl. v. 09.07.2009, Az. 1 A 373/08 u.a.). Bereits im Jahr 2012 hat das Gericht die Besoldung der Professoren als verfassungswidrig verworfen.

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