In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Verwaltungsgerichte geplante Dublin-Rücktransporte von Flüchtlingen nach Griechenland, Italien und Ungarn gestoppt.
Der Grund war, dass diese Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr hinreichend nachkamen.
Das neue Staatsschutzgesetz hat gestern den Ministerrat passiert. Damit werden die Behördenkompetenzen neu geregelt.
Die zentralen Aufgaben werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung gebündelt. Zum Einsatz kommen können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behörden-Apparats, also so genannte V-Leute.
Die von den richterlichen Standesvertretungen geforderte richterliche Kontrolle der behördlichen Befugnisse ist nicht vorgesehen, sondern nur das Rechtsschutzinstrument eines „Rechtsschutzbeauftragten“.
Das für Asyleinsprüche zuständige Bundesverwaltungsgericht bekommt laut APA voraussichtlich eine rund zehnprozentige Personalaufstockung. 42 zusätzliche Personen sind im Finanzrahmenplan für 2016 vorgesehen, allerdings nicht nur für Asyl-, sondern auch für Marktordnungsverfahren. orf.at …
Verwaltungsgerichtshof sieht Antragsrecht eines Einzelnen
Die Zurückweisung eines Antrags eines Grazer Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz durch das LVwG Steiermark war rechtswidrig.
Das LVwG hatte die Revision gegen seine Entscheidung als zulässig erachtet, weil es zur Frage, ob vor dem Hintergrund der LuftqualitätsRL einem Betroffenen ein Antragsrecht bzw. ein subjektivöffentliches Recht auf Verordnungserlassung zusteht, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gab.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den grenzüberschreitenden Arzneimittelbezug durch deutsche Apotheken für zulässig erklärt.
Auf Bestellung ihrer Kunden können deutsche Apotheken (billigere) Arzneimittel nunmehr von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an die Kunden in Deutschland abgeben.
Hat im Revisionsverfahrens wegen einer Übertretung des AuslBG die Abgabenbehörde Parteistellung? Diese Frage hatte der VwGH in seiner Entscheidung vom 17. 02. 2015, Ro 2015/09/0001, zu beantworten: Auch wenn § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5, nach § 28 Abs. 1 Z. 2 …
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.06.2015 möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.
Der EuGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der nationale Gesetzgeber, wenn er eine Genehmigung widerruft, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen muss, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann (Az.: C-98/14).
Die Mindestsicherung lade dazu ein, auf der faulen Haut zu liegen. Viele würden den Sozialstaat betrügen und die Mindestsicherung zu Unrecht beziehen.
Es zahle sich gar nicht mehr aus, arbeiten zu gehen. Die meisten Mindestsicherungsbezieher seien Flüchtlinge.
Diese und ähnliche Behauptungen kursieren als angebliche Fakten auf Facebook – und werden bis zu 100.000-mal geteilt. ORF.at hat Daten zusammengetragen sowie mit zwei Experten vom Sozialministerium und von der Armutskonferenz gesprochen und einen Betroffenen interviewt. Es ergibt sich dadurch ein anderes Bild.
§ 28 Abs. 7 VwGVG, „Rahmenentscheidung“ aufgrund einer Säumnisbeschwerde, „einzelne maßgebliche Rechtsfragen“
Die Rechtsprechung des VwGH zu § 42 Abs. 4 VwGG aF kann grundsätzlich auf § 28 Abs. 7 VwGVG übertragen werden.
Das Inkrafttreten der Novelle zum Arzneimittelgesetz bringt eine Reihe wesentlicher Änderungen: Ab 25. Juni wird es in Österreich einen nationalen Versandhandel von rezeptfreien Arzneimitteln über Apotheken geben, dafür haben sich bisher sechs Apotheken angemeldet.
Es werden neue gerichtlich Tatbestände in Kraft treten (§ 82 b und c) und die verwaltungsstrafrechtlich zu ahndenden Übertretungen (§§ 83 und 84) ausgeweitet. Und es wird eine neue Berufgruppe, die „Arzneimittelvermittler“ in das Gesetz aufgenommen.
