Im deutschen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind.
Ein Vorarlberger Student hat vor dem Verwaltungsgericht in Wien Recht bekommen. Seine Festnahme im Oktober 2014 durch die Wiener Polizei war rechtswidrig.
Der 33-Jährige behält sich vor, Schadenersatz von der Republik zu fordern.
In einem Fall von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei gab ein Verwaltungsgericht nun einem Vorarlberger Studenten recht. Demnach war die Festnahme des 33-Jährigen im vergangenen Oktober im Stuwerviertel in der Leopoldstadt rechtswidrig.
Verwaltungsrichter kritisieren Nachbesetzungen am Wiener Gericht.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Wien will bei der Auswahl von Richtern für sein Landesverwaltungsgericht auf den Willen des Magistrats offenbar nicht verzichten. Dieser Tage wurden vier Mitglieder ernannt, die ab September frei werdende Stellen am Gericht übernehmen sollen. Nur eine der vier Personen fand sich auch auf Dreiervorschlägen des Personalausschusses des Gerichts; die drei anderen hatte nur eine vom Magistrat eingesetzte Kommission empfohlen.
Siegfried Königshofer, Richter am Landesverwaltungsgericht und Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung, sieht damit das Prinzip der richterlichen Selbstergänzung verletzt.
Symposium aus Anlass der Einrichtung einer Professur für Legal Gender Studies am Juridicum Wien Donnerstag 25. Juni 2015 im Dachgeschoß des Juridikums Programm …
In den Niederlanden erwerben Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Sie müssen allerdings eine „Integrationsprüfung“ ablegen, in der Sprach- und Landeskenntnisse abgefragt werden.
Kommt ein Ausländer dem nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt.
Personalsenat wurde bei Ernennung vier neuer Richter übergangen Das Wiener Verwaltungsgericht wird am 1. September vier neue Richter in seine Reihen aufnehmen. Die Posten waren im Oktober ausgeschrieben worden, rund 60 Bewerber haben sich gemeldet. Mitte Mai hat die für die Ernennung zuständige Wiener Landesregierung ihre Entscheidung getroffen. Und die entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. …
Mit der am 20.Mai 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 sollen Terrorismusfinanzierung, Steuerstraftaten und Korruption wirksamer bekämpft werden.
So sollen die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, in die Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, einsehen dürfen.
Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten gelangen zwei (neue) Richterplanstellen zur Besetzung. Bewerbungen werden nur dann in das Auswahlverfahren miteinbezogen, wenn diese mit einem Bewerbungsbogen erfolgen, der bei den Portieren der Amtsgebäude des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie bei der Posteinlaufstelle der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften aufliegt, bzw. im Internet verfügbar ist. Ende der Bewerbungsfrist ist der 19. Juni 2015 …
Aussetzungsentscheidungen bleiben bekämpfbar
Das Verwaltungsgericht Wien hatte in einer Bausache das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erhobene Klage unterbrochen.
Das Verwaltungsgericht traf in diesem Beschluss keinen Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision und führte im Rahmen der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung aus, dass gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss gemäß § 88a Abs. 3 VfGG und § 25a Abs. 3 VwGG weder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
Außerordentliche Revision dient nicht der Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte
Der BM für Inneres hatte gegen eine Reihe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien außerordentliche Revisionen erhoben, mit der Begründung, die Rechtsprechung dieses Gerichtes zur Frage der Ortsüblichkeit einer Unterkunft (iSd § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG) sei uneinheitlich. Offenkundiges Ziel der Revision war es, eine bestimmte, vom BMI favorisierte Auslegung für verbindlich zu erklären.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentlich en Revisionen mit der Begründung zurück, mit seinem Vorbringen habe der BM für Inneres keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukomme.
